„Troika“-Bericht zu Griechenland Kein Geld ohne neues Programm

Griechenland kann sich 2012 voraussichtlich nicht an den Finanzmärkten refinanzieren und braucht deshalb neue Finanzhilfen. Das geht aus einem zusammenfassenden Bericht der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission hervor, über den die Finanzminister der Eurogruppe am Mittwoch telefonisch berieten.

Es sei nicht mehr realistisch, dass das Land den vor einem Jahr mit den Kreditgebern vereinbarten Finanzierungsplan einhalten könne, heißt es darin. Deshalb sei das bisher vereinbarte, bis 2013 laufende Anpassungsprogramm unterfinanziert. „Die nächste Auszahlung kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist“, heißt es.

Die Auszahlung war ursprünglich für Ende Juni geplant. Die Eurogruppe und das IWF-Exekutivdirektorium müssen bis dahin klären, ob und unter welchen Bedingungen weitere Kredite ausgezahlt werden können. Ein neues Kreditprogramm gilt als wahrscheinlich.

Griechenland hinkt bei Steuererhebung hinterher

Die „Troika“ kommt zum Ergebnis, dass Griechenland im ersten Quartal die vor einem Jahr vereinbarten haushaltspolitischen Ziele erreicht hat. Dem Bericht zufolge hinkt die Regierung zwar immer noch mit der Steuererhebung hinterher. Die fehlenden Einnahmen glich sie aber vorerst durch geringere Ausgaben aus.

Die Haushaltsperspektiven haben sich freilich - auch als Folge des schwächeren Wachstums - deutlich verschlechtert.

EU und IWF hatten anlässlich ihres vorigen Zwischenberichts im Februar noch einen zusätzlichen Sparbedarf von mindestens 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ermittelt. Athen hat sich zu umfangreichen Sparmaßnahmen verpflichtet. Sie belaufen sich für 2011 auf zusätzlich 2,9 Prozent des BIP, um das im Programm vereinbarte Defizitziel von 7,6 Prozent in diesem Jahr (nach 10,5 Prozent im Jahr 2010) noch zu erreichen. Die Regierung hat darüber hinaus zugesagt, bis 2014 Einsparungen in einem Volumen von weiteren 9,9 Prozent des BIP vorzunehmen.

Die Sparprogramme sollen sicherstellen, dass das griechische Staatsdefizit bis 2014 auf 2,6 Prozent des BIP sinkt, also unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent. Des weiteren sind genaue Zielgrößen für die Erträge aus der geplanten Privatisierung von Staatsunternehmen vereinbart worden.

EU und IWF: Wirtschaft deutlich schlechter als im Februar

Bis 2015 sollen sie sich auf 50 Milliarden Euro summieren. Das sinkende Staatsdefizit und die Privatisierungserlöse sollen dazu beitragen, dass die bislang stetig steigende griechische Staatsschuld - sie wird für dieses Jahr auf 153,4 Prozent des BIP veranschlagt - im kommenden Jahr leicht zu sinken beginnt. 2014 soll sie noch 141,2 Prozent des BIP betragen. Der erforderliche Beschluss des griechischen Parlaments wird für Ende Juni oder Anfang Juli erwartet.

EU und IWF schätzten die Aussichten für die griechische Wirtschaft deutlich schlechter ein als noch im Februar. In diesem Jahr soll das reale Bruttoinlandsprodukt um 3,8 Prozent schrumpfen (zuvor: drei Prozent), im kommenden Jahr nur noch um 0,6 Prozent (1,1 Prozent) wachsen. Die jetzt festgestellte Finanzierungslücke beziffert der Bericht nicht. Sie lässt sich aber aus den Planungen des bisherigen Programms ableiten und beläuft sich demnach auf rund 65 Milliarden Euro.

Ursprünglich war geplant gewesen, dass die griechische Regierung am Finanzmarkt im kommenden Jahr langfristige Staatsanleihen im Volumen von 26,7 Milliarden Euro auflegen sollte und von fast 38 Milliarden Euro im Folgejahr. Die Hoffnung, dass sich Griechenland so refinanzieren könnte, hat die Troika offenbar aufgegeben. In der EU setzte sich derweil die Diskussion über die möglichen Bedingungen neuer Kredite an Athen am Mittwoch fort.

In der EZB und in der EU-Kommission herrschte am Mittwoch Verwunderung über den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) (siehe Kritik in EZB an Schäubles Griechenland-Vorstoß). Schäuble hatte in einem Brief an die anderen Finanzminister der Eurogruppe einen Zahlungsaufschub für private Gläubiger Griechenlands gefordert (siehe Schäuble will Zahlungsaufschub für Griechenland). An weiteren Krediten für Athen müssten private Investoren „substantiell“ beteiligt werden, hatte der Minister geschrieben. In der EU-Kommission hieß es am Mittwoch, der Brief enthalte faktisch die Forderung nach einer - nicht freiwilligen - Umschuldung der griechischen Staatsschuld unter Beteiligung Privater. Diese wird von praktisch allen EU-Staaten abgelehnt; sie schien angesichts des Widerstands der EZB auch vom Tisch zu sein. Aus dem Umfeld der EZB-Spitze hieß es am Mittwoch, wenn sich Schäuble mit der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung um sieben Jahre durchsetze, komme das einem Zahlungsausfall gleich.

Eine „freiwillige“ Absprache mit Banken bringe nichts

Schäuble hatte gefordert, die Finanzminister der Eurogruppe müssten auf ihrem Treffen am 20. Juni einen möglichen Beschluss über weitere Hilfen an Athen mit dem Auftrag an die griechische Regierung und möglicherweise den IWF verbinden, die privaten Investoren einzubinden. Der „quantifizierbare und substantielle“ Beitrag der Gläubiger könne am besten über einen Anleihentausch erfolgen, der zu einer Verlängerung der anstehenden Forderungen um sieben Jahre führen würde. In Schäubles Umfeld hieß es, die Vorschläge des Ministers seien „nicht in Stein gemeißelt“.

In der EZB wurde kritisiert, selbst eine „freiwillige“ Absprache mit Banken werde in einem Zahlungausfall enden oder nichts bewirken. Denn entweder werde dabei nur eine geringe Summe zusammenkommen, weil kaum Banken mitmachten. Oder die Summe sei groß; dann aber sei nahezu sicher, dass die Ratingagenturen allein aus dem großen Volumen des Anleihentauschs ableiteten, dass dieser Tausch nicht freiwillig sei.

Die Folge sei mit hoher Wahrscheinlichkeit die Herabstufung der griechischen Bonitätsnote auf „D“ wie „Default“, also Zahlungsausfall. Komme es dazu, werde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit bei den Finanzierungsgeschäften akzeptieren. Das würde den Zusammenbruch des griechischen Bankensystems herbeiführen. Wegen dieser Bedenken der EZB hatte sich in der EU bisher abgezeichnet, dass eine Beteiligung privater Gläubiger nur freiwillig geschehen könne. Die griechischen Schulden sollten von den Gläubigern bei Fälligkeit verlängert werden, ohne dass offiziell eine Zahlungsunfähigkeit erklärt würde.

Frau Merkel und Schäuble erläuterten den Inhalt des Troika-Berichts am Mittwochabend den Koalitionsfraktionen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle unterstützte Schäubles Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger. Es müsse offen - auch im Bundestag - über alle Instrumente diskutiert werden, die verhinderten, dass Griechenland zum Fass ohne Boden werde. Er erwarte trotz der Bedenken mancher Koalitionsabgeordneter eine breite Zustimmung des Bundestags zu dem Hilfspaket, fügte er hinzu. Ziel sei es, am Donnerstagabend den Fraktionen einen Entschließungsantrag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Schäuble bezifferte nach Angaben von Teilnehmern den zusätzlichen Bedarf für Athen bis 2014 auf rund 90 Milliarden Euro. Merkel unterstützte den Angaben zufolge die Forderung Schäubles nach einer Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Hilfspaket. Dies soll dem Vernehmen nach auch der Entschließungsantrag deutlich machen. Brüderle hatte sich zudem für eine Beteiligung des Parlaments an künftigen Entscheidungen und eine Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) starkgemacht.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verabredeten die Koalitionsfraktionen, wegen ihrer Differenzen in der Euro-Frage, aber auch in der Atompolitik, bald eine Klausurtagung abzuhalten. Den Plan habe Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nach Rücksprache mit dem FDP-Vorsitzenden Rösler in der FDP-Fraktion vorgetragen.