Home
http://www.faz.net/-gqe-76h55
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Familienpolitik Die Eigenheimzulage spaltet die Union

Die CSU will eine neue Eigenheimzulage für junge Familien. Doch die Schwesterpartei schreckt vor dem teuren Versprechen zurück.

© dpa Vergrößern Die große Koalition hat Anfang 2006 die Eigenheimzulage abgeschafft.

Die Union diskutiert eine Wiederbelebung der Eigenheimzulage. Während die CSU Druck macht, die 2006 für Neufälle abgeschaffte Subvention wieder einzuführen, schreckt die Schwesterpartei vor dem teuren Versprechen zurück. „Erst muss der Haushalt ausgeglichen sein, dann kann man darüber reden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, dieser Zeitung. Der CDU-Politiker erinnerte an das Ziel, den Bundeshaushalt im nächsten Jahr „strukturell“ auszugleichen. Dabei werden konjunkturelle Effekte aus der Neuverschuldung herausgerechnet. „Solange der Haushalt nicht strukturell ausgeglichen ist, haben wir keine Luft für strukturelle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen“, hob Barthle hervor. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, beurteilte die Wiederbelebungsidee skeptisch: „Ich sehe keine Chance, dass die Eigenheimzulage wiederkommt.“

Manfred Schäfers Folgen:    

Obwohl die große Koalition Anfang 2006 die Eigenheimzulage abgeschafft hat, belastet die Steuervergünstigung immer noch die Haushalte von Bund und Ländern. Nach dem jüngsten Subventionsbericht kostete sie einschließlich Kinderzulage vergangenes Jahr den Fiskus mehr als 1,6 Milliarden Euro, davon entfielen auf den Bund 700 Millionen Euro. 2006 waren Grundzulage und Kinderzulage die beiden größten Finanzhilfen. Die Kosten beliefen sich damals auf rund 9,2 Milliarden Euro. Wer bis zum 31. Dezember 2005 in die eigenen vier Wände investierte, konnte acht Jahre profitieren. Begünstigt wurde, wer nicht mehr als 70.000 Euro (Alleinstehende) oder 140.000 Euro (Eheleute) in zwei Jahren verdient hat, hinzu kamen 30.000 Euro für jedes Kind. Die maximale Grundzulage betrug 1250 Euro und die Kinderzulage 800 Euro - je Jahr.

Mehr zum Thema

Die CSU wirbt für die Rückkehr der Eigenheimzulage. „Schaffung von Wohnraum ist eine der sozialen Fragen der Gegenwart“, argumentierte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Gerade in den Ballungsräumen werde mehr und bezahlbarer Wohnraum für junge Familien benötigt. Barthle schloss ein Wiederaufleben der Subvention nicht grundsätzlich aus. Er gestand zu, dass die Eigenheimzulage eine spürbare Wirkung gerade für einkommenschwache Familien gehabt hat, die eine Eigentumswohnung oder ein Reihenhaus zu finanzieren hatten. „Es ist ein guter Vorschlag, wenn ich einen ausgeglichen Haushalt habe“, bekräftigte er seine Position, dass jetzt nicht die Zeit dafür ist.

Die Opposition warnte vor einer falschen Schwerpunktsetzung. „Die CSU ist in dieser Wahlperiode schon mit der neuen Subvention für Hoteliers negativ aufgefallen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der F.A.Z. Mit dem jüngsten Vorschlag werde deutlich, dass die Regierung den Subventionsabbau nicht vorangebracht habe, sondern in die entgegengesetzte Richtung gehe. Bei den familienpolitischen Leistungen sei nicht die Zahl, sondern die Wirksamkeit entscheidend. „Hier besteht dringender Reformbedarf.“ Die Bundesregierung sollte nach vier Jahren die überfällig Analyse zu den Auswirkungen der verschiedenen gesetzlichen Leistungen vorlegen, mahnte der SPD-Politiker.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ausgeglichener Bundeshaushalt Erste schwarze Null seit 1969

Ein Haushalt ohne neue Schulden? Das hat der Haushaltsausschuss jetzt zumindest beschlossen. Die Koalition lobt sich in höchsten Tönen, die Opposition spricht von viel Show und wenig Substanz. Mehr

14.11.2014, 03:28 Uhr | Wirtschaft
Haushaltsausschuss 15 Millionen Euro mehr für Spitzensport

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt überraschend, die Sportförderung zu steigern. Vor allem Bundestrainer profitieren. Und auch die Curler können wieder hoffen. Mehr Von Michael Reinsch, Berlin

13.11.2014, 17:37 Uhr | Sport
Was Sie heute erwartet Wie steht es um die Mieten in Deutschland?

<p> Die Immobilienpreise in Deutschland sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Auch Mieter müssen für Haus oder Wohnung immer tiefer in die Taschen greifen, vor allem in den Großstädten. Wie... Mehr

13.11.2014, 07:24 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.02.2013, 17:36 Uhr

Muskelspiel

Von Kerstin Schwenn

Mitten im Advent droht wieder Streik. Den Bahnkunden ist es egal, ob Lokführer oder Fahrdienstleister ihre Zugfahrt verhindern. Ihre Geduld schwindet in dem Maße, wie der Schaden wächst. Mehr 8


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutsche fühlen sich für Unternehmerdasein nicht gerüstet

Nur 34 Prozent der Deutschen glauben, ihre Ausbildung habe ihnen die Fähigkeit vermittelt, ein eigenes Unternehmen zu führen. Mehr 4

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden