Zweites Hilfspaket beschlossen Euro-Finanzminister geben 130 Milliarden für Griechenland frei

Kurz vor dem drohenden Staatsbankrott bekommt Griechenland neue Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Das haben die Euro-Finanzminister am Dienstagmorgen nach gut zwölfstündigen Beratungen in Brüssel beschlossen. Im Gegenzug muss Athen mehr Kontrollen akzeptieren und einen Teil seiner Budgethoheit abgeben, denn auch das von Deutschland geforderte Sperrkonto gehört zu den Auflagen. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der sich am ersten Paket noch zu einem Drittel beteiligt hatte, soll abermals Milliaren Euro beisteuern. IWF-Direktorin Christine Lagarde knüpfte dies jedoch an Bedingungen und will erst im März entscheiden.

Banken verzichten auf 107 Milliarden Euro

Konkret beschlossen die Minister Kredithilfen von 100 Milliarden Euro. Sie sollen aus dem Rettungsfonds EFSF genommen werden und Hellas in die Lage versetzen, in den kommenden Jahren seine Schulden zu bezahlen. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro als Anreiz für die privaten Gläubiger, ihre bisherigen Anleihen mit hohem Verlust in neue zu tauschen. Die Banken, Versicherungen und Fonds sollen nominal auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten - das sind 3,5 Prozentpunkte mehr als bislang anvisiert. Diese Zusage entlaste Athen um 107 Milliarden Euro, teilte der Internationale Bankenverband IIF mit, der für die privaten Gläubiger monatelang mit der griechischen Regierung über die Modalitäten des Schuldenschnitts verhandelt hatte.

De facto liegen die Verluste der privaten Gläubiger allerdings bei deutlich mehr als 70 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen, denn Griechenland zahlt für die neuen Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren zugleich weniger Zinsen. Die nun vereinbarten Zinssätze beginnen bei niedrigen 2 Prozent, steigen später auf 3 Prozent und erst nach 2020 auf 4,3 Prozent. Im Schnitt soll die Verzinsung 3,65 Prozent betragen.

Größte Umschuldungsaktion aller Zeiten

Der IIF sprach von der „bisher größten Umstrukturierung von Staatsschulden“ aller Zeiten. Ob aber auch wirklich genügend Banken bei dem Schuldenschnitt mitmachen, um die Summe zu erreichen, werden erst die kommenden Wochen zeigen. Allerdings dürfte das Paket auch dann zustande kommen, wenn nicht genug private Gläubiger ihre Anleihen „freiwillig“ tauschen. In diesem Fall würde das griechische Parlament höchstwahrscheinlich die nun ausgehandelten Bedingungen per Gesetz festschreiben.

Weitere Zugeständnisse mussten auch die öffentlichen Geldgeber machen: Für die im Mai 2010 gewährten bilateralen Kredite des ersten Hilfspakets von 110 Milliarden Euro halbieren sie die ursprünglich vereinbarten Zinsen. Ebenso werden die nationalen Notenbanken stärker miteinbezogen. Gewinne, die die Europäische Zentralbank (EZB) als größter Gläubiger Athens und die nationalen Notenbanken aus den von ihnen gehaltenen griechischen Anleihen erzielen, „werden eingesetzt, um die Verschuldung Griechenlands zu verringern“, schreiben die Minister in ihrer Abschlusserklärung.

Juncker: „Das Paket wird Griechenland die benötigte Zeit geben“

Die beschlossenen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Griechenlands Schulden im Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Ursprünglich sollten es in acht Jahren „maximal 120 Prozent“ sein, derzeit liegt der Schuldenstand bei fast 170 Prozent. Die nun verkündeten Zielvorgaben sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da zum Beispiel kaum abzusehen ist, wie sich die griechische Wirtschaftsleistung entwickeln wird und wie schnell die versprochenen Reformen umgesetzt werden.Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker ist dennoch überzeugt: „Das Paket wird Griechenland die benötigte Zeit geben, um Strukturreformen vorzunehmen und den Weg des nachhaltigen Wachstums zu beschreiten.“

IWF-Chefin Lagarde machte einen „bedeutsamen“ Beitrag des IWF von einer Aufstockung des künftigen Euro-Krisenfonds ESM abhängig. Sie sprach von „zusätzlichen Maßnahmen wie zum Beispiel der korrekten Schaffung eines ordentlichen Schutzwalls“. Der ESM wird im Sommer den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen und soll nach derzeitiger Planung 500 Milliarden Euro umfassen. Die Staats- und Regierungschefs wollen beim EU-Gipfel am 1. und 2. März über eine Aufstockung beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt zusätzliche Mittel für den ESM bislang ab.

Sperrkonto wird eingerichtet

Im Gegenzug für die Milliardenhilfen ist das Hilfspaket mit einer Reihe von politischen Reform-Auflagen für die Regierung in Athen verbunden. Sie muss unter anderem Renten und Mindestlöhne kürzen, Steuern erhöhen und bisher abgeschottete und streng regulierte Märkte öffnen. Außerdem muss Griechenland mehr Kontrolle erdulden und seine Budgethoheit teilweise abgeben. Geplant ist insbesondere ein Sperrkonto außerhalb der Verfügungsgewalt der griechischen Regierung. Dort soll Geld gelagert werden, mit dem Zinsen und Tilgungen gezahlt werden. Für andere Zwecke darf das Geld nicht genutzt werden. Mit dieser zentralen Forderung setzte sich Deutschland letztlich durch.

Anfang März prüft die Eurogruppe, ob die Gesetze auf den Weg gebracht wurden. Nur wenn die Griechen kooperieren und außerdem die privaten Gläubiger auf Schulden verzichten, fließt das Geld tatsächlich. Auch künftig soll die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB laufend überwachen, ob die Auflagen eingehalten werden. „Das ist kein Selbstläufer, die Vorbedingungen müssen erfüllt werden“, mahnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Griechenland muss am 20. März  rund 14,5 Milliarden Euro Schulden tilgen - die Kassen des Landes sind derzeit aber leer. Geben die internationalen Geldgeber dem Land keine neuen Kredite, wäre Athen Ende März aller Voraussicht nach zahlungsunfähig.