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Ex-BND-Chef Schindler : „Apple, Google und Co. sammeln in jeder Minute Milliarden Daten“

 Wer späht uns eigentlich aus? Sind das Staaten oder Kriminelle?

Die meisten Angriffe auf IT-Systeme haben einen staatlichen Hintergrund. Aufgrund einer immer größeren Affinität für IT steigt aber auch die Anzahl Krimineller, die als professionelle Hacker spionieren, sabotieren oder schlichtweg IT-Schlupflöcher für Erpressungen nutzen. Viele dieser Vorgänge werden nicht öffentlich bekannt aufgrund ihrer Sensibilität für die Reputation der Unternehmen.

Die Bevölkerung ist zwiegespalten über die Arbeit der Nachrichtendienste: Einerseits wissen wir, dass Geheimdienste wichtig sind im Kampf gegen den Terrorismus und den IS, andererseits wollen wir nicht engmaschig überwacht werden.

Grundsätzlich verstehe ich die Sorge der Bürger, von einem Staat – wie sie sagen – engmaschig überwacht zu werden. Eine solche  Überwachung möchte niemand, auch ich nicht. Gefahren wie Terrorismus lassen sich aber nur dann begegnen, wenn Nachrichtendienste Informationen sammeln können, die auch digitale Spuren beinhalten. Dabei hat, so viel kann ich sagen, der BND versucht, stets gezielt vorzugehen und Daten mit einem klar definierten Auftrag zu speichern. Jeder Handy-Nutzer gibt freiwillig und zum Teil aktiv Dritten heute täglich mehr Daten preis, als der BND je erheben könnte.

Die wahren Datenkraken sind also Google, Apple und Co.?

Von einer solchen Wortwahl würde ich Abstand nehmen. Fakt ist aber: Die großen Konzerne sammeln – zum Teil mit aktiver Unterstützung der Nutzer – in jeder Minute Milliarden Daten – alles was anfällt. Die Nachrichtendienste haben kein Interesse an solch riesigen Datenmengen. Sie interessieren sich für weit weniger als ein Promille der weltweit verfügbaren Kommunikationsdaten. Und diese sind für erfolgreiche nachrichtendienstliche Arbeit schlichtweg notwendig. Würden Geheimdienste darauf verzichten, könnten sie heute nicht arbeiten.

In der Bevölkerung wird Edward Snowden als Held verehrt. Stört sie das?

Es gibt Teile der Bevölkerung, die ihn als Held verehren. Auch der Kinofilm von Oliver Stone geht in diese Richtung ...

Das nervt Sie.

Nein, damit muss man gelassen umgehen. Aber ich bin der  Meinung, dass Snowden sein Land - die Vereinigten Staaten von Amerika - verraten hat. Er hat Gesetze gebrochen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Weder in den Vereinigten Staaten – noch in Deutschland. Snowden ist ein Straftäter, über den amerikanische Gerichte zu urteilen haben. Abseits davon halte ich es für unvertretbar, dass er sich freiwillig in die Hände Russlands begeben hat. Das hätte er nicht machen müssen. Er hat auch andere Alternativen gehabt. So ist die Gefahr groß, dass er zum Spielball internationaler Interessen wird. Und er seinem Land und auch dem westlichen Wertebündnis noch mehr schadet  als ohnehin. Insofern ist er eher eine tragische Gestalt als ein Held.

Als sie noch Chef vom BND waren, haben sie ihre eigenen Leute immer verteidigt. Wieso?

Der BND leistet wichtige Arbeit, die Deutschland sicherer macht und die Menschen in unserem Land beschützt. Davon bin ich auch heute fest überzeugt. Dass dabei auch Fehler passieren, liegt auf der Hand. Die Art und Weise, in welcher der BND in den letzten Jahren kritisiert worden ist, habe ich aber für falsch gehalten. Und glauben Sie mir: Wir haben intern viel gearbeitet, um den BND noch schlagkräftiger zu machen. Viele Menschen wissen nicht, welchen Einsatz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND bringen. Das zu vermitteln und auch die Leistungsfähigkeit – bei aller Diskussion um Schwächen – des BND zu verdeutlichen, war mir in meiner Zeit als BND-Präsident ein zentrales Anliegen. Und ist es bis heute.

Der BND hat jetzt nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern die Kontrolle wird durch ein neues Gesetz neu geregelt. Wirtschaftsspionage ist verboten. Finden sie die neuen Regeln gut?

Zunächst einmal: Der BND hat noch nie Wirtschaftsspionage betrieben. Das war stets ausgeschlossen. Gerade darum begrüße ich es, dass das jetzt auch im Gesetz steht. Genauso wie das gesamte Gesetz: Es schafft Rechtsklarheit – das ist in der nachrichtendienstlichen Arbeit ein großer Vorteil. Klare Vorgaben helfen allen.

Quelle: FAZ.NET

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