Währungsunion Schwäbische Hausfrauen für Europa

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Finanzminister des Euro-Raums einen weitreichenden Beschluss fassten. Im April 2007 versprachen sie sich in Berlin, dass alle Euro-Staaten ihre Neuverschuldung schnell auf null senken würden. Spätestens 2010 würden die öffentlichen Haushalte überall ausgeglichen sein, würde es also keine Staatsdefizite mehr geben, hieß es. Damals erschien diese Selbstverpflichtung gar nicht übermäßig mutig: Das Staatsdefizit lag 2007 im Durchschnitt des Euro-Raums bei nur 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit weit unter dem Maastrichter Referenzwert von drei Prozent. Zum „Null-Defizit“, so ein damals beliebter Begriff, schien es nicht weit zu sein.

Drei Jahre später will sich kein Minister mehr an den Berliner Beschluss erinnern, denn die Zahlen haben sich dramatisch geändert. Die Europäische Kommission erwartet für 2010 im Euro-Raum ein Staatsdefizit von 6,6 Prozent des BIP. Drei Euro-Staaten – Irland, Griechenland und Spanien – wiesen 2009 sogar ein zweistelliges Defizit auf.

Ursache der Explosion der Neuverschuldung, und damit des Schuldenstands, war die Weltwirtschaftskrise, die der Finanzkrise gefolgt ist. Die Rezession im vergangenen Jahr hatte hohe Steuerausfälle zur Folge, die schon für sich genommen die Neuverschuldung in die Höhe trieben. Zu einem größeren Teil gingen die wachsenden Schulden aber auf die staatlichen Konjunkturprogramme zurück. Die Ausgabensteigerungen des Staates sollten die Ausfälle in der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage kompensieren, die vor allem der Einbruch des Exports, aber auch der privaten Investitionen verursacht hatten.

Keynes' Lehren werden wieder populär

Vor dem Hintergrund des jähen Konjunkturabsturzes wurden die lange verpönten Lehren des Krisenökonomen John Maynard Keynes wieder populär. Der Staat galt wieder als „Retter“ der wirtschaftlichen Entwicklung. Viele Politiker folgten der scheinbar zwingenden Erkenntnis, dass der Staat mehr Geld ausgeben musste, um aus der Rezession keine Depression werden zu lassen. So ließ sich das Schuldenmachen rechtfertigen. Und bei aller Kritik im Detail: Die meisten Ökonomen sind mittlerweile überzeugt davon, dass das staatliche Einspringen in der Krise richtig war. Deren Folgen sind kurzfristig überschaubar geblieben: Nach der Rezession 2009 wird es in diesem Jahr in den meisten Euro-Staaten ein, freilich schwaches, Wachstum geben, die Arbeitslosigkeit ist längst nicht so stark gestiegen, wie vor einem Jahr zu befürchten war.

Der Preis dafür ist allerdings erheblich. Aus der Weltwirtschaftskrise ist eine Schuldenkrise geworden. Was sich in der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands besonders deutlich manifestierte, gilt auch für viele andere EU-Staaten: Ob sich der Schuldenberg je wieder ohne den Preis der Inflation abbauen lässt, ist fraglich. Mit Ausnahme von Schweden und Estland befinden sich mittlerweile alle EU-Staaten – also auch sämtliche Euro-Staaten – in einem EU-Defizitverfahren, weil ihre Neuverschuldung die Maastricht-Marke von drei Prozent überschreitet. Die Konjunkturprogramme des vergangenen Jahres haben auch zu einem sprunghaften Anstieg des Schuldenstands geführt. Er stieg von 69,4 Prozent des BIP im Jahr 2008 auf 78,7 Prozent im vergangenen Jahr. Der Maastricht-Vertrag „erlaubt“ 60 Prozent.

Weil die Neuverschuldung in diesem und im kommenden Jahr weiterhin viel zu hoch ist und damit die Zinslast weiter steigt, erwartet die EU-Kommission einen weiteren Anstieg der Staatsschuld auf knapp 90 Prozent des BIP im kommenden Jahr. Von den 16 Euro-Staaten werden 2010 wohl nur vier kleine – Luxemburg, Finnland, Slowenien und die Slowakei – den Referenzwert von 60 Prozent des BIP unterschreiten. Griechenland und Italien, deren Schulden schon beim Euro-Beitritt viel zu hoch waren, werden mit rund 120 Prozent auf etwa das Doppelte kommen. Die deutsche Staatsschuld wird 2011 wohl mehr 80 Prozent des BIP betragen.

Mit diesen Zahlen ist im Prinzip schon erklärt, warum nach den riesigen Ausgabenprogrammen des vergangenen Jahres nun alle sparen müssen – und vordergründig auch wollen. Die Agenda ist überall dieselbe. In Berlin tagte am Wochenende der „Spargipfel“ der Koalition. Am vergangenen Freitag haben die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) im koreanischen Busan die Euro-Staaten zum Sparen aufgefordert. Deren Finanzminister haben bei ihrem Treffen an diesem Montag in Luxemburg wieder einmal ein Thema auf der Tagesordnung, das seit etwa einem Jahr dauernd diskutiert wird: die „Exit-Strategien“ der Euro-Staaten. Damit sind Zeit und Tempo des Ausstiegs aus den Konjunkturprogrammen gemeint, mit dem Ziel, die Neuverschuldung zu drosseln und zu verhindern, dass die Staatsschuld endgültig in unvertretbare Höhen steigt.

Später „Einstieg in den Ausstieg“

Manche befürchten, dass ein zu schneller Ausstieg aus den staatlichen Ausgabenprogrammen die immer noch fragile Konjunkturerholung bedroht. Die EU-Kommission hat dem Rechnung getragen, indem sie manchen Ländern einen relativ späten „Einstieg in den Ausstieg“, teils erst 2011, erlaubt. Das vielleicht wichtigste Argument für einen schnellen Schuldenabbau ist indes ausgerechnet ein wachstumspolitisches. Zwar waren die Konjunkturprogramme sinnvoll, weil sie den Nachfrageeinbruch aufgrund der Finanzkrise aufgefangen haben. Den langfristigen Wachstumspfad einer Volkswirtschaft beeinflusst das staatliche Schuldenmachen aber negativ.

Das sogenannte Trend- oder längerfristige Durchschnittswachstum hat sich in der Krise halbiert und dürfte derzeit bei nicht mehr als einem Prozent liegen – vor allem wegen der gestiegenen Schulden. Nach einer Schätzung des amerikanischen Ökonomen Kenneth Rogoff wird das Wachstum von einer Schuldenquote von 90 Prozent des BIP an um etwa einen Prozentpunkt gesenkt. Das ist genau jene Schuldenquote, die die Euro-Staaten schon 2011 knapp erreichen werden.

Wohlklingende Absichtserklärungen

Wie gering bei so hohen Schulden der politische Handlungsspielraum wird, zeigt sich an einer weiteren Rechnung. Als die EU-Staaten Anfang der neunziger Jahre das Maastrichter „Defizit-Kriterium“ von drei Prozent des BIP festlegten, lag ihrer Rechnung das damals realistische durchschnittliche BIP-Wachstum von drei Prozent im Jahr zugrunde. Die daraus abgeleitete Faustregel lautete, dass die Staatsschulden eines Landes bei Einhaltung des Kriteriums nicht steigen würden. In dieser Logik müsste der Referenzwert bei einem durchschnittlichen BIP-Wachstum von nur einem Prozent angepasst werden: die Neuverschuldung eines Staates dürfte nicht höher als 1 Prozent des BIP sein; ansonsten müsste es ein Defizitverfahren geben.

Angesichts der derzeitigen Defizithöhe ist die EU von solchen Überlegungen indes weit entfernt. Zwar soll die am Montag unter Vorsitz von EU-Ratspräsident Van Rompuy ebenfalls in Luxemburg tagende Arbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion Vorschläge zur „Schärfung“ des Stabilitätspakts erarbeiten und dabei auch die langfristige Entwicklung der Staatsschuld stärker berücksichtigen. Allzu weit gehende Reformvorschläge erwartet aber niemand.

Dass sich der Sparwillen weiterhin in Grenzen hält, zeigt sich am fast schon ein Jahr dauernden Streit über die „Exit-Strategie“. Die EU-Minister verabschieden regelmäßig wohlklingende Absichtserklärungen, wehren sich aber gegen genaue Festlegungen. Jedem Staat ist von der EU-Kommission ein Zieljahr vorgegeben worden, bis zu dem es das Defizit wieder unter drei Prozent des BIP zu bringen hat. Deutschland hat bis 2013 Zeit. In den meisten Fällen ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich die Vorgaben einhalten lassen. EU-Währungskommissar Rehn weiß das. Er hat mehrfach gerügt, dass „einige Staaten“ zu wenig ehrgeizig seien, ihre Konjunkturentwicklung zu optimistisch einschätzten und doch mehr für den Defizitabbau tun müssten. Jedoch scheut der finnische Kommissar davor zurück, einzelne Länder zu nennen. Diese Zurückhaltung lässt nicht erwarten, dass die Brüsseler Behörde den Pakt künftig allzu entschlossen verteidigen wird – selbst wenn dieser demnächst „geschärft“ wird.