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Peer Steinbrück
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Bedingungen seiner Partei für eine Zustimmung zu einem Milliarden-Hilfspaket für Zypern genannt. Zypern müsse seinen „völlig aufgeblähten“ Bankensektor etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute konsolidieren, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. Zudem müsse die Regierung in Nikosia strenge Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen und das Steuerdumping beenden. Schließlich erwarte er, dass Zypern die Finanztransaktionsteuer einführt.
„Diese vier Kriterien sollte die Kanzlerin sehr frühzeitig adressieren“, sagt Steinbrück. „Von der Reaktion machen wir die Zustimmung zu einer Hilfsmaßnahme abhängig.“
Steinbrücks Bedingungen haben Gewicht, weil Kanzlerin Angela Merkel bei einer Bundestagsabstimmung über Hilfszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM auf die Sozialdemokraten angewiesen sein könnte. Sowohl in den Reihen der FDP als auch bei CDU und CSU ist der Widerstand gegen ein Rettungspaket groß, da das Land vielen als Steueroase gilt.
Die deutsche Abnick-Pro-Position freut sich schon auf die Abstimmung
zugunsten von Merkel,
Gerhard Storm (gerhardstorm)
- 09.02.2013, 04:43 Uhr
Staat sieht einem über die Schulter
jan hax (Kraftwerker)
- 08.02.2013, 16:46 Uhr
Bankenhilfe? Nein Danke!
Christian Schubert (C.Schubert57)
- 07.02.2013, 11:52 Uhr
Lt.BND 23 Milliarden russ.Schwarzgeld lagert auf Zypern
Horst Johnson (h.johnson)
- 05.02.2013, 15:35 Uhr
Im Klartext
Oliver Safarowsky (safarowsky)
- 04.02.2013, 10:37 Uhr
