06.05.2010 · Einen Tag nach dem tragischen Tod von drei Menschen bei einer Demonstration soll in Athen die Entscheidung für das Sparpaket fallen. Das griechische Parlament zog die Abstimmung vor. Inzwischen wurden Bilder von Überwachungskameras ausgewertet, die den Anschlag auf die Bank zeigen.
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Vor der ausgebrannten Bankfiliale legen die Athener Blumen nieder
Einen Tag nach dem tragischen Tod von drei Menschen am Rande einer Großdemonstration berät das Parlament in Athen an diesem Donnerstag über das umstrittene Sparpaket. Die ursprünglich für den späten Abend geplante Abstimmung darüber wurde vorgezogen. Schon am frühen Nachmittag soll nun mit einer namentlichen Abstimmung begonnen werden. Das Sparpaket soll das Land vor dem Bankrott retten und ist Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro.
Die griechische Regierung warb am Donnerstag im Parlament eindringlich für die Zustimmung zu dem Gesetz. Die internationale Finanzspritze sei die einzige Hoffnung, um eine Zahlungsunfähigkeit des Landes noch in diesem Monat zu verhindern, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Zur Fälligkeit einer Staatsanleihe am 19. Mai mit Verpflichtungen von neun Milliarden Euro sei kein Geld mehr da.
Mit einer Zustimmung zu dem Gesetz wird gerechnet, da die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou über eine Mehrheit von 160 der 300 Sitze verfügt. Das Sparpaket sieht eine Vielzahl von Maßnahmen mit einem Volumen von mindestens 30 Milliarden Euro bis Ende 2013 vor. Zu den ersten Schritten bis Mitte 2010 gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte, die Anhebung der Steuern auf Treibstoff, Tabak und Alkohol sowie Kürzungen für Beschäftigte und Pensionäre im öffentlichen Dienst.
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„Die Stunde der Verteidigung des Landes“
Inzwischen gingen die Ermittlungen über den tödlichen Brandanschlag auf eine Bankfiliale, bei dem am Mittwoch drei Angestellte ums Leben gekommen waren, weiter. Die Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen, dass ein Vermummter zunächst die Scheiben der Bank mit einem Hammer einschlug. Anschließend warfen mindestens drei andere Vermummte Brandsätze in das Gebäude. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou verurteilte die Tat in scharfen Worten. Es sei nun die Stunde der Verteidigung des Landes und der Demokratie, sagte Papandreou.
Am Vormittag kamen viele Menschen vor der Bank zusammen, legten Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Zwei Frauen im Alter von 32 und 35 Jahren und ein 36 Jahre alter Mann waren bei dem Brandschlag ums Leben gekommen. Die 32-Jährige war im vierten Monat schwanger. Vergeblich hatten die drei Bankangestellten versucht, sich auf das Dach des mehrgeschossigen Gebäudes zu retten.
Die Gewerkschaft der Bankangestellten rief am Donnerstag zu einem 24 Stunden währenden Trauerstreik für die Opfer der Gewalt auf. Auch andere Streiks gegen das Sparpaket dauerten an. So wurden die Beschäftigen der Müllabfuhr und die Apotheker zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Nach den Massenprotesten und Ausschreitungen vom Vortag war es in der Nacht in Athen ruhig geblieben. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Straßen im Stadtzentrum und kontrollierte Verdächtige. Insgesamt 25 Menschen wurden festgenommen.
Trauerstreik?
Michael Reimer (MikeMolte)
- 06.05.2010, 14:39 Uhr
Diese Massnahmen kenne ich irgendwoher...
Chris Heidrich (Rockwilder1979)
- 06.05.2010, 15:53 Uhr
Tragisch?
Wolfgang Hebold (hebold)
- 06.05.2010, 16:15 Uhr
Tragischer Tod?
Jens Daniel (JensDaniel)
- 06.05.2010, 16:22 Uhr
Trauerstreik zur Opferverhöhnung!
Armin Liebler (A.Liebler)
- 06.05.2010, 16:32 Uhr
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