Symbolischer Beitrag Banken helfen Griechenland

Die Banken und Versicherungen in Deutschland wollen sich an der Rettungsaktion für Griechenland beteiligen. Sie sagten in einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu, bestehende Kreditlinien gegenüber dem Land und den griechischen Banken aufrechterhalten. Auslaufende Anleihen der Regierung sollen refinanziert werden, vermutlich indem sie durch weitere Kredite ersetzt werden.

Nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann die Beteiligung der Finanzwirtschaft dazu führen, dass die staatlichen Hilfen geringer ausfallen.

Wie hoch das Engagement der deutschen Finanzwirtschaft ausfallen wird, ließen der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Schäuble nach einem Treffen von Spitzenvertretern der Finanzwirtschaft im Berliner Finanzministerium offen. Ackermann sprach nur vage von einem „größeren Betrag“; die genaue Summe müsse erst noch ermittelt werden, sie hänge von den Fälligkeiten ab. Notwendig sei schnelles Handeln.

„Man muss das Haus löschen, statt über Konstruktionsfehler zu diskutieren“

„Wenn ein Haus einmal brennt, und die Gefahr besteht, dass umliegende Häuser auch beschädigt werden, dann lohnt es sich nicht, eine lange Debatte über die Konstruktionsfehler des Hauses zu führen, sondern man muss das Haus löschen.“ Er sprach von einem wichtigen Signal an die Welt und die Finanzmärkte. Dies zeige, dass die Finanzwirtschaft von dem Hilfsprogramm für Athen überzeugt sei und voll dahinter stehe, sagte er.

Der Chef der DZ Bank und der Initiative Finanzplatz Deutschland, Wolfgang Kirsch, sagte, mit dem Beitrag werde gezeigt, dass sich die Branche nicht davonstehle. Dies dürfte zur Beruhigung beitragen. An dem Gespräch nahmen neben Bundesbank-Präsident Axel Weber und dem Chef der Finanzaufsicht Jochen Sanio etwa ein Dutzend Vertreter von Banken und Versicherungen teil. Unter anderem sollen die Commerzbank, die Munich Re und die Allianz eingebunden gewesen sein.

„In Tat und Wahrheit kein Opfer“

Aus der Sparkassen-Finanzgruppe nahmen die Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-Württemberg, der Bayern LB, der West LB und der Dekabank an dem Treffen teil. Sparkassenverbandspräsident Heinrich Haasis, der nicht in Berlin war, betonte: „Niemandem ist ein Vorwurf zu machen, der griechische Staatsanleihen gezeichnet hat.“ Das Engagement der Sparkassen sei überschaubar. „An uns Sparkassen ist niemand mit dem Ansinnen herangetreten, dass wir uns an einer Hilfe für Griechenland beteiligen sollen. Ich rechne damit auch in Zukunft nicht“, sagte Haasis.

Ergänzend sagten die Vertreter der Finanzwirtschaft zu, Anleihen der Staatsbank KfW zu kaufen, die mit einer Bürgschaft des Bundes im Rücken den deutschen Anteil am Notfall-Kredit der Euroländer zur Verfügung stellen wird. Die KfW wird indes keine speziellen, zweckgebundenen Anleihen für Griechenland begeben. Bis auf eine Ausnahme in der Mikrofinanzierung begibt sie nie zweckgebundene Anleihen. Die von den Banken zu zeichnenden Papiere werden demnach „normale“ KfW-Anleihen sein, so wie sie laufend begeben werden. Das freilich werten Fachleute als risikolos. Die Anleihen der KfW genießen wegen des Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland das beste Rating AAA. Zudem werden schon bislang rund die Hälfte der KfW-Emissionen von deutschen institutionellen Anlegern gezeichnet. „Was wir hier zusagen, ist in Tat und Wahrheit kein Opfer“, gab ein Banker im Hintergrund zu.

Kritik von der SPD

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte das Ergebnis des Treffens. „Die Ankündigungen der Banken bewegen sich im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit und stellen keinen substantiellen Beitrag dar“, sagte er dieser Zeitung. „Wir fordern eine Finanztransaktionsteuer, um die Kosten der Krise zumindest teilweise abzudecken.“

Insgesamt stellen die Euro-Länder Athen in den kommenden drei Jahren bis zu 80 Milliarden Euro bereit. Hinzu kommen 30 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie Schäuble berichtete, sind die Kredite der KfW anders als die Mittel des Fonds nicht als vorrangig eingestuft worden. Das Gesetz für die deutsche Beteiligung soll an diesem Freitag vom Bundestag und anschließend vom Bundesrat gebilligt werden. Mit ihm wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt, „Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für Kredite an die Hellenische Republik zu übernehmen, die als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen“.

Beteiligung aller 16 Euro-Staaten am Hilfspaket nicht gesichert

Eine erste Tranche der bilateralen Kredite der Euro-Staaten soll vor dem 19. Mai bereitstehen, dem Tag, an dem weitere griechische Staatsanleihen fällig werden. Die Höhe der einzelnen Tranchen des auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramms ist nicht genau festgelegt. Sie hängt vom Finanzbedarf Griechenlands ab. Deshalb ist auch der genaue Umfang der ersten Tranche noch offen. Der Sprecher von Währungskommissar Rehn sagte, bis dahin sei für den Anteil der Euro-Staaten auf jeden Fall eine „kritische Masse“ erreicht. Allerdings werden nicht alle Staaten zu dieser ersten Tranche beitragen, weil bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle nationalen Parlamente dem Paket zugestimmt haben werden.

Nach Brüsseler Angaben ist aber die Bereitstellung der ersten Tranche schon gesichert, wenn Deutschland und Frankreich ihren jeweiligen Anteil für das erste Jahr bis dahin freigeben können. Die beiden Länder tragen zum Euro-Anteil am Gesamtpaket im ersten Jahr rund die Hälfte, also etwa 15 Milliarden Euro bei. Das französische Parlament hat schon zugestimmt. Vor der Bereitstellung der ersten Tranche muss auch das griechische Parlament den von Athen abverlangten Reformen zustimmen. Voraussetzung für die nächsten Tranchen ist, dass Griechenland alle Auflagen einhält. Dies muss die Euro-Gruppe jeweils „im Konsens“ feststellen.

Obwohl ein Konsens festgelegt ist, steht noch nicht fest, ob sich am Ende wirklich alle 16 Euro-Staaten am Paket beteiligen werden. Sollte ein nationales Parlament der Hilfe nicht zustimmen, ist das betreffende Land nicht verpflichtet, seinen Anteil am Paket zu leisten. Der „Konsens“ könnte dann darin bestehen, dass ein Land zwar nichts zahlt, der Kreditgewährung durch andere Länder aber zustimmt.