11.06.2010 · Die französische Regierung macht sich zunehmend über einen Verlust seines AAA-Ratings Sorgen. Ob dies zu einem strengeren Sparkurs führt, ist aber ungewiss. Noch scheut Präsident Sarkozy ein Sparpaket nach Berliner Vorbild.
Von Christian Schubert, Paris
© F.A.Z.
Die Höchstnote in der Bewertung des Schuldendienstes durch die Ratingagenturen teilen sich im Euroraum mit Frankreich derzeit nur noch Deutschland, Österreich, Finnland, Luxemburg und die Niederlande. Nach Beginn der Finanzkrise entwickelten sich die französischen Zinsen für Staatsanleihen lange Zeit parallel zu Deutschland. Doch seit einigen Tagen nimmt der Abstand zu. Am gestrigen Donnerstag notierte die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe Frankreichs bei 3,08 Prozent, während die zehnjährige Bundesanleihe bei 2,61 Prozent lag. Anfang Mai betrug der Abstand noch rund 0,3 Prozentpunkte. Vor der Finanzkrise machte der Unterschied meistens nur rund 0,1 Prozentpunkte aus.
Die Finanzmärkte stellen zunehmend in Rechnung, dass Deutschland ein hartes Sparprogramm von 80 Milliarden Euro auf den Weg bringt, Frankreich aber nicht folgen will. "Wenn wir überall streng sparen, dann treten wir in die Rezession ein", soll Präsident Nicolas Sarkozy laut "Figaro" während der Kabinettssitzung am Mittwoch gesagt haben. Der Elysée-Palast wollte das am Donnerstag nicht kommentieren. Auch in der Regierungspartei UMP gibt es Widerstände gegen ein hartes Sparprogramm. Dies würde den Binnenkonsum zu stark belasten, der anders als in Deutschland der wichtigste Pfeiler der Konjunktur sei, sagen mehrere Abgeordnete. Auf eine konsequentere Haushaltskonsolidierung drängen dagegen der Premierminister François Fillon sowie Finanzministerin Christine Lagarde und Haushaltsminister François Baroin. Fillon kündigte Steuervergünstigungen sowie die Senkung der Staatsausgaben von jährlich jeweils rund 10 Prozent an, um die Neuverschuldung, so wie gegenüber der EU-Kommission versprochen, von heute rund 8 Prozent bis 2013 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst soll im bisherigen Rhythmus fortgesetzt werden. Für die Rentenreform fehlen noch konkrete Angaben.
Insgesamt ist mit den Ankündigungen die nötige Summe aus Sparanstrengungen und Einnahmeerhöhungen noch nicht erreicht. Die Äußerungen der Regierenden mehren die Zweifel an den Finanzmärkten, zumal Politiker aller Couleur immer noch mit großer Mühe das Tabuwort "rigueur" vermeiden, was eigentlich nichts anderes als "Strenge" heißt, aber in Frankreich mit einer Art Kahlschlag gleichgesetzt wird. Der Präsidentenberater Jacques Attali fordert jetzt sogar ein "Katastrophen-Programm": Innerhalb von drei Jahren müsste der Staatshaushalt um 100 Milliarden Euro entlastet werden. Einsparungen zieht er dabei Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung vor. Die Erwartungen der Regierung zum Wachstum und damit zu den Steuereinnahmen hält er für zu optimistisch. Attali hält es für möglich, dass Frankreich bis 2020 jährlich nur zwischen 1 und 1,5 Prozent wachse. Die Regierung erwartet indes für 2011 bis 2013 jeweils 2,5 Prozent. Attali fordert, dass die Gesamtverschuldung bis 2020 in die Nähe der 60 Prozent-Grenze gedrückt werde. Die Regierung rechnet für das Jahr 2013 derzeit mit rund 87 Prozent.
Der französische Haushaltsminister Baroin legte in der vergangenen Woche den Finger in die Wunde, indem er davon sprach, dass der Erhalt des AAA-Ratings zu "Spannungen" führe. Dies verunsicherte die Märkte zusätzlich. Die Aussage sei indes "verständlich", meinte am Mittwoch ein Analyst von Standard & Poor's. Die Haushaltspolitik von Deutschland und Frankreich hätte sich besonders in den vergangenen beiden Jahren auseinander entwickelt. Eine Sprecherin von S&P fügte später jedoch hinzu, dass sich nichts an der Benotung und am "stabilen Ausblick" Frankreichs geändert habe. Bei allen Zinsverschiebungen ist Frankreich weit von Finanzierungsproblemen entfernt. Das Angebot von Staatsanleihen ist regelmäßig überzeichnet. Seit Jahresbeginn hat Frankreich Schulden im Wert von rund 114 Milliarden Euro begeben.
Frankreich gehörte nie in die Reihe seriöser Länder-Ratings.
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 11.06.2010, 16:59 Uhr
Sarkozy hat zweifellos recht ...
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 11.06.2010, 17:24 Uhr
Franzöischer Haushalt
Assoc Anon (ParisExpat)
- 11.06.2010, 18:38 Uhr
Irrsinn ...
Frank Geiser (geiser123)
- 11.06.2010, 18:56 Uhr
"Sarkozy hat zweifellos recht ..." @Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
Bryan Hayes (bhayes)
- 11.06.2010, 20:02 Uhr
