02.06.2010 · Die Predigt gegen zu hohe Staatsschulden zählt zu den Alltagspflichten der Notenbanken. Umso erstaunlicher ist, wie bereitwillig die Notenbanker sich an der Wartung der Schuldenmaschinerie beteiligen.
Von Stefan Ruhkamp
© dpa
Die Bevorzugung von Staatsschulden in den Bilanzen der Banken hat Auswirkungen auf das Bankensystem
Es gibt es gute Gründe für Notenbanker, gegen zu hohe Staatsschulden zu predigen. Denn die rasch steigende Verschuldung der Staaten ist auf Dauer ein Risiko für die Preisstabilität, das oberste Ziel der Zentralbank. Angesichts der überragenden Bedeutung solider Fiskalpolitik erstaunt, wie bereitwillig die Notenbanker sich an der Wartung der gigantischen Schuldenmaschinerie beteiligen. Zuletzt ist sogar die Europäische Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen übergegangen, um die Märkte zu stabilisieren. Damit droht der Einstieg in die direkte Finanzierung der Staatsschulden durch die Notenbanken. Wenigstens sind die Gründe für diesen Tabubruch wenn auch nicht überzeugend, so doch nachvollziehbar. Die Zentralbanken fürchten den Kollaps des Finanzsystems.
Unverzeihlich ist dagegen, dass die auf Stabilität verpflichteten Notenbanker ihren Einfluss auf die Regulierung der Banken seit Jahren nicht ausreichend nutzen. Sie sitzen in den internationalen Gremien, die das Aufsichtsrecht reformieren. Dort werden mehrere Stellschrauben gerade wieder so eingestellt, dass die Verschuldung der Staaten leichter finanziert werden kann - unter Missachtung der Risiken.
So werden zum Beispiel Banken weiterhin Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe halten können, ohne dafür einen einzigen Euro an Eigenkapital vorhalten zu müssen. Voraussetzung ist nur, dass die Anleihen mindestens die Kreditnote "AA-" tragen. Eine Bank kann also zum Beispiel im großen Stil in italienische Staatsanleihen investieren und könnte in der Bilanz so tun, als ob damit überhaupt kein Ausfallrisiko verbunden wäre. Damit wird das Prinzip der Bankenregeln durchbrochen: Wer Risiken eingehen will, muss für die Folgen haften und in der Lage sein, Verluste auszuhalten. Dadurch sollen die Gläubiger und letzten Endes der Steuerzahler davor geschützt werden, dass die Banken auf der Jagd nach Gewinnen unverhältnismäßige Risiken eingehen. Jeder Kredit und jede Investition sollen deshalb - so das Prinzip - mit eigenem Geld abgesichert werden: riskantere Anlagen mit mehr, solidere mit weniger Eigenkapital. Keine Investition darf als gänzlich risikolos bewertet werden.
Auch vermeintlich sichere Anlagen können zum Stolperstein werden
Eine Lehre aus der Finanzkrise ist ja gerade, dass besonders die vermeintlich sicheren Anlagen zu einem Stolperstein werden, wenn in sie leichtfertig und ohne Beschränkung investiert wird. Das Bankensystem ist nicht wegen hochriskanter Ramschanleihen an den Rand des Zusammenbruchs geraten, sondern wegen des massenhaften Kaufs von als erstklassig deklarierten Kreditverbriefungen. Die derzeitigen Regeln für den Umgang mit Staatsanleihen in den Bankbilanzen sind jedoch ein Anreiz, übermäßig große Summen zu investieren, da die Aufseher dafür nicht den Nachweis von Eigenkapital fordern.
Auch bei den geplanten Regeln für die Liquiditätspuffer werden die Erfahrungen der jüngsten Krise in Bezug auf Staatsschulden einfach ignoriert. Banken sollen künftig nachweisen, dass sie auch in einer 30 Tage dauernden "Stressphase" flüssig bleiben. Angesichts des Desasters der Hypo Real Estate, die an ihrer waghalsigen Finanzierung und den viel zu knappen Kassen scheiterte, ist das ein sehr sinnvolles Vorhaben. Verschiedene Vermögenswerte, die als liquide gelten, werden künftig mit unterschiedlichen Gewichten als Liquiditätsreserve angerechnet. Pfandbriefe zählen nach dem derzeitigen Stand je nach Qualität zu 60 bis 80 Prozent. Auch hier gibt es jedoch einen unberechtigten Freibrief für die Investition in Staatsanleihen: Sie gelten zu 100 Prozent als liquide, so als wären sie Bargeld.
Wer ein stabiles Bankensystem will, darf es nicht zum Diener der Staatsschulden machen
In der Finanzkrise war es aber keineswegs so, dass alle Staatsanleihen jederzeit auf liquiden Märkten gehandelt wurden. Das galt in Europa nur für deutsche und allenfalls noch französische Staatsanleihen so, weil sie als sichere Häfen galten. Dagegen brach unmittelbar nach der Pleite der amerikanischen Lehman-Bank zeitweilig der Markt für Titel aus Irland, Spanien oder Griechenland gänzlich zusammen. Die Händler veröffentlichten auf dem Höhepunkt der Finanzkrise abstrus ungünstige Kurse für An- und Verkauf der Anleihen und waren für jene, die aus Not dennoch handeln mussten, nicht erreichbar. Vor einigen Wochen zeichnete sich Ähnliches ab, womit die Europäische Zentralbank ihren Eingriff in die Anleihemärkte nun rechtfertigt.
Die Bevorzugung von Staatsschulden in den Bilanzen der Banken hat schon Auswirkungen auf das europäische Bankensystem. Nachdem in den Jahren vor der Krise der Anteil der Staatsanleihen der Banken des Euro-Raums von 8 auf 4 Prozent gefallen ist, ist er seit Herbst 2008 auf 5 Prozent gestiegen. Das entspricht einem Volumen von gut 1500 Milliarden Euro. Wie sich dies weiterentwickeln kann, ist in Japan zu besichtigen. Dort ist der Anteil der Staatsanleihen an den Vermögenswerten der privaten Banken innerhalb von zehn Jahren von 6 auf 16 Prozent gestiegen. Wer ein wirklich stabiles Bankensystem schaffen will, darf es nicht in dieser Weise zum Diener der Staatsverschuldung machen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
