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Veröffentlicht: 12.03.2016, 11:09 Uhr

Strafzinsen und Anleihekäufe Wenn Geldpolitik zum Risiko wird

Die negativen Folgen der EZB-Geldpolitik werden sichtbarer, Deutschland erleidet immer größere Wohlfahrteinbußen. Könnte es sein, dass Mario Draghis Strategie auf einer falschen Analyse beruht?

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© dpa Die EZB hat Inflation und Wirtschaft in der Eurozone in sieben Jahren ultralockerer Geldpolitik nicht in Schwung gebracht.

Mario Draghi hat geliefert – aber die Märkte wissen es nicht zu nehmen. Der frühere Investmentbanker von Goldman Sachs und heutige Präsident der Europäischen Zentralbank hat zum zweiten Mal hintereinander die Marktteilnehmer verwirrt.

Holger Steltzner Folgen:

Im Dezember versprach er zu viel, und jetzt tat er zu viel, so dass der Eindruck entstanden ist, die EZB sei in Panik verfallen. Die Achterbahnfahrt an den Börsen kann einem egal sein. Aber nicht der wirtschaftliche und gesellschaftliche Flurschaden solcher geldpolitischer Experimente.

 
Könnte es sein, dass Mario Draghis Strategie auf einer falschen Analyse beruht?

Nach sieben Jahren Nullzinspolitik wagte Amerikas Notenbank im Dezember einen winzigen Schritt hin zu einer Normalisierung der Geldpolitik. Prompt ging danach in den Schwellenländern die Angst um, von den Schulden in Dollar erdrückt zu werden. Wie es scheint, ist die Weltwirtschaft inzwischen abhängig von Schulden und der Droge des billigen Geldes.

Angesichts des bescheidenen Wachstums in Amerika werden weitere, bereits angekündigte Zinserhöhungen wohl unterbleiben. In China verliert die Konjunktur an Fahrt, Börsen- und Immobilienpreise folgen nicht mehr willig dem Plan des Zentralkomitees. In Japan wächst die Wirtschaft seit Jahrzehnten nicht mehr, obwohl die Notenbank seit den neunziger Jahren den Zins nahe null hält und Staatsanleihen und sogar Aktien kauft.

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Auch in der Eurozone hat die EZB Inflation und Wirtschaft in sieben Jahren ultralockerer Geldpolitik nicht in Schwung gebracht. Wenn die Zentralbank nicht aufpasst, könnte sie bald als so hilflos wahrgenommen werden wie die Bank von Japan. Wie diese hält auch die EZB „Zombiebanken“ in Südeuropa mit geschenktem Geld oder Notfallkrediten am Leben, die man längst hätte abwickeln sollen.

Ohne Rücksicht auf die EU-Verträge betreibt sie außerdem eine gigantische Umverteilungspolitik zugunsten der Euro-Krisenländer, die sich fast zum Nulltarif noch höher verschulden, anstatt das Zinsgeschenk für den Abbau von Schulden oder wenigstens für eine Reformpolitik zu nutzen.

Die Welt hat ein Wachstumsproblem, obwohl die Notenbanken Geld verschenken, die Märkte mit Liquidität fluten und so viel Geld drucken, wie die Notenpressen hergeben. Kann es sein, dass die angelsächsisch und neokeynesianisch geprägte Geldpolitik nach dem Motto „whatever it takes“ auf einer falschen Analyse beruht?

© reuters EZB senkt Leitzins auf null Prozent

Negative Folgen immer sichtbarer

Könnte es sein, dass nach einer Weltfinanzkrise die Notenbanken nur erste Hilfe leisten können, um Schocks abzufedern, dass der Schuldenabbau und die Gesundung der Bilanzen einfach Zeit brauchen und Geldpolitik immer unwirksamer wird, je länger die Regierungen die strukturellen Wachstumshemmnisse nicht beseitigen, weil sie glauben, die Geldpolitik nehme ihnen die Arbeit ab?

Da diese Erkenntnis unbequem ist, wird jetzt vor allem in Amerika das Märchen von der globalen Ersparnisschwemme und den fehlenden Investitionsmöglichkeiten erzählt, was einen Aufschwung angeblich verhindere, weshalb Staaten nun mit noch mehr Schulden einspringen und Zentralbanken noch mehr Gas geben müssten. So wird es wohl kommen, weshalb die negativen Folgen dieser Geldpolitik immer sichtbarer werden.

In einer Welt ohne Zins, in der Kapital keinen Preis mehr hat, verändern sich Verhaltensweisen, wird in riesigem Ausmaß Vermögen umverteilt von Gläubigern zu Schuldnern. Der von der Zentralbank manipulierte Zins hat keine marktwirtschaftliche Lenkungsfunktion für Märkte, Banken, Staaten und Unternehmen. Ohne richtigen Zins werden Geld- und Güterströme nicht mehr effizient gesteuert, es kommt zu Fehlinvestitionen und Spekulationsblasen etwa am Häusermarkt.

Es wird bestraft, wer solide wirtschaftet

Die Folgen, kräftig steigende Mieten, schiebt die Bundesregierung der Wirtschaft in die Schuhe – und steuert mit dem nächsten Staatseingriff gegen, der Mietpreisbremse, die den Wohnungsbau unrentabler macht. So dreht sich die Interventionsspirale weiter.

Es wird belohnt, wer Schulden macht, und bestraft, wer solide wirtschaftet und spart, weil sich das nicht mehr rechnet. Ohne Zins fehlt auch das Bindeglied zwischen heutigem Verzicht und dem morgigen Konsum. Wer für das Alter vorsorgen will, muss heute noch mehr sparen, wenn man später den Lebensstandard nicht senken will, da sich das Kapital nicht mehr verzinst. Sobald der Strafzins der Zentralbank auf die Privaten durchschlägt, was zunehmend geschieht, wirkt das wie eine Steuer auf das Sparen.

Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr

Deutschland erleidet durch die Geldpolitik der EZB immer größere Wohlfahrteinbußen, derzeit wird ein hoher zweistelliger Milliardenverlust im Jahr geschätzt. Wegen negativer Zinsen kämpfen Sparkassen, Volksbanken, Lebensversicherungen und Bausparkassen ums Überleben, da ihre Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren, die sich in der Finanzkrise bewährt hatten.

Unternehmen leiden auch. Die Profitabilität der Investitionen sinkt, Gewinne wachsen langsamer. Immer weniger Unternehmer vertrauen dem geldpolitischen Zauber, immer mehr halten sich zurück. Bald kann die Zentralbank nicht einmal mehr die Börsenkurse treiben. So wird die Geldpolitik selbst zum Risiko für Wohlstand und Stabilität.

Quelle: F.A.Z.

 

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