Treffen mit Schäuble Banken sollen Athen mit 3,2 Milliarden Euro helfen

Die deutschen Banken beteiligen sich nach Angaben der Bundesregierung mit 3,2 Milliarden Euro freiwillig an einem zweiten Hilfspaket für den Euro-Pleitekandidaten Griechenland. Das sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin nach Spitzengesprächen mit der Finanzwirtschaft.

Die deutschen Privatbanken sind nach Angaben Schäubles insgesamt mit rund zehn Milliarden Euro in Griechenland engagiert. Zusätzlich hat die staatlichen Förderbank KfW bislang Kredite über 8,4 Milliarden Euro an Athen als Teil der deutschen Griechenland-Hilfen ausgezahlt. Der größte Teil der Anleihen ist demnach aber langfristig und erst nach 2020 fällig.

Die jetzt erzielte Grundsatz-Einigung betrifft demnach nur die bis 2014 fälligen Anleihen in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Die Banken sollen die Anleihen freiwillig verlängern. 1,2 Milliarden davon sollen von den staatlichen „Bad Banks“ der HRE und der West LB kommen. Die Commerzbank ist insgesamt mit 2,9 Milliarden Euro in griechischen Anleihen engagiert, die Deutsche Bank mit 1,6 Milliarden.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erklärte nach dem Treffen mit Schäuble, der Beitrag der Banken sei „freiwillig, aber doch auch substanziell“. Bislang bestehe die Einigung im Grundsatz, „in der Ausgestaltung, in der letzten Differenzierung“ seien die Finanzinstitute „noch nicht ganz so weit“. Die entsprechenden Gespräche sollten am Freitag fortgesetzt werden, um bis Sonntag eine „tragfähige Lösung“ vorzulegen.

Wie die Banken in Frankreich

Eine komplett freiwillige Einbindung der Privatgläubiger sei wichtig, damit Rating-Agenturen diese Maßnahme nicht als Zahlungsausfall bewerten. Dies könne die Schuldenkrise in der Euro-Zone dramatisch verschärfen. Schäuble und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagen, letzte Details würden bis Sonntag geklärt werden. Ackermann hatte zuvor gewarnt, dass eine Lösung aus Bankensicht wasserdicht sein müsse, um eine drohende zweite große Finanzkrise wie 2008 nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zu verhindern (siehe Griechenland: Ackermann warnt vor Ansteckungsgefahr).

Grundlage für die Einigung ist nach Angaben von Ackermann das Modell, das französische Banken erarbeitet hätten (siehe Frankreichs Banken wollen Griechenland helfen). Nach dem zwischen der Regierung in Paris und französischen Banken vereinbarten Plan sollen Geldgeber bei auslaufenden Anleihen einen Teil des dann fälligen Geldes wieder in neue, 30 Jahre lang laufende Schuldtitel investieren. Ein weiterer Teil soll nach dem Pariser Modell in einen speziellen Fonds fließen, der über Wertpapiere mit höchster Kreditwürdigkeit abgesichert werden soll.

Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro im Juli

„Wir sind überzeugt, dass Griechenland weiter geholfen werden muss mit Mitteln“, sagte Ackermann. Schäuble betonte, er sei „froh“, dass die Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft ihre Bereitschaft erklärt hätten, sich an einem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland zu beteiligen.

Eine Lösung für eine freiwillige Gläubigerbeteiligung war bis zum Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 3. Juli angestrebt worden. Dort soll nach Zustimmung des griechischen Parlaments für das umstrittene drastische Sparpaket der Athener Regierung im Kern das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen werden.

Dann könnte auch die im Juli fällige Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro aus dem bestehenden Rettungsprogramm von Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Euro-Partnern freigegeben werden. Damit würde eine Staatspleite Griechenlands abgewendet.