30.06.2010 · Seit der Griechenland-Krise denkt die EU wieder über den Stabilitätspakts nach. Zu viele Staaten geben zu viel Geld aus und halten sich nicht an die Vereinbarung. Eine hochrangige Arbeitsgruppe arbeitet an einer Reform. Die EU-Kommission hat schon mal erste Vorschläge vorgelegt.
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Die EU-Kommission will Defizitsündern notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen streichen. Diese Transfers erreichen jedes Jahr Milliardenhöhe. Künftig müsse es eine breite Palette von Sanktionen im Euro-Stabilitätspakt geben, schlug EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel vor. Er äußerte sich nicht zur Höhe möglicher neuer Strafen.
Landwirte in der EU müssten sich keine Sorgen machen, denn es seien im Falle einer Strafe nur die Agrar-Zahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat betroffen. Die Bauern hätten einen Anspruch auf die Einkünfte - diese müssten im Fall einer Strafe dann vom Mitgliedstaat beglichen werden.
Der Finne schlug auch vor, Euro-Staaten vorbeugend zur Hinterlegung eines Geldbetrags in Brüssel aufzufordern, falls sie mit der Haushaltssanierung nicht wie geplant vorankommen. Rehn will den Euro-Stabilitätspakt stärken, um einen zweiten Fall Griechenland in der EU zu verhindern. Bei seinen Ideen handelt es sich noch nicht um Gesetzesvorschläge. Diese will er Ende September vorlegen.
Die EU-Behörde will mit allen Mitteln einen zweiten Fall Griechenland verhindern - der Mittelmeerstaat konnte im Frühjahr nur mit einem milliardenschweren Rettungspaket vor der Pleite gerettet werden. Auch eine hochrangige Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister unter Führung des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy arbeitet an einer Reform des Stabilitätspakts. Der Pakt war 2005 auf Druck von Deutschland und Frankreich aufgeweicht worden.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
