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F.A.Z.-exklusiv : Niedrigerer Rentenbeitragssatz - das geht!

Zwei Rentnerinnen spazieren mit ihren Walking-Stöcken in Kiel. Bild: dpa

Die Rentenkassen sind voll, der Beitragssatz kann sinken, hat das Arbeitsministerium ausgerechnet nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Unter bestimmten Bedingungen muss er sogar automatisch sinken.

          Wegen der guten finanziellen Lage der gesetzlichen Rentenversicherung kann der Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr von 18,7 auf 18,6 Prozent sinken. Das ist dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts zu entnehmen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Das  Bundesarbeitsministerium hat den Entwurf an diesem Montag an die übrigen Ressorts verschickt hat.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Entlastung für die Beitragszahler wird möglich, weil die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung dieses Jahr (bis  Oktober) um 4,4 Prozent gestiegen sind. In der Entwicklung spiegelt sich die gute Lage am Arbeitsmarkt. Zum Jahresende wird die sogenannte Nachhaltigkeits-Rücklage der Rentenversicherung auf 32,9 Milliarden Euro geschätzt. Damit steigt die Reserve auf 1,59 Monatsausgaben.

          Nach geltendem Recht muss der Beitragssatz automatisch sinken, sobald die Rücklage 1,5 Monatsausgaben übersteigt. Will die Politik diesen Mechanismus außer Kraft setzen, muss sie dies ausdrücklich per Verordnung tun. Die Arbeitgeber warnten gegenüber der F.A.Z. davor, auf die Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen zu verzichten. „Der Rentenbeitragssatz sollte zum 1. Januar 2018 auf 18,6 Prozent gesenkt werden, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

          Nach dem Bericht kann der Beitragssatz bis 2022 bei 18,6 Prozent bleiben. Anschließend werde der schrittweise steigen – bis auf 20,0 Prozent  2025 und bis auf 21,6 Prozent  2030. Das Ministerium schätzt den Satz  für 2031 auf 21,8 Prozent. Nach den Modellrechnungen steigen die Renten bis 2031 um insgesamt rund 36 Prozent. Dies entspricht einer  Steigerung um 2,2 Prozent je Jahr. Die endgültige Fassung des Berichts soll am 22. November im Kabinett verabschiedet werden; vorher müssen noch die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung eingearbeitet werden.

          Quelle: FAZ.NET

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