Familienpolitik Die Eigenheimzulage spaltet die Union

Die Union diskutiert eine Wiederbelebung der Eigenheimzulage. Während die CSU Druck macht, die 2006 für Neufälle abgeschaffte Subvention wieder einzuführen, schreckt die Schwesterpartei vor dem teuren Versprechen zurück. „Erst muss der Haushalt ausgeglichen sein, dann kann man darüber reden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, dieser Zeitung. Der CDU-Politiker erinnerte an das Ziel, den Bundeshaushalt im nächsten Jahr „strukturell“ auszugleichen. Dabei werden konjunkturelle Effekte aus der Neuverschuldung herausgerechnet. „Solange der Haushalt nicht strukturell ausgeglichen ist, haben wir keine Luft für strukturelle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen“, hob Barthle hervor. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, beurteilte die Wiederbelebungsidee skeptisch: „Ich sehe keine Chance, dass die Eigenheimzulage wiederkommt.“

Obwohl die große Koalition Anfang 2006 die Eigenheimzulage abgeschafft hat, belastet die Steuervergünstigung immer noch die Haushalte von Bund und Ländern. Nach dem jüngsten Subventionsbericht kostete sie einschließlich Kinderzulage vergangenes Jahr den Fiskus mehr als 1,6 Milliarden Euro, davon entfielen auf den Bund 700 Millionen Euro. 2006 waren Grundzulage und Kinderzulage die beiden größten Finanzhilfen. Die Kosten beliefen sich damals auf rund 9,2 Milliarden Euro. Wer bis zum 31. Dezember 2005 in die eigenen vier Wände investierte, konnte acht Jahre profitieren. Begünstigt wurde, wer nicht mehr als 70.000 Euro (Alleinstehende) oder 140.000 Euro (Eheleute) in zwei Jahren verdient hat, hinzu kamen 30.000 Euro für jedes Kind. Die maximale Grundzulage betrug 1250 Euro und die Kinderzulage 800 Euro - je Jahr.

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Die CSU wirbt für die Rückkehr der Eigenheimzulage. „Schaffung von Wohnraum ist eine der sozialen Fragen der Gegenwart“, argumentierte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Gerade in den Ballungsräumen werde mehr und bezahlbarer Wohnraum für junge Familien benötigt. Barthle schloss ein Wiederaufleben der Subvention nicht grundsätzlich aus. Er gestand zu, dass die Eigenheimzulage eine spürbare Wirkung gerade für einkommenschwache Familien gehabt hat, die eine Eigentumswohnung oder ein Reihenhaus zu finanzieren hatten. „Es ist ein guter Vorschlag, wenn ich einen ausgeglichen Haushalt habe“, bekräftigte er seine Position, dass jetzt nicht die Zeit dafür ist.

Die Opposition warnte vor einer falschen Schwerpunktsetzung. „Die CSU ist in dieser Wahlperiode schon mit der neuen Subvention für Hoteliers negativ aufgefallen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der F.A.Z. Mit dem jüngsten Vorschlag werde deutlich, dass die Regierung den Subventionsabbau nicht vorangebracht habe, sondern in die entgegengesetzte Richtung gehe. Bei den familienpolitischen Leistungen sei nicht die Zahl, sondern die Wirksamkeit entscheidend. „Hier besteht dringender Reformbedarf.“ Die Bundesregierung sollte nach vier Jahren die überfällig Analyse zu den Auswirkungen der verschiedenen gesetzlichen Leistungen vorlegen, mahnte der SPD-Politiker.