24.02.2010 · Die EU-Kommission erhöht ihren Druck auf das hochverschuldete Griechenland. Sie verklagt den Euro-Staat vor dem Europäischen Gerichtshof, weil er von Unternehmen illegale Steuervorteile nicht eingetrieben hat.
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Die EU-Kommission schaut sich die Lage in Griechenland nun genauer an
Die EU-Kommission wird Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil das Land rechtswidrige Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen für Unternehmen bisher nicht zurückgefordert hat. Wie es in einer Mitteilung der Kommission vom Mittwoch heißt, liegen bislang keine Information von Griechenland über eine Rückzahlung der Hunderten von Unternehmen gewährten Steuervergünstigungen vor. Daher habe sie beschlossen, Klage gegen das Land zu erheben.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen müssten zurückgefordert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten. Die Kommission werde mit allem Nachdruck dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihrer Rückforderungspflicht nachkommen.
Steuerausfall von insgesamt 200 Millionen Euro
Unternehmen aus den Bereichen Produktion von Textilien und Grundmetallen, Automobilherstellung, Energieerzeugung, Bergbau, intensive Landwirtschaft und Fischerei, große internationale Handelsunternehmen und bestimmte Tourismusunternehmen in Griechenland durften bis zu 35 Prozent ihrer Gewinne aus den Jahren 2003 und 2004 von ihrer Steuerbemessungsgrundlage abziehen.
Die nicht besteuerten Gewinne mussten zur Finanzierung von bestimmten Ausgaben etwa für den Bau, die Erweiterung und Modernisierung von Anlagen und Gebäuden, den Erwerb neuer Ausrüstungen oder Fahrzeuge, Leasingkosten, Studien, Fortbildung verwendet werden. Diese Regelung war bereits im Juli 2007 von der Kommission als mit den EU-Beihilfevorschriften nicht vereinbar eingestuft worden.
„Die begünstigten Unternehmen haben die Beihilfen aber bis heute nicht zurückgezahlt“, stellte die Kommission fest. Nach früheren Angaben geht es um einen Steuerausfall von insgesamt 200 Millionen Euro.
Griechenland steht unter großem Druck, seinen maroden Staatshaushalt zu sanieren. Die EU hat die Finanzpolitik der Regierung in Athen unter strenge Aufsicht gestellt. Die Kommission hat außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Fälschung von Haushaltsstatistiken eingeleitet.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3233 | −0,04% |
| Rohöl Brent Crude | 118,21 $ | +0,26% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
