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FDP nach der Niedersachsen-Wahl Lagerwahlkampf um soziale Gerechtigkeit

Anstatt im Wettlauf um die größten sozialen Versprechen hinterher zu laufen, könnten bürgerliche Parteien die Mittelschicht einmal fragen, wie das, was man umverteilen möchte, erwirtschaftet werden soll.

© dpa Vergrößern Die neuen Alten - oder alten Neuen?

Rücktritt nach Wahlsieg gibt es in der Politik nicht alle Tage. Einen Rücktritt vom Rücktrittsangebot wie von FDP-Parteichef Philipp Rösler auch nicht. Also darf man annehmen, dass der vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle geforderte Sonderparteitag mehr war als ein kleines Störmanöver kurz vor der Wahl in Niedersachsen. Dazu passt, dass schon länger konkret über eine personelle Neuaufstellung der FDP für die Wahl im Bund gesprochen wurde. Wie auch immer - nun sind die Würfel gefallen: Ob die Fortsetzung mit dem derzeitigen Spitzenpersonal in leicht veränderter Rollenverteilung liberale Wähler scharenweise an die Wahlurnen treiben wird?

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Trotz des für die FDP überraschend guten Ergebnisses von fast 10 Prozent ist die Landtagswahl kein Modell für Deutschland. Zwar können die Liberalen auch im Bund darauf hoffen, mit Hilfe von Leihstimmen der CDU die Hürde von 5 Prozent zu nehmen. Auch im September dürften genügend Anhänger der Union der FDP ihre Zweitstimme geben - auf dass die bürgerliche Koalition weiter regieren möge. Wer da abschätzig von Leihstimmen redet oder darin eine Gefahr für die CDU wittert, der unterstellt, über die Stimmabgabe entschieden Parteien und nicht der Wähler. Eine wichtige Lektion aus Hannover ist auch, dass Umfragen viel vermögen, nur nicht den Wahlausgang vorher zu sagen.

Mitleid vom Wähler ersetzt keine liberale Politik

Auf Dauer kann sich die FDP nicht mit der Rolle der Funktionspartei begnügen, die man halt braucht, damit Schwarz-Gelb an der Macht bleiben kann. Mitleid oder Kalkül vom bürgerlichen Wähler ersetzen keine liberale Politik. Die FDP muss mehr sein als ein Steigbügelhalter für die CDU, will sie langfristig gebraucht werden. Nicht der ewige und oft ätzende Zank in der liberalen Führung ist die größte Enttäuschung für die kleine liberale Stammkundschaft und die vielen konservativen Wähler, die in der letzten Bundestagswahl der FDP ihre Stimme gegeben haben. Sondern das Fehlen von freiheitlicher und marktwirtschaftlicher Politik in einer bürgerlichen Koalition, die unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa in der Energiepolitik, der „Euro-Rettung“ oder in der Sozialpolitik ein ordnungspolitisches Prinzip nach dem anderen über Bord wirft und auf mehr staatliche Lenkung setzt.

Für den Wahlkampf heißt das neue, alte Gesicht der FDP Brüderle. Für die Partei heißt das neue, alte Gesicht Rösler. Ob das funktioniert? Offenbar hat der Wahlerfolg in Niedersachsen Rösler so weit gestärkt, dass er seine Ablösung verhindern konnte. Aber wie lange kann er Brüderle und vor allem Christian Lindner, den jungen Hoffnungsträger der FDP aus Nordrhein-Westfalen, auf Abstand halten? Zumindest halten sowohl Brüderle als auch der Wahlerfolg in Hannover die FDP von einem Flirt mit der SPD oder den Grünen ab. Für den Bund läuft alles auf einen Lagerwahlkampf um soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung hinaus.

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Noch erweckt die Bundesregierung den Eindruck, als könnte trotz unabsehbarer Risiken aus der Haftung für die Schulden anderer Euroländer hierzulande weiterhin munter umverteilt werden ohne Folgen für das deutsche Wachstum. Solange sie das tut, braucht sich die Koalition nicht zu wundern, wenn der verunsicherte Bürger nicht nur in der Großstadt auch für sich mehr Wohltaten wünscht und im Zweifel für das linkere Umverteilungsoriginal stimmt. Anstatt im Wettlauf um die größten sozialen Versprechen hinterher zu laufen, könnten bürgerliche Parteien die Mittelschicht einmal fragen, wie das, was man umverteilen möchte, erwirtschaftet werden soll.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 21.01.2013, 17:25 Uhr

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