FDP-Kommentar Partei ohne Kernkapital

Zerrissen, zerrieben, ziellos: Zwei Jahre nach dem grandiosen Wahlerfolg sieht es zappenduster für die FDP aus. Der Mitgliederentscheid über den dauerhaften Stabilitätsmechanismus für hochverschuldete Euroländer ist kein Befreiungsschlag, auch wenn sich die Rebellen um Frank Schäffler nicht durchsetzen konnten und eine Mehrheit den Kurs des Parteivorstands stützt.

Über Wochen hat sich die FDP in einer zentralen Frage als tief gespalten gezeigt. Die Umfragen sind wie die zurückliegenden Wahlergebnisse schlichtweg verheerend. Das einzige handfeste Ziel, die Steuerzahler zu entlasten, hat sich nach zwei Jahren buchstäblich in Nichts aufgelöst.

Nach zwei Jahren Stresstest in Regierungsverantwortung im Bund hat die Partei ihr Kernkapital so gut wie aufgebraucht. Dennoch macht der Parteivorsitzende nicht den Eindruck, freiwillig abtreten zu wollen. Und so attraktiv ist das Amt von Philipp Rösler derzeit wirklich nicht, als dass überall Königsmörder lauern dürften und er sich allzu viele Sorgen um seine Position machen müsste.

Laissez-faire ist hoffnungslos unpopulär

Viel schwieriger wird es für ihn sein, den Eindruck der inhaltlichen Leere, den die FDP verbreitet, zu zerstreuen. In der Parteiführung hat man die Gefahr erkannt, aus einer Ein-Ziel-Partei zu einer Null-Ziel-Partei zu werden. Doch leider hilft in diesem Fall die Selbsterkenntnis nicht richtig weiter, solange nicht klar ist, was an die Stelle des Alten treten soll.

Wie soll es, wie kann es mit dem organisierten Liberalismus in Deutschland weitergehen? Es wird nicht reichen, die anderen Parteien als noch hässlicher hinzustellen, weil sie dirigistischer sind, Steuererhöhungen planen, in Quoten und Verboten denken. Das gilt erst recht in einer Zeit, in der sich die Schuldenprobleme im Euroraum zuspitzen, die Unsicherheiten an den Finanzmärkten wachsen und die Sorgen der Bevölkerung um ihr Geld zunehmen.

Auch wenn diese Krise mehr mit dem Versagen der Staatslenker als dem der Wirtschaftsvertreter zu tun hat, ist derzeit alles hoffnungslos unpopulär, was auch nur nach Laissez-faire riecht. Dabei könnte das liebevoll durchregulierte Deutschland an manchen Stellen sicherlich mehr Freiraum für den Einzelnen gebrauchen - wenn auch nicht unbedingt für die Akteure an den Finanzmärkten.

Kein Handlungsspielraum

Nachdem der große Wurf ausgeblieben ist und das Credo „Markt, Markt, Markt“ nicht zieht, bleibt der FDP-Führung eigentlich nur die Flucht in den Pragmatismus. Man verhindert neue Belastungen für Besserverdiener, gleicht heimliche Steuererhöhungen aus dem Zusammenspiel von Inflation, höheren Löhnen und progressivem Tarif aus und korrigiert Auswüchse des Koalitionspartners (etwa bei der Verwirklichung der Energiewende oder dem Ausbau der Mindestlöhne).

Ansonsten kann die junge Führung um Rösler nur hoffen, dass Fortschritte in der Stabilisierung der Eurozone irgendwann auf die Regierung im Allgemeinen und den kleinen Koalitionspartner im Speziellen abfärben.

Das zeigt aber auch, wie eng der Handlungsspielraum für den angeschlagenen Parteivorsitzenden in einem zentralen Punkt ist: In Brüssel verhandelt die Bundeskanzlerin. Angela Merkel stiehlt ihm die Schau, sie zieht die Fäden. Die FDP kann hier wenig gestalten, sie kann lediglich das Schlimmste verhindern. Auch wenn damit in den Umfragen schwer zu punkten ist, sollte man diese Rolle nicht unterschätzen.

Stehvermögen bleibt wichtig

Wer weiß, ob Merkel ohne den Koalitionspartner im Rücken solche Widerstandskraft gegen eine indirekte Finanzierung der Staaten über die Notenpresse oder Eurobonds gehabt hätte.

Dieses Stehvermögen war und ist wichtig: Die Regierungen in den Krisenländern packen ihre Aufgaben nicht an, solange es vermeintlich einfachere Auswege gibt. Die grundlegenden Probleme werden dann nur verschleppt und noch größer.

Auch die nicht geringen Beteiligungsrechte des Bundestages beim Schnüren der Hilfspakete sind zu einem guten Teil liberalem Drängen zu verdanken. Angesichts der Risiken, um die es geht, war dies dringend geboten.

Wo ist die klare Botschaft?

Doch eine klare Botschaft, wofür die Liberalen heute stehen, ist weit und breit nicht in Sicht. Slogans wie „Steuererhöhungsverhinderungspartei“ oder „Eurokrisenbewältigungspartei“ ziehen nicht, sind wenig attraktiv, passen auf kein Wahlplakat.

So etwas Schönes wie das Versprechen aus Oppositionszeiten, die Steuern einfach, niedrig und gerecht zu machen, wird es nicht wieder geben. Weder die Umstände noch die Union haben zugelassen, dass die FDP den Steuerdschungel nennenswert lichten konnte.

Rösler hat nicht mehr viel Zeit, neue Ziele zu formulieren, die FDP zu einen und aufzurichten, seine eigene Botschaft zu verbreiten. Auch muss er zeigen, dass es ihm gelingt, etwas durchzusetzen - gegen einen Partner, der es offensichtlich darauf angelegt hat, die Liberalen nach ihrem Wahlerfolg wieder klein zu machen. Rösler ist kein Lautsprecher wie sein Vorgänger. Das muss kein Fehler sein. Entscheidend ist, ob es Rösler gelingt, dass die FDP wieder für etwas Positives steht.