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Familienpolitik Eine Frage der Prioritäten

Für jedes Kind gibt der Staat rund 246.000 Euro aus. Über die Wirksamkeit der familienpolitischen Leistungen wissen wir aber noch zu wenig. Deswegen sollte die Politik ihre Ziele sehr viel deutlicher machen.

© dpa Eine öffentliche Förderung der Geburt und des Aufziehens von Kindern lässt sich auch mit Blick auf die gesamtfiskalische Bilanz rechtfertigen: Auf lange Sicht sind Kinder gut für die Staatskasse

Weihnachten ist das Fest der Familie. Ein russisches Sprichwort sagt: Wenn die Familie beisammen ist, ist die Seele an ihrem Platz. Doch was ist der richtige Platz für die Familienpolitik in Deutschland? Kaum jemals zuvor wurde heftiger über ihre grundsätzliche Ausrichtung gestritten als im nun zu Ende gehenden Jahr. Nicht viele andere Politikfelder sind ähnlich schlagzeilenträchtig und gesellschaftspolitisch wie ökonomisch gleichermaßen bedeutsam. Nur selten stoßen Wertvorstellungen so fundamental aufeinander wie in der Familienpolitik, doch in kaum einem anderen Politikfeld weiß man auch noch so wenig über die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen. Je weniger man aber den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert von Familienpolitik einordnen kann, umso mehr müssen dann Werte als Kompassnadel für die Familienpolitik dienen.

Klassiker in der familienpolitischen Debatte sind die Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld, der hinter den selbstgesteckten Zielen zurückbleibende Ausbau der Kinderbetreuung sowie das wegen seines großen Mitteleinsatzes stets besonders kritisch begutachtete Elterngeld. Zur Erinnerung: Schon 2007 wurde das Elterngeld als eine zusätzliche Lohnersatzleistung für vormals erwerbstätige Mütter und Väter eingeführt. Beim „Krippengipfel“ hatten sich Bund, Länder und Kommunen damals zudem darauf geeinigt, dass von August 2013 an für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen staatlich geförderten Betreuungsplatz bestehen soll. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass Eltern, die Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, als Anerkennung ihrer Erziehungsleistung ein Betreuungsgeld erhalten sollen.

Eine echte Wahlfreiheit ermöglichen

Alle drei Politikmaßnahmen stellen kostenträchtige Innovationen in der Familienpolitik dar. Schon 2009 wurden nach Angaben des Bundesfamilienministeriums für ehe- und familienbezogene Leistungen alles in allem etwa 195 Milliarden Euro aufgewendet. Mit diesem Volumen nimmt Deutschland auch im internationalen Vergleich einen vorderen Platz ein, denn es wendet etwa 2,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) für familienpolitische Leistungen auf. Das sind rund 5100 Euro pro Kind unter 18 Jahren jährlich oder kumuliert bis zum 18. Lebensjahr, einschließlich der Ausbildung, etwa 246.000 Euro. Angesichts dieser beträchtlichen familienpolitischen Ausgaben verwundert es deshalb zunächst nicht, wenn sich bei jeder Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu aktuellen Geburtenzahlen in Deutschland oder OECD-Studien über den familienpolitischen Mitteleinsatz Deutschlands im internationalen Vergleich eine Debatte über die Wirksamkeit der Familienpolitik entzündet.

Diese Debatte ist aber verkürzt, weil sie lediglich einen Zusammenhang zwischen dem finanziellen Aufwand und der Zahl der Geburten herstellt. Familienpolitik verfolgt aber neben der Aufgabe, einen Rahmen dafür zu schaffen, dass sich der Wunsch nach Kindern auch erfüllen lässt, noch ganz andere Ziele - etwa jene, die Bedingungen für das wirtschaftliche Wohlergehen von Eltern und Kindern zu sichern und eine echte Wahlfreiheit bei der Entscheidung zwischen Familie und Beruf zu ermöglichen, um nur die wichtigsten zu nennen.

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