Streik Griechen machen mobil gegen Sparpaket

Die Gewerkschaften in Griechenland haben am Dienstag mit einem 48 Stunden dauernden Streik begonnen. Damit wollten sie abermals gegen das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm der Regierung protestieren. Das Sparpaket soll an diesem Mittwoch zur Abstimmung stehen. Die Zustimmung zu dem Paket ist entscheidend für weitere internationale Milliardenhilfen, die Griechenland vor der Pleite retten sollen.

Seit Dienstagmorgen wurden Busse und Straßenbahnen in Athen bestreikt. Hafenarbeiter behinderten den Auslauf der Fähren in Piräus, Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken wurden ebenfalls bestreikt. Die Fluglotsen legen zwischenzeitlich ebenfalls die Arbeit nieder. Ärzte behandelten in Krankenhäusern nur Notfälle. Auch Bus- und U-Bahn-Fahrer schlossen sich dem Streik an und brachten in Athen den öffentlichen Verkehr zeitweise zum Erliegen. Das öffentliche Leben lief teilweise weiter; Supermärkte und Hotels sowie Restaurants und Cafés waren geöffnet. Auch die Taxis fuhren.

Zu dem Streik hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände aufgerufen. Auch die hauptsächlich über das Internet organisierte Bewegung der „Empörten Bürger“ wollte sich beteiligen. Die „Empörten Bürger“ planen außerdem, am Mittwoch parallel zur Abstimmung im Parlament alle Zufahrtsstraßen zum Gebäude sperren. Sie demonstrieren seit mehr als einem Monat täglich vor dem Parlament und beschimpfen die Politiker des Landes als „Diebe und Verräter“.

20.000 Menschen auf dem Platz vor dem Parlament

Bis zur Mittagszeit hatten sich bei strahlendem Sonnenschein in Athen rund 20.000 Menschen auf dem Platz vor dem Parlament versammelt. Sie forderten die Abgeordneten lautstark auf, das Sparprogramm nicht zu billigen. Diese erste Demonstrationswelle bestand Fernsehberichten zufolge hauptsächlich aus Mitgliedern der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und ihres Gewerkschaftsverbandes PAME. Auf Spruchbändern wurde gegen die Banken Front gemacht.

Die Stimmung war insgesamt friedlich. Allerdings setzte die Polizei Tränengas ein, um eine kleine Gruppe an Jugendlichen auseinanderzutreiben. Die teils vermummten Jugendlichen warfen nahe des griechischen Finanzministeriums mit Pflastersteinen auf die Beamten und steckten Mülleimer in Brand. 5000 Polizisten waren im Einsatz. Sie sollten vor allem das Parlamentsgebäude schützen, das seit Wochen von Demonstranten belagert wird, die den benachbarten Syntagma-Platz besetzt halten. Bei früheren Streikaktionen war es zum Teil zu schweren Ausschreitungen gekommen.

In der nordgriechischen Stadt Thessaloniki, der zweitgrößten des Landes, beteiligten sich 7.000 Menschen an den Protesten.

Papandreou: Die letzte Chance für Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou hatte am Montagabend noch einmal eindringlich an das Parlament appelliert, das harte Sparprogramm zu billigen. Es sei die letzte Chance für Griechenland, wieder auf die Füße zu kommen, sagte er am Montagabend: „Ich rufe Sie auf, zu hören, was Ihnen Ihre Seele und Ihr patriotisches Gewissen sagen“, sagte Papandreou vor den Abgeordneten.

Von der Annahme des Pakets, mit dem 78 Milliarden Euro bis 2015 eingespart werden sollen, hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF über 12 Milliarden Euro ab. Außerdem ist der strikte Sparkurs Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Die regierenden Sozialisten haben 155 von 300 Sitzen im Parlament. Zwei Abgeordnete haben angekündigt, sie könnten „unter den jetzigen Umständen“ das Sparprogramm nicht billigen. Es wird knapp. Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras verweigert den Sparmaßnahmen ohnehin die Unterstützung (siehe Oppositionsführer Samaras: Der Verweigerer ).

Griechenland erlebt derzeit die schwerste Rezession seit den 1970er Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent, die öffentliche Verschuldung bei 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.