18.06.2011 · Der Umgang mit Banken, deren Insolvenz systemgefährdend wäre, ist immer noch nicht geregelt. Nun streiten die Aufseher, ob die systemrelevante Finanzkonzerne 2 oder gar 3 Prozent zusätzliches Kapital vorweisen sollen als Risikopuffer.
Von Stefan Ruhkamp und Markus Frühauf
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Blick auf die Frankfurter Skyline: Was auf die wichtigsten Finanzinstitute zukommt, ist noch nicht sicher.
Systemrelevante Großbanken müssen sich nach Einschätzung der Bundesbank auf zusätzliche Kapitalanforderungen der Regulierer von bis zu 3 Prozent einstellen. "Ich rechne damit, dass am Ende des Tages die Höhe der zusätzlichen Kapitalanforderung zwischen 2 und 3 Prozent liegen wird", sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Freitag laut Redemanuskript auf einer Konferenz. Eine endgültige Entscheidung über die geplanten höheren Kapitalanforderungen für große, besonders vernetzte oder in anderer Weise für das gesamte Finanzsystem wichtige Kreditinstitute sei aber noch nicht gefallen.
Unter den Regulierern kursieren Überlegungen, wonach die wichtigsten Großbanken in Kategorien unterteilt werden sollen. Demnach sei für die wichtigsten Banken derzeit ein Kapitalaufschlag von 2,5 Prozent im Gespräch, für weniger bedeutende 2 Prozent. Der Aufschlag von 3 Prozent solle vorerst nicht angewendet werden, hieß es.
Welche Banken systemrelevant sind
Die Regulierer wollen erreichen, dass die systemrelevanten Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen und somit geringere Risiken eingehen können, sagte Dombret. Schließlich könnte ihr Zusammenbruch gravierende Folgen für das Weltfinanzsystem haben. Dombret erwartet, dass global zunächst 25 bis 30 Banken in die Kategorie der sogenannten "SIFIs" eingeordnet werden. Das Kürzel steht für Systemically Important Financial Institutions.
In der Diskussion um die von den systemrelevanten Banken vorzuhaltende Kapitalform möchte die Bundesbank den Banken entgegenkommen. Reines Eigenkapital scheine zwar die natürliche Wahl für den zusätzlichen Aufschlag zu sein, sagte Dombret. Die Bundesbank sei aber dafür, dass die Banken außerdem von Fremd- in Eigenkapital wandelbare Instrumente (contingent capital) nutzen können, um die regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, dem die Notenbanken und Finanzaufseher der 27 führenden Wirtschaftsländer angehören, definiert die Systemrelevanz zunächst anhand der Größe der Bank, die sich vor allem an der Bilanzsumme ablesen lässt. Darüber hinaus ist die Verflechtung mit anderen Instituten, also das Ausmaß der Wettbewerbern gewährten und von ihnen bezogenen Finanzierungen, ein weiteres Kriterium. Deutsche Bankenaufseher haben zur Lösung in Basel internationale Großkreditregeln zwischen Finanzinstituten vorgeschlagen. Damit würden die Ausleihungen unter Banken auf ein bestimmtes Maß beschränkt. Allerdings dürfte dieser Vorschlag von amerikanischen und britischen Aufsehern nicht unterstützt werden. Schließlich wird die Systemrelevanz auch an der Bedeutung des Instituts für die Volkswirtschaft gemessen. Hierbei geht es darum, wie weit sich die von einer Bank erbrachten Dienstleistungen reibungslos und damit ohne die Gefahr von Marktverwerfungen durch Konkurrenten ersetzen lassen.
Zu den systemrelevanten Instituten wird der Baseler Ausschuss in jedem Fall die Deutsche Bank zählen. Schwieriger wird es bei der Commerzbank, die in ihrer jetzigen Größe auch dazu gehören dürfte. Da die EU-Kommission aber die umfangreichen Staatshilfen nur unter der Auflage genehmigte, dass die Tochtergesellschaft Eurohypo bis Ende 2014 verkauft wird, könnte die Commerzbank aus dem Kreis wieder herausfallen. Davon gehen zumindest deutsche Bankenaufseher aus. Der ehemalige Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler sagte dieser Zeitung Ende April: "Ein rechtlich vorgegebener Abbau von Bilanzpositionen sollte beim Kriterium der Größe eines Instituts berücksichtigt werden. Der Kreis der systemrelevanten Institute darf daher auch nicht statisch sein, sondern muss auf Veränderungen reagieren können."
