Stabilitäts- und Wachstumspakt Einigung der EU steht bevor

In dem seit Monaten schwelenden Streit über die geplante Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht eine Einigung offenbar kurz bevor. Wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament am Donnerstag mitteilten, haben Unterhändler von Ministerrat und Parlament einen Kompromiss erzielt.
Das Parlament verzichtet darauf, dass Sanktionen fortan in allen Teilen des Pakts quasi-automatisch verhängt werden. Das soll nur für Verstöße gegen die Defizitkriterien gelten. Auf der anderen Seite setzte das Parlament durch, dass Staaten mit einem Leistungsbilanzüberschuss aufgefordert werden, diesen etwa durch die Stimulierung der Binnennachfrage zu senken. Dagegen hatte sich Deutschland bisher gesperrt. Ministerrat und Parlament müssen dem Kompromiss noch zustimmen.

Unterdessen wurde in Berlin seitens der Führung der Bundesregierung bekannt, dass Bundestag und Bundesrat den unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht mehr im Jahr 2011 ratifizieren werden. Bisher war verbreitet worden, die parlamentarischen Beratungen über den ESM-Vertrag sollten im Dezember abgeschlossen sein. Nun wurde darauf verwiesen, der Zeitplan lasse sich nicht einhalten. Die entsprechenden Unterlagen aus Brüssel lägen noch nicht vor. Frühestens am 5. Oktober könnte sich das Kabinett mit dem Ratifizierungsgesetz befassen. Wegen der Beratungsfristen in Bundestag und Bundesrat, auf deren Verkürzung die Bundesregierung verzichten will, könne das Ratifizierungsgesetz erst im ersten Quartal 2012 verabschiedet werden. Das Vertragswerk soll Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.

Weitere Artikel

• Kommentar: Uneuropäisch 
• Euro-Rettung: CDU-Europaabgeordnete kritisieren Merkel 
• FDP vor Mitgliederentscheid über Rettungsschirm 
• Kommentar: Die Kanzlerin und der Sündenbock 
• Kommentar: Wie es passt 
• Merkel meidet Festlegung auf Kanzlermehrheit 
• Die FDP und die Insolvenz 
• Euro-Schuldenkrise: Brüderle verteidigt Rösler 
• Merkel und Schäuble weisen Rösler zurecht 
• Merkel gegen Spekulationen über Insolvenz Griechenlands 
• Koalition streitet über Griechenland-Hilfe 
• Kommentar: Immer daran denken 
• Die „Troika“ reist wieder nach Athen 
• Berlin verliert die Geduld mit Griechenland 

Frage über ESM verknüpft mit Zukunft der Koalition

In der CDU heißt es, die Führung sei gewillt, die Zustimmung zum ESM zur Frage über den Bestand der Koalition mit FDP und CSU zu machen. Doch werde nicht erwartet, dass ein solcher Fall einträte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, seine Partei stehe „jetzt“ für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Im Falle eines Scheiterns von Schwarz-Gelb müsse die Bundestagswahl vorgezogen werden.

Der beabsichtigte Mitgliederentscheid in der FDP richtet sich in erster Linie gegen den ESM. Wegen der nun bekannt gewordenen Terminplanung kann die Koalition den Ausgang der Urabstimmung in der FDP abwarten, der für Ende November zu erwarten ist. Damit ist die Führung der Union nicht genötigt, der Entscheidung der FDP förmlich vorzugreifen. Freilich erwartet die Union, dass sich die euro-skeptischen Initiatoren des Mitgliederentscheids um den Bundestagsabgeordneten Schäffler nicht durchsetzen werden. Auch in der FDP-Spitze gibt es eine entsprechende Erwartung. Es wurde darauf verwiesen, die Urabstimmung werde lediglich von kleinen Landesverbänden (Berlin, Bremen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen) aktiv unterstützt. Hingegen gab – beispielsweise – der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende, Gesundheitsminister Bahr, bekannt, im dortigen Landesvorstand sei die Position Schäfflers abgelehnt worden. Es sei einstimmig ein Gegenantrag beschlossen worden.

„Die CDU wackelt nicht in der Europa-Politik“

In der Union wurde vorsorglich darauf hingewiesen, in Fragen der Europa-Politik werde es für die CDU „kein Wackeln“ geben. Sie werde an ihrer europa-freundlichen Haltung, die auch Angelegenheiten der Euro-Währungsunion einschließen, festhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Rede zur Eröffnung der Frankfurter Automobil-Ausstellung (IAA), der Euro sorge für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und damit für Wohlstand in Deutschland. Deshalb sei es auch „völlig klar, dass Deutschland aus ureigenem Interesse und zugleich als größte Volkswirtschaft Europas in der Pflicht und Verantwortung steht, seinen Beitrag zu leisten, um die Zukunft des Euros zu sichern und den Standort Europa zu stärken“.

Sie fügte an: „Alles, was diesem Ziel dient, ist zu tun. Alles, was diesem Ziel nicht dient, ist zu unterlassen.“ Sie sagte: „Denn der Euro ist weit mehr als nur eine Währung. Er ist eine Säule unseres gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolgs und er ist Symbol unserer europäischen Einigung.“ Der Euro habe sich bewährt. „Er ist stabil. Er ist sogar wertbeständiger, als es die D-Mark in den letzten zehn Jahren ihrer Existenz war.“ Die Kanzlerin sprach sich gegen gemeinsame Anleihen aus, die sogenannten Eurobonds: „Das halte ich für absolut falsch. Gemeinsame Zinssätze bilden sich als Ergebnis vergleichbarer Wettbewerbsfähigkeiten und vergleichbarer Haushaltssituationen heraus und nicht im Vorgriff einer Vergemeinschaftung von Schulden“, warnte sie.

Strobl besorgt über „anti-europäische Tendenzen“ in der FDP

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Lauk, legte am Donnerstag eine Erklärung mit der Überschrift „Wirtschaftsrat fordert Rücktritt von EU-Präsident Barroso“ vor. Lauk kritisierte Barrosos Vorschlag zur Einführung von Eurobonds. Der Kommissionspräsident sei dabei, „Europas Schwächen statt Europas Stärken zum Maßstab für die Zukunft zu machen“. Damit begehe er eine Todsünde und zerreiße die Gemeinschaft. „Wenn er seinen Vorschlag nicht zurücknimmt, sollte er so schnell wie möglich sein Amt zur Verfügung stellen.“

Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Strobl zeigte sich über „anti-europäische Tendenzen“ in der FDP besorgt. „Sollte sich das fortsetzen, muss die CDU Konsequenzen ziehen und sich davon deutlich abgrenzen“, sagte er der Zeitung „Tagesspiegel“. Es gebe Liberale, „die eine anti-europäische Politik verfolgen, und das würde Deutschland, aber auch die FDP, ins ökonomische und politische Verderben führen“. Hingegen unterstützte der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Rentsch, den FDP-Vorsitzenden Rösler. „Wir werden uns nicht mit Denkverboten abfinden, wenn es um die Rettung Europas geht“, äußerte Rentsch mit Blick auf die Kritik Frau Merkels an Rösler.