25.05.2005 · Die OECD fordert die EZB auf, ihren Leitzins zu senken. Die Zentralbank aber denkt weiterhin an eine Zinserhöhung. Das sagte EZB-Direktoriumsmitglied Tomasso Padoa-Schioppa im Gespräch mit der F.A.Z.
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Tommaso Padoa-Schioppa
Trotz der Aufforderung durch die OECD zu einer Zinssenkung sieht die Europäische Zentralbank (EZB) den nächsten Zinsschritt als Zinserhöhung. Tommaso Padoa-Schioppa, Direktoriumsmitglied der EZB, sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): „So wie es aussieht, ist es klar, daß der einzige Schritt, den wir uns vorstellen können, eine Bewegung in Richtung neutralerer Zinsen ist.“
Die EZB will sich damit aber offensichtlich noch Zeit lassen. „Bis jetzt hatten wir nicht den Eindruck, daß der Zeitpunkt dafür gekommen ist“, sagte Padoa-Schioppa. Der Leitzins im Euro-Raum liegt seit zwei Jahren bei 2 Prozent.
Zins niedriger als zu Bundesbank-Zeiten
Der Notenbanker widersprach Behauptungen der Bundesregierung, daß die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland auch die Schuld des Euro sei. „Alle Länder neigen dazu, dem Euro die Schuld zu geben, um unangenehmen oder unpopulären Dingen auszuweichen“, sagte Padoa-Schioppa. „Wir müssen auch bedenken, daß die EZB-Zinsen niedriger sind als die deutschen Zinsen in den vergangenen fünfzig Jahren und sogar niedriger als die Zinsen, die die Bundesbank in Rezessionen setzte.“
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte zuletzt wiederholt davon gesprochen, daß Deutschland in der Währungsunion ein „Stabilitätsopfer“ bringe. Auch aus Italien kommt Kritik an einer vorgeblich zu rigiden Geldpolitik der EZB.
Zentralbanken sind die besseren Bankenaufseher
Padoa-Schioppa, der im Direktorium der EZB für Aufsichtsfragen zuständig ist, plädierte dafür, die Bankenaufsicht bei Zentralbanken und nicht bei eigenständigen Behörden anzusiedeln. „Ich meine, daß es eine gute Sache ist, die Bankenaufsicht den Zentralbanken zu überantworten.“ Zentralbanken seien Banken und hätten deshalb ein besseres Verständnis für die Probleme von Geschäftsbanken.
Die Frage einer europäischen Bankenaufsicht in Europa stelle sich derzeit nicht, sagte Padoa-Schioppa. Sollte es zu einer solchen Entscheidung kommen, sei es aber einfacher, eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB anzusiedeln als eine neue Behörde zu gründen. Der europäische Vertrag zeichne diese Weg vor.
Nach sieben Jahren wird Padoa-Schioppa, der zu den Wegbereitern des Euro gehört, Ende Mai regulär aus dem Direktorium der EZB ausscheiden.
