26.10.2009 · Gemessen an der Zahl der Ressorts, ist die FDP so stark wie nie zuvor. Das folgt aus dem glänzenden Wahlergebnis. Aber sorgt die FDP auch für eine spürbar liberale Politik in der neuen Bundesregierung? Daran lässt der Koalitionsvertrag Zweifel aufkommen.
Von Holger Steltzner
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Gelbe Karte: Der FDP fehlt offenbar die Kraft, die Staatsausgaben zu kürzen
Acht, fünf, drei. Schon kurz vor der Bundestagswahl hat ein Mitglied des neuen Kabinetts die Arithmetik des schwarz-gelben Bündnisses auf einer Serviette aufgezeichnet. Nach der Wahl folgte pflichtgemäß das Gerede vom Vorrang der Sachthemen, die angeblich wichtiger sind als Personalfragen. Mit der Vorlage des Koalitionsvertrags taucht die magische Zahlenkombination wieder auf. Acht, fünf, drei taugt als Chiffre für das Wahlergebnis ebenso wie für die Plätze am Kabinettstisch und dient der Balance zwischen den drei Parteien CDU, FDP und CSU.
Gemessen an der Zahl der Ressorts, ist die FDP so stark wie nie zuvor, das folgt aus dem glänzenden Wahlergebnis. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle wird Außenminister, die für Bürgerrechte eintretende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird Justizministerin, der soziale Marktwirtschaftler Rainer Brüderle Wirtschaftsminister, der Generalsekretär Dirk Niebel Entwicklungsminister und als mutige Überraschung Philipp Rösler Gesundheitsminister. Mit Rösler übernimmt erstmals ein liberaler Minister ein wichtiges Sozialressort. Er steht vor der schwierigen Aufgabe, den ungeliebten Gesundheitsfonds umzubauen, um das Krankenkassensystem dauerhaft finanzierbar zu machen.
Sichtbar ist die FDP-Handschrift bei der Steuerreform
Die Zahl und die Auswahl der FDP-Minister mögen überzeugen. Aber sorgen sie auch für eine spürbar liberale Politik in der neuen Bundesregierung? Daran lässt der Koalitionsvertrag Zweifel aufkommen. Sichtbar ist die liberale Handschrift vor allem im Kapitel Steuerreform. Der Mittelstandsbauch im Steuertarif soll abgeflacht, die Steuerlast für Facharbeiter und Angestellte also etwas gesenkt werden. Besonders dieses Wahlversprechen hat viele enttäuschte CDU-Wähler zu den Liberalen gelockt. Die FDP musste hier liefern; deshalb findet sich im Koalitionsvertrag mehr als nur eine Absichtserklärung, immerhin werden Datum und Entlastungsbetrag genannt.
Gut ist auch, dass die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführte Pflegeversicherung durch Kapitaldeckung ergänzt werden soll, weil die schrumpfende Zahl junger Arbeitnehmer die finanzielle Last von mehr zu pflegenden Alten nicht allein tragen kann.
Mindestlöhne werden nicht korrigiert
Auf vielen anderen Feldern findet sich leider wenig liberale Wirtschaftspolitik. Die Mindestlöhne werden nicht korrigiert, der Kündigungsschutz wird nicht angetastet, die aufgeblähte Bundesagentur für Arbeit nicht umgebaut, die völlig überzogene Solarförderung ohne Nutzen für das Klima nicht drastisch zurückgeschnitten, die verkorksten jüngsten Reformen von Unternehmen- und Erbschaftsteuer nur oberflächlich korrigiert. Umso stärker wird die neu entdeckte soziale Seite der Liberalen betont. Steigendes Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge sowie Betreuungsgeld beglücken Eltern. Mit dem höheren Schonvermögen zeigt die FDP ihr Herz für die Bezieher von Hartz IV. Außerdem erhalten Gastwirte Mehrwertsteuergeschenke und Apotheker Schutz vor Handelsketten. Die neuen Wohltaten sind teuer und belasten den durch die Wirtschaftskrise überdehnten Staatsetat zusätzlich.
Auch die Liberalen in der schwarz-gelben Regierung versprechen den Bürgern mehr, als sie finanziell halten können. So wächst der Schuldenberg weiter auf Kosten von Kindern und Enkeln. Fischt künftig auch die FDP in den sozialen Gewässern eines pragmatischen Wahlvolks, das seine Stimmabgabe stärker als früher von der individuellen Kosten-Nutzen-Analyse abhängig macht? Offenbar fehlen nun auch der FDP die Kraft, die Staatsausgaben auch einmal zu kürzen, und der Mut, dem liberalen Freiheitsversprechen Taten folgen zu lassen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.562,70 | +0,87% |
| EUR/USD | 1,2494 | −0,37% |
| Rohöl Brent Crude | 106,64 $ | −0,58% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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