09.07.2012 · Das Euro-Krisenmanagement wird ab heute vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Der Druck auf die Richter nimmt immer mehr zu: Im Vorfeld äußern Europaparlamentarier Zweifel an der Sachkenntnis und fordern, die besondere Situation der Politik mitzubedenken.
Von Joachim Jahn, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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Sicherung der eigenen Pfründe oder Wohl des Volkes?
Das EURO und EU - Desaster nimmt groteske Züge an.
Die Sippenhaft via ESM für Deutschland für die vergangenen und
gegenwärtigen "Sünden" des Süden ist unhaltbar.
Da spielen die Herren und Damen Politiker mit dem Feuer.
Vielen Bürgerinnen und Bürgern dämmert's. Und: je mehr es
im Volk dämmert, umso ungemütlicher wird die Stimmung. Deshalb
meine ich, dass die Politiker mit dem Feuer spielen!
Die enormen Schuldenberge können nicht dadurch "entsorgt"
werden, indem noch grössere Rettungsschirme gebaut werden. Eine
Leserbriefautorin hat treffend kommentiert: "Man kann nicht mit
Benzin dieses grosse Feuer löschen". Oder man findet einen
Dummen, der die Zeche bezahlt.
Ja, ich wiederhole mich, die Politiker und Politikerinnen spielen
tatsächlich mit dem Feuer!
Hier gilt es zu entscheiden, ob der ESM mit dem Grundgesetz, also mit
deutschem, geltenden Recht vereinbar ist. Wenn die Politiker soviel
Sachverstand von ihrem Geschäft hätten, welchen sie den
Richtern von deren absprechen, wären unsere Polit-Darsteller nicht
unter zeitlichem Druck, weil der Schuldenturm sich Sekunde für
Sekunde erhöht und was für eine Argumentation, es könnten
gar einige Länder in anbetracht des "Hinauszögerns"
aus dem EURO austreten?
Was für ein Unglück es doch für Deutschland wäre,
würden Griechenland oder Portugal sich für eine andere
Währung entscheiden, weil ihnen die Richter in Karlsruhe zu viel
Zeit brauchen.
Die besondere Situation der Politiker steht doch gerade zur Diskussion,
denn wohin der Eurowahn führt ist doch schon seit langem bekannt
und mathematisch auch für Nichtfachleute nachvollziehbar.
Die Mehrheit der Bürger zweifelt an der Glaubwürdigkeit der
Politiker, die den bereits bekannten "Plan B" einfach
ignorieren und stattdessen den ESM wollen
Europaparlamentarier Zweifel an der Sachkenntnis
der Richter . Das ist der Gipfel der Frechheiten die sich diese Leistungslosen Totalversager erlauben . Der Euro ist nicht mehr zu Retten und vor diesem Hintergrund die Chancen von morgen zu verspielen ist höchst undemokratisch . Die Europa Diktatur muss um jeden Preis verhindert werden . Es geht doch heute schon um die Zeit nach dem Euro , man möchte mit Hilfe der Deutschen Wirtschaftskraft seine Zukunft gestalten . Denn auch nach dem Crash erlöschen die Gemeinsamen Verpflichtungen Garantiert nicht . Es wird munter weitergehen mit einem höchst ungerechtem Zinssystem unter aufsicht des Dollar ( 8 Großbanken besitzen die FED ) eine Lösung kann nur durch neue Parteien entstehen die sich vor einem Umdenken nicht scheuen . Es kann nicht sein das Arbeiter den lebensunterhalt einer ständig wachsenden schar sinnloser Beschäftigter ernährt .
Dadurch, dass ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat,
sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk” Carl Schmitt
Die Richter des BVerfG benötigen nur eine Sachkenntnis: Die juristische Sachkenntnis.
Und die will ja wohl niemand ernsthaft in Zweifel ziehen, oder? Noch
gelten die Spielregeln des Rechts und nicht die Spielregeln der
Märkte, wenn das BVerfG entscheidet. Und so soll es auch bleiben.
Denn die Spielregeln der Märkte werden durch das Recht festgelegt,
nicht umgekehrt.
Und ich hoffe doch sehr, daß das auch so bleibt und die Richter
des BVerfG sich nicht den Erpressungsversuchen aus Politik und
Wirtschaft beugen.
Aüßerungen von Martin Schulz (SPD) sind skandalös
Die Äußerungen von Martin Schulz (SPD) sind jenseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Dem Verfassungsgericht das Recht abzuerkennen, über Gesetzesmaßnahmen zum Schutz der Verfassung urteilen zu können/dürfen, zeigt wie weit wir in der EU gekommen sind. Herr Schulz redet damit einer EU-Diktatur das Wort. Es zeigt sich immer deutlicher: EU-Ideologie und demokratischer Rectsstaat stehen im klaren Widerspruch zueinander.
Die gegenwärtige Situation macht deutlich, dass uns die
Währungsunion mit ihren Geburtsfehlern in eine tiefe Krise unserer
demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung geführt hat.
Die Befrachtung eines Subsystems, der Wahrungsunion, mit der Aufgabe der
Förderung der politischen Integration Europas hat das Gegenteil
hervorgebracht, nämlich eine Desintegration der Staaten der
Eurozone mit politischen und ökonomischen Verwerfungen und
Polarisierungen. Nach wie vor stellen die Staaten der Eurozone einen
losen Verbund von souveränen Einzelstaaten dar. Sie gehen von
differierenden politischen Mentalitäten und von unterschiedlichen
politischen Traditionen, Strukturen und Interessen aus.
Heterogenität der wirtschaftlichen Strukturen, Diskrepanzen im
Entwicklungsgrad und der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften
führen dazu, dass keine konsensuale Lösung der Finanz- und
Währungskrise zwischen den Staaten möglich ist. Die
Brüsseler Gipfelentscheidungen vom 28./29.06. 2012 waren daher
Die gegenwärtige Situation macht deutlich, dass uns die
Währungsunion mit ihren Geburtsfehlern in eine tiefe Krise unserer
demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung geführt hat.
Die Befrachtung eines Subsystems, der Wahrungsunion, mit der Aufgabe der
Förderung der politischen Integration Europas hat das Gegenteil
hervorgebracht, nämlich eine Desintegration der Staaten der
Eurozone mit politischen und ökonomischen Verwerfungen und
Polarisierungen. Nach wie vor stellen die Staaten der Eurozone einen
losen Verbund von souveränen Einzelstaaten dar. Sie gehen von
differierenden politischen Mentalitäten und von unterschiedlichen
politischen Traditionen, Strukturen und Interessen aus.
Heterogenität der wirtschaftlichen Strukturen, Diskrepanzen im
Entwicklungsgrad und der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften
führen dazu, dass keine konsensuale Lösung der Finanz- und
Währungskrise zwischen den Staaten möglich ist. Die
Brüsseler Gipfelentscheidungen vom 28./29.06. 2012 waren daher
Schlimm wie sich EUROPA erdreistet, innerstaatliche Angelegenheiten so destruktiv zu verballhornen.
Sind wir nur noch Stimmvieh? Gehts jetzt an die Aushebelung der
Gewaltenteilung? Ich kann diese "Mehr-Europa"-Salbaderei nicht
mehr hören. Dass es nach wie vor um nationale Bezugsrahmen geht,
sollte sogar ein Ideologe wie Herr Schulz begriffen haben,
spätestens, seit in Griechenland deutsche Fahnen verbrannt werden.
Oder Herr Hollande in Frankreich demonstriert, wie man eigene Interessen
vertritt. Aber das gehört wohl zu Schulzens Europa-Bild dazu.
Schließlich ist Deutschland so ziemlich an allem schuld, oder?
Ob Schäuble oder Schulz, man hat uns verraten und tut es noch.
Den Lambsdorfs, Schulzes und Lammers dieser Nation
2 Zitate von Nietzsche für das Poesiealbum, a) zur
Europabesoffenheit und b) zu ihren Äußerung hinsichtlich der
Rolle des BVG :
a) "Diese Werkstätte, wo man Ideale fabriziert - mich
dünkst, sie stinkt vor lauter Lügen"
b) "Und niemand lügt soviel als der Entrüstete"
Was soll man davon halten? Ex-Konservative (CDU und FDP) Arm in Arm mit Sozialisten, Bundes- und Europapolitiker an einem Strang! Unterstützt von den Grünen, denen die Schwächung (als Vorstufe zur Abschaffung) Deutschlands ohnehin am Herzen liegt. Ein durch den Proporz nach oben gespülter SPD-Buchhändler, der sich wohl schon als eine Art Kaiser von Europa sieht und daher selbst als Nichtjurist das BVG maßregeln zu können glaubt! Und alle einig darin, die Protest-Ökonomen um Prof. Sinn zu ignorieren und denunzieren! Da darf man schon mehr als einen Hauch von Konspiration wittern.
nervös, daß sogar der selbsternannte
"Ereigniskanal" Phoenix nach einer knappen 3/4 Stunde auf
zigmal durchgekaute, xmal wiederholte "Pyramiden+olles Ägypten-Sendung"schaltete.
Seltsamerweise, bevor die Kläger und die Fakten vorgetragen werden.
Ob da eine Weisung vorlag?
Fachkräftemangel auch in der Politik
Der ungelernte frühere Außenminister und jahrelang angeblich
beliebteste Politiker Deutschlands J. Fischer schrieb 2009 über das
Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag sinngemäß, die
Realitäten Europas seien komplizierter als die Karlsruher
Fiktionen. Das passt hervorragend zu den Auslassungen des zum
Funktionär mutierten Buchhändlers Martin Schulz, der nun den
Sachverstand ausgebildeter Juristen am Bundesverfassungsgericht anzweifelt.
Es fehlt jetzt eigentlich nur noch, dass er von "Abweichlern"
in der Europa-Frage öffentliche Selbstkritik fordert, damit sie im
Amt bleiben können. Er kann das ja mal dem Plenum beim
nächsten großen Parteitag der SPD vorschlagen. Zu seinem
autoritären und anmaßenden Auftreten würde es passen.
Der völlige Verlust unserer Souverenität ist der europäischen Einigung immanent,
wenn es Politikern gelingt in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland Zweifel an der Urteilsfähigkeit deutscher Verfassungsrichter zu wecken. Eigentlich sollten wir angesichts der Entwicklung Europas in den letzten Jahren nicht an der Urteilsfähigkeit von Richtern zweifeln, sondern an der Fähigkeit unserer Politiker, für das Gemeinwohl zu handeln. Also mich überzeugt der Fiskalpakt nicht und im übrigen bin ich der Meinung, dass Politiker, die versuchen deutsche Verfassungsrichter unter Druck zu setzen, nicht in supranationale Parlamente, sondern in deutsche Gefängnisse gehören.
Gestern in den Nachrichten bezeichnete ein Bundestagsabgeordneter die
Vorkommnisse in Rumänien (dort wurde das Verfassungsgericht
umgangen und ausgehoben) als klassischen Staatsputsch. Er hätte
freundlicherweise aufklären können, wie man die Vorkommnisse
Hierzulande und in Brüssel bezeichnen könnte.
Aber stimmt, für EUROpäer gelten ja andere
Maßstäbe...wobei Buchbinder und die rumänische Mafia
ähnlich furchteinflößend ausschauen...zum Schaudern!
Berlusconi hat unseren Schulz schon recht gut durchschaut,
habe ich den Eindruck.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.07.2012 14:51 Uhr
Durchschaut?
Bei aller Abneigung, die man für Schulz hegt - einen Vergleich mit einem KZ-Schergen hat er nicht verdient. Auch deshalb nicht, weil dieser Eklat die Karriere des S. überhaupt erst angeschoben hat. Der Buchkrämer hat clever Honig gesogen aus dieser Situation. Und das soll Bunga-Mann durchschaut haben? Dann muss er die Karriere des Schulz ja gewollt haben, odrr.
Zum Glück ist dieser Herr nur Europarlamentarier und somit ohne Einfluss.
sieht man ,wie sich politische Arroganz,persönliche
Hochnäsigkeit,mangelnder Sachverstand in punkto "Demokratie
und demokratisch unabdingbare Gewaltenteilung" und ein geiwsser
Hang zu durchaus diktatorisch zu nennender Machtanmaßung sich in
den Europäischen Institutionen beständig paaren .
.
Und diesen europäischen Institutionen möchten
Merkle,Schäuble,Trittin,Steinmeier & Co. mehr und mehr Macht
über uns einräumen -ohne von uns -dem Souverän (!!!) -
dazu bei der letzten Bundestagswahl überhaupt authorisiert worden
zu sein ?
.
Herr Schultz - treten Sie endlich zurück , denn Sie sind wahrlich
kein Demokrat -wie Ihre Äußerungen es ja belegen !
Das ist nicht nur unverschämt, sondern zeigt sogar einen Mangel an Sachkompetenz im
Kernjob dieser Parlamentarier - er versteht offensichtlich nicht einmal, worüber ein Verfassungsgericht urteilt und was sein Job ist. Das BVG ist selbstverständlich kompetent, weil hier gar nicht entschieden werden muss oder darf, was der "richtige" Weg zur Lösung der Staatsschuldenkrise ist, sondern ob eine deutsche Regierung überhaupt ohne vorherige Zustimmung des Volkes/der Parlamentarier diese Entscheidung treffen darf. Und das ist von der vorläufigen Verfassung (Grundgesetz) geregelt, deren Konzept und Wortlaut den Richter garantiert besser bekannt ist als diesen EU-Parlamentariern, wie wir an deren Äusserungen klar erkennen können.
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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