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EZB-Kommentar Entschlossener Auftakt

 ·  Die Leitzins-Senkung ist für den neuen EZB-Präsidenten Draghi ein guter Start. Nur über den Zeitpunkt kann man streiten. Nun verdient der Italiener Vertrauen und Geduld.

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© dpa Vergrößern In der ersten Sitzung unter dem neuen Präsidenten Mario Draghi senkte die EZB den Leitzins

Der neue EZB-Präsident Mario Draghi hat unter ungünstigen Umständen einen guten Start in seine Amtszeit erwischt. Das politische Chaos in Griechenland hat die Märkte in helle Aufregung versetzt. Viele Akteure hätten sich deshalb zusätzliche Krisenhilfen gewünscht.

Doch Draghi trat nach seiner ersten Ratssitzung als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) klar, ruhig und nachvollziehbar auf. Böse Zungen könnten versucht sein, die Zinssenkung als Geschenk an das Heimatland des Italieners zu disqualifizieren. Doch das ist Unsinn.

Über den Zeitpunkt kann man sicher streiten – und das ist dem Vernehmen nach im Rat auch geschehen. Die Zinssenkung ist jedoch nach zähem Ringen einstimmig gefallen. Die EZB hätte angesichts einer Inflationsrate von 3 Prozent bis Dezember oder Januar warten können, um auf der sicheren Seite zu sein.

Seit der letzten Ratssitzung im Oktober haben sich allerdings die Konjunkturdaten deutlich verschlechtert. Angesichts der Erwartung einer „milden Rezession“ lässt sich deshalb die Zinssenkung rechtfertigen.

Interventionen wurden nicht ausgeweitet

Hinter dem einstimmigen Votum mag auch das Kalkül stehen, Entschlossenheit zu demonstrieren, ohne das Engagement bei den umstrittenen Anleihekäufen auszuweiten. Auf heftige Forderungen aus der Politik, auf diesem Gebiet mehr zu tun, um den wackeligen Euroländern die Finanzierung ihrer Schulden unmittelbar zu erleichtern, hat die EZB nicht reagiert.

Noch besser wäre zwar eine Aussetzung des Programms, um auf Italiens zögerliche Sparpolitik zu reagieren und den Druck zu erhöhen. Aber immerhin wurde die Intervention nicht ausgeweitet.

Bemerkenswert ist die Klarheit, mit der Draghi die Zinssenkung begründet. Zuletzt hätten sich unter anderem der inländische Konsum und die Auslandsnachfrage abgeschwächt. Hinzu kommen alarmierend niedrige Stimmungswerte in der Industrie.

Die immer noch hohe Teuerungsrate hält er nicht für einen Hinderungsgrund. Wegen der schwachen Konjunktur und aufgrund von Basiseffekten werde die Rate im nächsten Jahr unter 2 Prozent sinken. In der Argumentation ist Draghi klarer als sein Vorgänger Jean-Claude Trichet. Das wird zur Berechenbarkeit der EZB beitragen.

Ob sich Draghi in den wichtigen Fragen der Krisenpolitik wesentlich von Trichet absetzen wird, lässt sich nach der ersten Amtswoche nicht erahnen. Draghi verdient Vertrauen und Geduld. Und so sagte er zu Recht auf die Frage, ob er sich der Stabilitätspolitik in der Tradition der Bundesbank verpflichtet fühle: „Lassen Sie mich erst einmal meine Arbeit tun.“

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03.11.2011, 15:44 Uhr

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