Die FDP ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Schweizer Steuerabkommen unerwartet von der Fahne gegangen. Sie bietet Nachverhandlungen über einen höheren Mindestsatz für die Nachversteuerung von Altvermögen an und kommt damit der SPD entgegen. Die Sozialdemokraten verzeichnen also einen ersten Erfolg ihrer Blockadestrategie: Sie haben die Koalition gespalten.
Um den Schaden für die Bundesregierung und seine Partei zu begrenzen, bleibt Schäuble kaum anderes übrig, als seinerseits auf neue Gespräche mit der Schweiz zu dringen. Sonst bietet die Union im Wahlkampf beim populistischen Thema „Bekämpfung der Steuerflucht“ Angriffsfläche.
Die Schweizer Regierung lehnt neue Verhandlungen freilich bisher ab, auch mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten, eine Volksabstimmung über einen noch härteren Steuer-Deal zu bestehen. Ob sich die FDP einen Gefallen getan hat? In der Partei wird es manche freuen, dem Finanzminister, der am Misserfolg der Liberalen seinen Anteil hat, mal eins auszuwischen. Dagegen steht das Risiko, dass der Vorstoß zum härteren Umgang mit der Schweiz und Steuerflüchtlingen weitere Teile der FDP-Klientel verprellt.
FDP=Steuerflüchtlinge?
Johannes Meister (john23)
- 22.08.2012, 17:24 Uhr
CDU bald auch von der Fahne?
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 22.08.2012, 10:45 Uhr
Nicht nur weitere Teile der eigenen Klientel
Marie Louise (marielouise1)
- 22.08.2012, 00:30 Uhr
Nix neu
Erich Heini (erichheini)
- 21.08.2012, 20:05 Uhr
Die Spekulation lautet ggf: Die Schweizer steigen aus
klaus keller (klkeller)
- 21.08.2012, 18:33 Uhr
