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Der Euro ist zu jeder Zeit mindestens 1,20 Franken wert
Im Gesetz über die Schweizerische Nationalbank (SNB) heißt es, sie gewährleiste die Preisstabilität und trage dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung. Von einer Wechselkurspolitik ist nicht die Rede. Dennoch legte die Nationalbank vor einem Jahr am 6. September eine Untergrenze zwischen Franken und Euro fest: Seitdem muss der Euro zu jeder Zeit mindestens 1,20 Franken wert sein.
Dieser Mindestkurs wird notfalls mit unbegrenzten Devisenkäufen durchgesetzt. Dies war ein Geschenk an die gefährdete Exportwirtschaft und die darbende Tourismusbranche der Schweiz. Sie erhielten Planungssicherheit, um sich auf den schwachbrüstigen Euro einstellen zu können. Die Parität zwischen Franken und Euro, die einen Monat zuvor an den Kurstafeln stand, war dem Land in die Glieder gefahren. Erst in zweiter Linie stand das Deflationsrisiko infolge der Frankenaufwertung, das die Notenbank als gesetzeskonforme Begründung für ihren Markteingriff nannte.
„Extremmaßnahme für eine Extremsituation“
Der Mindestkurs zwischen Franken und Euro war als vorübergehende Notmaßnahme gedacht. Noch im Dezember sagte der damalige SNB-Präsident Philipp Hildebrand: „Der Franken ist hoch bewertet und sollte sich weiter abschwächen.“ Wie dies gelingen könnte, wenn die Nationalbank zugleich die Wachstumsprognose für die Euroländer über die nächsten drei Jahre deutlich senkte, gab schon damals Rätsel auf.
Zuletzt sagte Hildebrands Nachfolger Thomas Jordan in einem Fernsehinterview, der Mindestkurs sei „eine Extremmaßnahme für eine Extremsituation“. Von einer Frankenabschwächung gegenüber dem Euro war nicht mehr die Rede, sondern nur noch davon, dass die Kursbarriere nicht für die Ewigkeit gemacht sei. Auch die Rede Jordans widersprach nicht der Beobachtung: Aus dem Mindestkurs ist ein Festkurs geworden.
Wenn heute die Schweizer etwas als „alternativlos“ ansehen, dann ist es die von der Notenbank gesetzte Kursgrenze. Sie hat einen Absturz der Wirtschaft verhindert. Das Land befindet sich im europäischen Vergleich in einer beneidenswerten Situation. Aufgrund der Strukturstärke und unterstützt von der Sicherheitsleine im Franken, dürfte das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 1,5 Prozent wachsen.
Die Arbeitslosenquote beträgt gerade einmal 2,7 Prozent, der Bundeshaushalt wird auch dieses Jahr mit einem Überschuss abschließen. Die Ausfuhren werden durch eine Frankenabschwächung gegenüber zahlreichen Währungen in Übersee begünstigt. Dies zeigt, dass dem Mindestkurs nicht eine Frankenstärke, sondern eine Euroschwäche zugrunde liegt.
In der Schweiz droht vorläufig keine Inflation
Was aber letztlich zählt, sind die Handelsbedingungen gegenüber den Euroländern als überragende Wirtschaftspartner. 2009 erhielt man für einen Euro rund 1,48 Franken, selbst die künstlich niedrigen 1,20 Franken bedeuten mithin eine Frankenaufwertung von rund 19 Prozent. In den ersten Monaten nach dem September 2011 reichte die verbale Interventionsdrohung der SNB, aber in diesem Jahr wurde die Kursgrenze an den Märkten zwei Mal kurzzeitig durchlöchert. Die Notenbank musste massenhaft Devisen kaufen, um ihre Glaubwürdigkeit zu sichern.
So schossen die Fremdwährungsreserven seit Ende März von 238 auf rund 420 Milliarden Franken in die Höhe. Deutlich mehr als die Hälfte davon sind Euro. Im Gegenzug schwoll die Frankenmenge an. Viel ist von dem dadurch entstandenen Inflationspotential die Rede. Aber die meisten Franken werden als Safe-Haven-Währung gehortet. Sie gelangen bisher nicht in den Geldkreislauf, zumal in der Schweiz vorläufig keine Inflation droht. Das ist in den Euroländern völlig anders, wo angesichts einer Inflationsrate von aktuell rund 2,5 Prozent die Geldvermögen einer schleichenden Auszehrung ausgesetzt sind.
Schweizer Geldpolitik wird durch Euro-Anbindung kastriert
Die Schweiz ist in Europas Schuldenmalaise verstrickt. Durch die faktische Anbindung an den Euro wird die eigene Geldpolitik kastriert. Der Eurobestand erreicht inzwischen nahezu die Größenordnung der Anleihen aus den Krisenländern, welche die Europäische Zentralbank (EZB) seit 2010 erworben hat. Im Gegensatz zur EZB muss sich die Zentralbank der Schweizer aber keine Wackelanleihen ins Depot legen. Sie war so frei, in deutsche und französische Staatsanleihen zu investieren, und half damit, die Kapitalmarktzinsen in Deutschland tief zu halten. 1,4 Prozent für zehnjährige Bundesanleihen sprechen eine deutliche Sprache.
Immobilienmarkt in Gefahr
Dem steht die Frankenschwemme gegenüber. Dem „sicheren Hafen“ drohen Gefahren, die dann ausbrechen könnten, wenn die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz schwinden sollte. Auch ohne einen Kollaps der Gemeinschaftswährung wird eines Tages eine Rechnung fällig. Im Verbund mit den Niedrigzinsen könnte dies am ehesten und trotz jüngster Entspannungstendenzen am Immobilienmarkt geschehen. Der Gedanke rührt an ein Trauma der Schweizer. Bei der letzten Krise Anfang der neunziger Jahre verpufften in dem kleinen Land durch Wertverluste nach heutigen Kursen rund 50 Milliarden Euro. Dies sollte Warnung genug sein, möglichst bald zu konjunkturgerechten Zinsen und freien Wechselkursen zurückzukehren. Das „Jubiläum“ der Franken-Kursgrenze zum Euro ist kein Grund zum Jubeln.
