FDP Arbeit für die Liberalen

Selbsteinschätzung und Fremdeinschätzung sind nicht nur in der Politik oft zweierlei. Allerdings rächt es sich hier bisweilen besonders schnell, wenn der Wähler eine andere Wahrnehmung von den Leistungen der Mandatsträger hat als diese von sich selbst. Schließlich sitzt er am längeren Hebel.

So könnten die Freien Demokraten bald spüren, wie rasch triumphaler Zuspruch – fast 15 Prozent in der Bundestagswahl – schwindet. Glaubt man ihren Protagonisten, sind die sinkenden Umfragewerte nicht sachlich begründet, lediglich das „Erscheinungsbild“ sei verbesserungsfähig. Man erfülle mit der Union doch nur das, was man versprochen habe.

Abgestraft werden fürs bloße Worthalten? Wenn sich die FDP weiter auf diese simple Position zurückzieht, wird sie ihr blaues Wunder erleben. Denn wachsende Diskrepanzen zwischen der Tagespolitik und den hehren Zielen, mit denen die Liberalen elf Jahre um die Regierungsbeteiligung im Bund geworben haben, sind nicht zu übersehen. So wächst die Skepsis auch bei jenen, die mit der FDP nicht schon nach hundert Tagen kurzen Prozess machen wollen und die anerkennen, dass Koalitionspartner Kompromisse eingehen müssen.

Vorwurf der Käuflichkeit

Die eklatantesten Widersprüche tun sich ausgerechnet in der liberalen Paradedisziplin Steuerpolitik auf. Hier hat die Partei ihr Bekenntnis zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystem als Treiber von Wachstum und Wohlstand leichtfertig aufs Spiel gesetzt durch eine plakative Vorzugsbehandlung der Hoteliers, denen sie im Verein mit der CSU eine Milliarden-Mehrwertsteuersenkung zugeschanzt hat. Dass die Entlastung zeitlich eng mit einer Parteispende aus der Branche zusammenfällt, setzt die FDP zudem dem Vorwurf der Käuflichkeit aus. Auch erschüttert die Hotelsubvention das liberale Credo solider Staatsfinanzen. Schließlich hat sich die Partei als einzige in der Republik ein staatliches Verschuldungsverbot auf ihre Fahne geschrieben, keine andere Kreditbremse war ihr gut genug. Berichte über wundersame Personalvermehrung in den von FDP-Ministern geführten Ressorts säen indes Zweifel am sorgsamen Umgang der Partei mit Steuergeld und ihrer Forderung nach einem schlankem Staat.

Damit läuft im liberalen Kerngebiet ein bisschen viel auf einmal schief, ohne dass sich die FDP schon darauf hinausreden könnte, der größere Koalitionspartner habe sie bedrängt. In der Defensive steckt die Partei auch auf anderen Feldern, die ihr am Herzen liegen.

Zur Steuersünder-CD schweigt die liberale Justizministerin

Zur aktuellen Frage, ob sich der Staat als Käufer gestohlener Bankdaten betätigen darf, um Steuerhinterzieher über die Staatsgrenzen hinaus dingfest zu machen, schweigt die freidemokratische Justizministerin, die sonst keinem Streit um Datenschutz und Bürgerrechte ausweicht. Der Parteivorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle hat ohne Zögern die populistische Losung ausgegeben, der Staat möge ruhig zugreifen. Einer sorgfältigen Abwägung der Güter, um die es geht, weicht die FDP aus – wohl aus Angst, abermals mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, vermögende Klientel zu bedienen.

Es wird für die Liberalen schwer werden, das Blatt in der Finanzpolitik in dieser Legislaturperiode wieder zu wenden. Eine gelungene Reform der Einkommensteuer gibt es nämlich nur, wenn dazu auf der Ausgabenseite des hochverschuldeten Bundeshaushalts Spielräume geschaffen werden. Wenn sich die FDP weiter scheut, den Koalitionspartner mit Sparvorschlägen voranzutreiben, wird sie steuerpolitisch im Abseits landen.

Hoffnungsträger Philipp Rösler

Gute Chancen, liberales Profil zu zeigen und zugleich zur Sanierung der Staatsfinanzen beizutragen, bieten sich in der Energie- und der Sozialpolitik. Beides gewiss keine Selbstläufer, auch wenn es momentan den Anschein hat, die Energiekonzerne seien bereit, den Staat an den Gewinnen aus längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke teilhaben zu lassen. Der liberale Wirtschaftsminister muss jedoch darauf achten, dass dies mit Maß und Mitteln geschieht, die eine marktwirtschaftliche Ordnung nicht beschädigen. Porzellan ist leicht zerschlagen.

Ungleich schwieriger, aber für die Haushaltsbalance auf längere Sicht bedeutsamer als jede Steuerreform wäre eine klare liberale Handschrift in der Sozialpolitik. Dabei geht es nicht nur um die ganz großen Brocken Gesundheit und Pflege. Beide Systeme brauchen eine Finanzierung, die Wettbewerbsdruck unter den Anbietern fördert. Mit Philipp Rösler hat die FDP einen Hoffnungsträger, der bereit scheint, sich hartnäckig zu schlagen, aber Inhalte noch liefern muss. Schon kommende Woche steht überdies das Urteil zur Hilfe für Langzeitarbeitslose an. Dieses Feld darf die FDP der sozialdemokratisch angehauchten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht überlassen. Sie sollte schnell mit eigenen Vorschlägen zur Hand sein, wie die Hartz-IV-Hilfe ohne Zusatzkosten so gestaltet werden kann, dass sie mehr Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung bietet.

Viel Arbeit für die Liberalen, aber auch viele Möglichkeiten, den schwachen Start wettzumachen. Dabei muss die FDP das Wort „Klientel“ dann nicht scheuen, wenn sie darunter wieder die Interessen der privaten Mitte versteht, die sich mehr Anerkennung ihrer Leistungen für den Staat erhofft.