EZB-Chef unterstützt Bankenunion: Draghi will Bankenaufsicht weiter zentralisieren

ECB President Draghi participates in the European Parliament economic and monetary affairs committee in Brussels

Mario Draghi

Die Bankenaufsicht in der EU muss nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, weiter zentralisiert werden. Dies müsse eine zentrale Lehre aus der Finanz- und Euro-Krise sein, sagte Draghi am Donnerstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Die Aufsicht müsse alle systemrelevanten Institute betreffen, auch wenn diese nicht grenzüberschreitend tätig seien, sagte der EZB-Chef in seiner Eigenschaft als Vorsitzender eines Fachausschusses für Systemrisiken im Finanzsektor (ESRB). Welche Kompetenzen konkret weiter zentralisiert werden sollten, sagte Draghi nicht.

Die Finanzaufsicht ist seit dem vergangenen Jahr teilweise zentralisiert. 2011 wurden der ESRB und die europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen eingeführt. Diese haben aber nur begrenzte Kompetenzen, vor allem in Krisenfällen mit grenzüberschreitender Wirkung. Die Hauptzuständigkeit verbleibt bisher in der Kompetenz der nationalen Aufseher.

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Draghi deutete an, dass er den Grund für die akuten Schwierigkeiten der spanischen Großbank Bankia auch in der derzeitigen Kompetenzverteilung für die Aufsicht sieht. Er kritisierte, dass die Probleme einzelner Banken immer häppchenweise bekannt und gelöst werden. „Das ist die schlechteste Art und Weise, die Dinge zu machen.“ Der EZB-Chef versicherte, die EZB stehe weiter bereit, solvente Kreditinstitute zu refinanzieren. Vier griechische Banken, die zwischenzeitlich gesperrt wurden, seien nach einer Rekapitalisierung durch den griechischen Staat wieder zugelassen worden. Die EZB hatte in zwei Schritten Geschäftsbanken mit über einer Billion Euro billigem Geld versorgt.

Draghi forderte Länder mit angeschlagenen Banken auf, nach Inkrafttreten des ESM-Vertrags Mittel aus dem Krisenfonds in Anspruch zu nehmen, um die Institute zu rekapitalisieren. Der ESM darf - anders als der bisherige Krisenfonds EFSF - über entsprechende Kredite an die Mitgliedstaaten zur Bankenrekapitalisierung beitragen. Zur am Mittwoch von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Idee, der ESM solle Banken auch direkt rekapitalisieren können, äußerte sich Draghi nicht. Er sicherte Kommissionspräsident José Manuel Barroso aber in allgemeiner Form Unterstützung für dessen Forderung nach einer „Bankenunion“ zu.

Monti für direkte ESM-Hilfen an Banken - Bundesregierung strikt dagegegen

Dagegen unterstützte der italienische Ministerpräsident Mario Monti am Donnerstag ausdrücklich die Kommissionsidee einer direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM. Die Bundesregierung lehnt diese strikt ab. Monti sagte auf einer Konferenz in Brüssel, zu der er zugeschaltet war, Deutschland müsse „darüber nachdenken, dass sein eigener Exportschlager - die Kultur der Stabilität - untergraben zu werden droht, weil die notwendigen Instrumente gegen eine Ansteckung nicht schnell genug geschaffen werden“.

Auch der Internationale Bankenverband IIF bekundet Sympathie mit der Idee, dass sich Banken künftig direkt beim ESM bedienen können. Dem ESM solle es gestattet werden, Institute direkt zu stützen, sagte IIF-Chef Charles Dallara der niederländischen Zeitung „Het Financieele Dagblad“. Die Forderung entspricht der Interessenlage des Verbands.

Quelle: KOR
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