Währungsunion Im Schuldensumpf

Von niedrigen Zinsen, dem größten Geschenk der Währungsunion, hat Südeuropa gut gelebt. Weil durch das Leben auf Pump der Süden im Urteil des Markts weniger kreditwürdig ist, steigen dort die Zinsen wieder. Das Preissignal für das höhere Risiko will die EU nicht hinnehmen. Da sich der Markt dem politischen Willen zum Einheitszins nicht beugen will, plant die EU-Kommission die Einführung gemeinschaftlicher Euro-Anleihen. Damit käme sie ihrem Ziel, aus der Währungsunion eine Haftungs- und Transfergemeinschaft zu machen, einen großen Schritt näher. Denn Euro-Anleihen machen aus nationalen Schulden eine Gemeinschaftsschuld. Weil sich dadurch die deutsche Bonität verschlechterte, stiegen hierzulande die Zinsen für Staat, Unternehmen und Privatleute. Die EU-Kommission fordert dies als Akt der Solidarität vom angeblichen Hauptnutznießer des Euro.

Wer fragt, wie solidarisch die kräftigen Lohn- und Rentenerhöhungen des vergangenen Jahrzehnts in Südeuropa waren, während Deutsche mit stagnierenden Renten und sinkenden Löhnen sich zufriedengeben mussten, wird als Gegner Europas verunglimpft. Von Solidität ist nicht die Rede, wenn EU-Kommissionspräsident Barroso den Deutschen vorwirft, sie seien naiv, wenn sie erwarteten, dass nach der Finanzhilfe für Griechenland der Stabilitätspakt geschärft werde. Er hat recht: Seit Griechenland wider die Bestimmungen des Maastrichter Vertrags Finanzhilfe erhält, sollten die Deutschen nicht glauben, auch nur ein einziges Land aus dem „Club Med“ der Euro-Gruppe werde für einen schärferen Stabilitätspakt stimmen.

Billiges Geld hat in den Schuldensumpf geführt

Die Rolle von Bundesanleihen als sicherster Hafen für Anleger aus der ganzen Welt gefällt auch außerhalb des Euro-Raums nicht jedem. Der Markt vertraut Deutschland, das mit der Schuldenbremse im Grundgesetz seine Schulden begrenzen will, sogar mehr als den Vereinigten Staaten, deren Staatsschuld sprunghaft wächst. Deshalb muss Washington inzwischen einen um einen vollen Prozentpunkt höheren Zins als Berlin zahlen; es wächst dort die Furcht, die Staatsschuldenkrise könne nach Amerika überschwappen.

Um davon abzulenken, verlangt der amerikanische Finanzminister von dem Bundesfinanzminister, er solle das Defizit ausweiten. Das ist ein durchsichtiges Manöver, und gefährlich ist es überdies, denn Deutschlands Defizit ist angesichts der alternden Bevölkerung bereits zu hoch. Soll etwa Deutschland Schuldenpolitik betreiben, damit in Amerika der Zins sinkt?

Der amerikanische Weg, eine Schuldenkrise nach der anderen mit noch mehr billigem Geld der Notenbank und mit noch mehr Schulden zu bekämpfen, hat die Weltwirtschaft in den Schuldensumpf geführt. Die Vereinigten Staaten haben, wie Südeuropa, im Übermaß auf Kredit konsumiert und versuchen nun, die Verhältnisse umzukehren. Die Schuldner werfen den Exporteuren vor, sie mit Lieferungen ins Defizitverderben geführt zu haben. Dabei sind die Ungleichgewichte entstanden, weil einige Länder über Jahre hinweg mehr importiert als exportiert haben, weshalb deren Auslandsverschuldung hoch ist. Doch was folgt daraus? Sollen jetzt Überschüsse bekämpft werden? Jedenfalls steht Deutschland am Pranger, zusammen mit China und Japan. Doch niemand hat Amerikaner dazu gezwungen, chinesische Konsumartikel zu kaufen, und keiner nötigt Franzosen, deutsche Autos zu fahren.

Eine EU-Wirtschaftsregierung wäre das Ende des erfolgreichen Binnenmarkts

Dass vierzig Prozent der deutschen Produktion ausgeführt werden, ist keine Planerfüllung einer Bundesexportbehörde, sondern Resultat freier Marktkräfte. Über den deutschen Erfolg im Welthandel bestimmen unzählige Entscheidungen von Verbrauchern, Unternehmern und Arbeitnehmern. Neben der Qualität deutscher Produkte entscheidet darüber auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Moderate Lohnabschlüsse tragen zur Exportkraft Deutschlands bei. Wenn Frankreich höhere Löhne im Hochlohnland Deutschland fordert, zielt das vor allem auf höhere Kosten für die Konkurrenz. Doch damit stiege lediglich die Arbeitslosigkeit in Deutschland, für Europa wäre nichts gewonnen. Nichts illustriert besser die konträren Vorstellungen darüber, was eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa heißen soll. Eine EU-Wirtschaftsregierung, die mit vom Staat festgelegten hohen Löhnen den Wettbewerb mit Asien und der Welt bestreiten will, wäre die Umkehrung der Verhältnisse - und das Ende des erfolgreichen Binnenmarkts.

Die Aufregung über das „Wirtschaftsmodell Deutschland“ ist unnötig. Die Wirtschaftskrise macht ohnehin alle ähnlicher. Die Überschüsse sinken, weil die einen mehr sparen und die anderen mehr ausgeben müssen. Im eigenen Interesse sollte Deutschland deshalb mehr für einen stärkeren Binnenkonsum tun. Mehr Konsumnachfrage wächst auf Dauer aber nur, wenn es mehr Beschäftigung gibt. Steigende Löhne, Steuern oder Sozialabgaben bewirken das Gegenteil. Mehr Stellen im Dienstleistungsbereich entstünden dann, wenn hohe Mindestlöhne nicht den Zugang zum Arbeitsmarkt vor allem für Geringqualifizierte versperrten. Auch das verlangt nach einer Umkehrung der Verhältnisse - diesmal in Deutschland.