Export Deutsche Autoindustrie fürchtet Japans Handelsabkommen

Kurz vor der Wahl liegen die deutsche Automobilindustrie und das Wirtschaftsministerium über Kreuz. Stein des Anstoßes ist der Umgang der Bundesregierung mit einer nur auf den ersten Blick abseitig wirkenden Sorge der Branche: Es geht um die Konkurrenz aus Japan, um dessen Freihandelsabkommen und eine drohende Benachteiligung der deutschen Hersteller - und um den Verdacht, die Bundesregierung habe kein Interesse an einer Lösung.

„Clement kennt das Problem seit mehr als einem Jahr. Alle haben ihn darauf hingewiesen. Unternommen hat er nichts, seine Briefe bestehen nur aus Floskeln“, kritisiert das Vorstandsmitglied eines deutschen Automobilherstellers den Wirtschaftsminister.

Freihandelsabkommen mit Schwellenländern

Das Geschehen spielt sich 12 000 Kilometer entfernt ab, in Südostasien. Dort bemüht sich Japan, bilaterale Freihandelsabkommen zu schließen. Mit Thailand, aber auch mit Malaysia und Indonesien verhandeln die Japaner. Erst in dieser Woche machten sie Australien und den Golfstaaten Avancen. Werden aus den Verhandlungen Verträge, könnten japanische Automobilhersteller wie Toyota, Mitsubishi oder Mazda ihre Fahrzeuge zollfrei in die jeweiligen Länder exportieren. Die Käufer deutscher Automobile müßten hingegen weiter Steuern und Abgaben zahlen, die den Originalpreis verdoppeln können.

„Wenn es zu den gegenwärtig zwischen der japanischen Regierung und den Regierungen asiatischer Schwellenländer verhandelten Zollsenkungen und mittelfristig Zollbefreiungen für japanische Automobile kommt, bedeutet dies deutliche Wettbewerbsnachteile für die deutschen Hersteller“, schrieb Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, in einem Brief an den Minister am 18. Juli.

Gottschalk: „Europäisches Abkommen abschließen“

Gottschalk warnt vor „erheblichen Marktanteilsverlusten zugunsten der japanischen Wettbewerber“ und einer drohenden „Schließung einer Reihe von Fertigungsstätten deutscher Hersteller“ in Asien. „In der Folge würde die Position der japanischen Hersteller nicht zuletzt auch auf den übrigen Märkten der Welt deutlich gestärkt, die der deutschen Unternehmen dagegen nachhaltig geschwächt“, prophezeit Gottschalk. Hauptnutzer der Abkommen wäre Toyota, das in Thailand einen Marktanteil von 39 Prozent, in Indonesien von 30 Prozent und auf den Philippinen von 37 Prozent hält. Toyotas Nobelmarke Lexus ist eine Konkurrenz für Mercedes-Benz und BMW.

Gottschalk fordert nun von Clement, auf den Handelskommissar der Europäischen Union, Peter Mandelson, einzuwirken, ein europäisches Handelsabkommen mit Südostasien abzuschließen. Zugleich solle sich der Minister dafür stark machen, daß die betroffenen Länder die Automobilimporte aus Europa und Japan zumindest gleichbehandeln.

Clement: „Weltweite Handelsgespräche“

Clement hat eineinhalb Monate später geantwortet. Am 24. August schrieb er Gottschalk: „Selbstverständlich beobachten Bundesregierung und EU-Kommission die zunehmende Tendenz zum Abschluß von Freihandelsabkommen sehr aufmerksam.“ Er aber bevorzuge weiterhin den Ansatz weltweiter Handelsgespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) statt bilateraler Abkommen: „Gemeinsam müssen wir alles daransetzen, daß die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong Ende 2005 zu einem Erfolg wird.“

Zu diesem Ziel bekennen sich auch Japan und die Länder Südostasiens. Trotzdem schließen sie parallel dazu untereinander Abkommen. Die bilateralen Vereinbarungen dienten schließlich dazu, den Gesamtprozeß voranzutreiben, lautet die Begründung. Clement verspricht auch, den „regelmäßigen bilateralen Kontakt zu den südostasiatischen Handelspartnern zu nutzen, um das Thema mit aller Aufmerksamkeit und Nachdruck zu begleiten“. Japan verfolgt sein Ziel jedoch vehement. So berichtete die deutsche Botschaft in Bangkok dem Minister: „In den Gesprächen über das Freihandelsabkommen hat Japan Thailand gedroht, Investitionen in Höhe von 41 Milliarden Baht (817 Millionen Euro) in die thailändische Automobilindustrie zurückzustellen, wenn die Zollsenkungen nicht gewährt werden.“