FDP im Aufwind Liberal, aber nicht blöd

Es gibt sie noch, die FDP. Verdammt alt sah sie vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus. Nun ist sie wieder da, wenn auch im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl auf Normalmaß zurechtgestutzt. Doch das ist mehr, als die größten Optimisten unter den Liberalen vor wenigen Wochen noch zu hoffen wagten. Ungeachtet der verbreiteten Häme und Feindschaft, die ihr in den vergangenen Monaten entgegenschlugen, war die FDP ausreichend Wählern gut genug, um dort ihr Kreuzchen zu machen und so der totgesagten Partei zur Rückkehr in die Landtage zu verhelfen. Rangierte die FDP unlängst in den Umfragen noch unter „ferner liefen“, so reichte es zweimal zu mehr als 8 Prozent.

Rösler hat zumindest nicht geschadet

Der Erfolg hat nicht so viele Väter, wie der Volksmund meint. Eigentlich nur zwei: Wolfgang Kubicki im Norden und Christian Lindner im Westen. Der eine galt schon immer als begnadeter Selbstvermarkter, der andere war Hoffnungsträger, bis er im Dezember in Berlin auf Wiedersehen sagte und das Amt des Generalsekretärs hinwarf. Nun ist er das mehr denn je. Der Parteivorsitzende Philipp Rösler hat zumindest nicht geschadet. Ob das reicht, um länger an der Spitze der Partei ausharren zu dürfen, ist eine Frage, die noch nicht beantwortet ist.

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Kubicki ist so authentisch wie unberechenbar. So ist er im Wahlkampf nicht davor zurückgeschreckt, für die oberen Einkommensbezieher einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent zu fordern, um damit Steuerentlastungen unten im Tarif finanzieren zu können. Seine Partei wollte da nicht mitziehen. Es wäre auch ein fatales Signal gewesen, wenn die FDP, die vor kurzem noch eine große Reform und Entlastungen für alle versprochen hatte, auf einmal als Steuererhöherin enden würde. Lindner spricht viel über den mitfühlenden Liberalismus. Er sieht sich in der Tradition des Marktgrafen Lambsdorff, des Ehrenvorsitzenden Genscher und des Rechtsliberalen Baum. Der erst 33 Jahre alte Shootingstar empfahl am Abend seines Triumphs der Koalition in Berlin, „solide, professionell und störungsfrei“ zusammenzuarbeiten.

Umverteilen können andere besser

Doch dies dürfte ein frommer Wunsch bleiben, wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fast zur gleichen Zeit deutlich machte. Er drohte mit einem Boykott der Koalitionsarbeit, um das umstrittene Betreuungsgeld zu erzwingen. Die FDP hat sich zwar bereit erklärt, das ungeliebte Projekt aus Koalitionsräson mitzutragen, nicht aber teure Rentenansprüche für Erziehende. Mit solchen Zusatzangeboten will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Widerstand in den eigenen Reihen überwinden. Dieser Konflikt bietet der FDP die Chance, sich gleichzeitig als vertragstreu und prinzipienfest zu präsentieren. Und wenn andere es an politischem Stil vermissen lassen sollten, gibt das der FDP die Gelegenheit, sich positiv davon abzuheben.

Rösler geht als Wirtschaftsminister aus den jüngsten Wahlen gestärkt hervor. Nun muss er beweisen, dass er nicht nur über Wachstum reden, sondern auch die notwendigen Rahmenbedingungen etwa in der Energiepolitik durchsetzen kann. Umverteilen können andere besser. An rosigen Versprechen mangelt es in der Politik auch nicht. Die FDP kann hier als Korrektiv wirken. So vernichten Mindestlöhne weniger produktive Jobs. Oder eine isolierte Einführung einer Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte verlagert nur den Handel ins Ausland, schadet dem Finanzplatz Deutschland und bringt nichts für die Finanzstabilität.

FDP-Politiker kokettieren gerne mit dem schönen Spruch: Wir sind liberal, aber nicht blöd. Das sehen offenbar wieder mehr Menschen nicht anders.