Verzögerungs-Vorwürfe Steinmeier kritisiert Merkels Griechenland-Politik

Während an diesem Donnerstag bekannt geworden ist, dass das griechische Staatsdefizit sogar noch höher ist als ursprünglich gedacht, verzögert sich in Deutschland der Gesetzentwurf, in dem der Garantierahmen auf den möglichen Kredit der Staatsbank KfW für Griechenland angepasst wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung vor, die unpopuläre Hilfe bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschleiern zu wollen. „Die Finanzmärkte und die deutsche Öffentlichkeit brauchen Klarheit“, sagte er der F.A.Z. „Die Bundesregierung aber laviert weiter herum. Sie will ihr Gesetz zur Griechenland-Hilfe erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen durchs Parlament peitschen.“

Er forderte die Bundeskanzlerin auf, das Gesetz sofort, nach Möglichkeit noch in dieser Woche, auf den Weg zu bringen. Dann bliebe dem Parlament genug Zeit zur Beratung. „Die für das Gesetzgebungsverfahren relevanten Informationen liegen bereits seit dem 25. März vor“, betonte der SPD-Politiker. Seine Fraktion sei bereit, an einer vernünftigen Lösung mitzuwirken. „Für unverantwortliche Schnellschüsse aber stehen wir nicht zur Verfügung.“

Schäuble: Im Notfall beschleunigte Gesetzgebung

Ursprünglich wollte die Koalition den Garantierahmen für die Hilfe für Griechenland in einem Gesetzentwurf regeln, der kurz vor der Verabschiedung durch den Bundestag stand. Dies stieß auf Widerspruch in der Spitze der Unionsfraktion.

Wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervorhob, ist ihm zugesagt worden, sich im Notfall um eine beschleunigte Gesetzgebung zu bemühen. Dafür benötigt die Koalition die Zustimmung der Opposition. Wie Schäubles Sprecher berichtete, wird das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für eine Fraktionsinitiative erst beschließen, wenn die Gespräche in Athen beendet sein werden. Eine Umstrukturierung der Schulden werde dabei keine Rolle spielen.

Loch in der Staatskasse größer als gedacht

Am Donnerstag hatte das europäische Statistikamt Eurostat mitgeteilt, dass sich das griechische Defizit auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen habe. Ursprünglich hatte die griechische Regierung nur ein Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemeldet (lesen Sie dazu auch: Loch in griechischer Staatskasse größer als gedacht). Allerdings war schon Anfang April durchgesickert, dass das tatsächliche Defizit höher sein dürfte.

Die griechische Regierung teilte am Donnerstag mit, die höhere Verschuldung sei eine Folge der revidierten BIP-Zahl für 2009 und einer Neubewertung der Rentenklassen. Die Regierung in Athen und die Europäische Kommission erklärten gleichermaßen, dass die Revision nichts an dem Ziel ändere, 2010 den Fehlbetrag um mindestens 4 Prozentpunkte am BIP zu senken. Die Regierung habe begonnen, Maßnahmen durchzusetzen, die das Defizit um 6 Prozentpunkte am BIP verringerten, teilte das Finanzministerium in Athen mit.

Der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Griechen seien auf dem besten Weg, das 4-Prozent-Ziel zu erreichen. Die Kommission habe bewusst vermieden zu sagen, wie hoch genau das Defizit am Ende des Jahres sein solle. Schließlich seien die 12,7 Prozent, die Griechenland ursprünglich gemeldet habe immer als vorläufige Zahl betrachtet worden, sagte der Sprecher weiter. Bisher wollte die EU-Behörde, dass Griechenland das jährliche Budgetdefizit bis Ende 2012 wieder unter dem Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des BIP drückt. Solche langfristigen Vorgaben seien immer auch von Faktoren wie der makroökonomischen Entwicklung abhängig, sagte der Sprecher.