Fangprämien für Ärzte Prüfstellen sollen Betrugsvorwürfe heilen

Bundesaufsicht wirft Krankenkassen schwere Mängel vor

Das Bundesversicherungsamt wirft gesetzlichen Krankenkassen vor, dass sie sich nur unzureichend gegen Finanzmanipulationen und Betrügereien schützen. Der Prüfdienst der Behörde habe „viele Erkenntnisse über mangelnde Sicherungen und organisatorische Schwachstellen bei den Kassen gewonnen“, heißt es in dem am Freitag vorgelegten Jahresbericht 2008. Es sei Schaden in Millionenhöhe entstanden. Oftmals hätten die Kassen zu vielen Mitarbeitern in ihren Datenverarbeitungssystemen zu umfangreiche Zugriffsrechte eingeräumt. „Selbst sich eigentlich ausschließende Zugriffskombinationen, die es erlaubten, Überweisungen zu erfassen, freizugeben, zu ändern, Bankverbindungen einzurichten oder gar Pseudo-Fälle zu erfinden, waren keine Seltenheit“, heißt es in dem 160-Seiten-Papier. „Der Kreativität der Manipulation waren keine Grenzen gesetzt.“

Das Bundesversicherungsamt überwacht die Krankenkassen, deren Aktivitäten nicht auf ein Land beschränkt sind. Dazu gehören Ersatzkassen sowie die meisten Betriebs- und Innungskassen mit zusammen etwa zwei Dritteln aller gesetzlich Krankenversicherten. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen unterliegen der Länderaufsicht; auf sie beziehen sich die Aussagen der Prüfer nicht.

Der Bericht nennt viele Fälle, in denen Kassenmitarbeiter sich selbst Geld zugeschoben haben sowie Geschäfte zum Nachteil der Kasse oder anderer Kassen getätigt wurden. In einem Fall habe ein Kassenbediensteter „nicht näher zugeordnete Kostenerstattungen“ und Rückerstattungen für fingierte Leistungen wie ambulante Kuren, Erstattungen ambulanter ärztlicher Leistungen oder Operationspauschalen über Dritte sich selbst zukommen lassen. Der Schaden betrage 200.000 Euro.

Die Prüfer monierten ferner, dass flächendeckend Leistungen erstattet würden, die nicht vorgesehen waren. „In praktisch allen Prüfverfahren hatte der Prüfdienst erneut zu bemängeln, dass Krankenkassen Leistungen in Einzelfällen trotz fehlender Rechtsgrundlage übernahmen.“ Die Bandbreite sei äußerst vielfältig. Sie reiche von Heilpraktiker-Rechnungen bis hin zu Behandlungen „mit rein kosmetischem Charakter“. In einem Fall habe eine Kasse „auf Grund einer mündlichen Absprache“ Behandlungskosten einer privaten Orthopädie-Klinik übernommen sowie für Privatrezepte und belegärztliche Leistungen zum erhöhten Satz der ärztlichen Gebührenordnung anstelle des Kassensatzes bezahlt. Seit 2005 habe sich das auf 700 000 Euro summiert. In einem anderen Fall seien Kosten für die ärztliche Behandlung auf Kreuzfahrtschiffen ohne Rechtsgrundlage übernommen worden. Kritisiert werden einmal mehr überteuerte Werbegeschenke oder Treue-Prämien von Kassen, die mit bis zu 180 Euro je Fall den akzeptablen Wert von 75 Euro weit überschreiten. Unverständnis äußern die Prüfer darüber, dass viele Kassen größere Beschaffungen nach wie vor nicht ausschreiben. Millionenaufträge seien vergeben worden, ohne Konkurrenzangebote einzuholen. (ami.)