Spekulanten am Zügel Zehn Fragen zur Regulierung

1. Welche Regeln sind schon beschlossen?

Seit Mittwoch sind an deutschen Börsen Staatsanleihen der Eurozone geschützt. Niemand darf auf ihren Kursverfall wetten, wenn er sie nicht hat. Das bedeutet zum einen: Kreditausfall-Versicherungen (CDS) darf nur noch abschließen, wer damit tatsächlich ein Wertpapier absichert, zum Beispiel eine Staatsanleihe oder eine Aktie aus diesem Land. Zum anderen sind sogenannte "ungedeckte Leerverkäufe" verboten: Dabei verspricht ein Spekulant, in Zukunft eine Staatsanleihe zu verkaufen - dabei hat er sie noch gar nicht, sondern hofft, dass er sie kurz vor dem vereinbarten Termin zu einem niedrigeren Preis kaufen kann. Das Leerverkaufverbot gilt auch für Aktien von zehn deutschen Finanzfirmen. Außerdem müssen Hedge-Fonds ihre Anlagestrategien offenlegen.

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2. Welche Regeln stehen künftig noch an?

Die Bundesregierung will sich mit den anderen Staaten auf einen Weg einigen, Geld aus der Finanzwelt abzuschöpfen. Drei Wege sind in der Diskussion. Erstens die "Finanztransaktionssteuer": Dabei gingen von jedem Börsengeschäft - auch von Privatanlegern und Lebensversicherungen - rund 0,05 Prozent des Umsatzes an den Staat. Zweitens die "Finanzaktivitätssteuer": Das wäre eine Steuer auf den Gewinn und die Gehälter der Banken. Drittens die "Bankenabgabe": Die Banken würden abhängig von Größe und Risiko in einen Topf einzahlen, aus dem künftige Bankenrettungen bezahlt werden. Der wäre allerdings erst nach Jahrzehnten voll genug, um eine Krise wie die aktuelle zu finanzieren. Zudem arbeiten die Bankenregulierer in aller Welt an neuen Detailregeln, zum Beispiel für die Kapitalausstattung der Bank und die Risikomessung. Das dauert aber noch Monate - mindestens.

3. Werden die Banken jetzt endlich zur Kasse gebeten?

Nein. Bisher sind die Steuern noch nicht beschlossen. Eine internationale Einigung ist vergangene Woche auch schwieriger geworden, denn die Regierungen anderer Länder sind verärgert über den deutschen Alleingang. Doch selbst wenn die neuen Steuern oder Abgaben eines Tages beschlossen werden: Das heißt nicht, dass tatsächlich die Banken das Geld bezahlen. Sie werden versuchen, ihre Kosten an die Kunden weiterzugeben.

4. Können sich die Banken um die Regeln herumtricksen?

Ja. Das gilt zumindest, bis die neuen Regeln in vielen Ländern eingeführt sind. Derzeit können Spekulanten auf die Londoner Börse ausweichen. Einige der neu regulierten Hedge-Fonds planen bereits ihren Umzug nach Singapur.

5. Wird die Spekulation jetzt eingedämmt?

Derzeit nicht. Zwar sind seit Mittwoch einige Spekulationen verboten, aber die waren schon vorher nicht sonderlich beliebt. Und selbst wenn eine Finanztransaktionssteuer eingeführt würde, blieben langfristige Spekulationen gegen den Euro oder Staatsanleihen möglich. Unlukrativ würden nur einige Geschäfte, die von Computern automatisch in Millisekunden vorgenommen werden.

6. Warum haben die Börsen so schlecht reagiert?

Als die neuen Regeln bekannt waren, sind viele Kurse erst mal gesunken. Die Investoren haben sich gefragt, ob die Bundesregierung über das Gewicht schwieriger Staatsanleihen in den Portfolios deutscher Banken und Versicherungen etwas weiß, was der Markt nicht weiß.

7. Werden die Finanzmärkte wenigstens künftig stabiler?

Sicherlich nicht. Die Wirkung der neuen Regeln ist gut untersucht, sie galten nämlich schon während der Finanzkrise 2008 in einigen Ländern. Damals haben diese Regeln die Börse nicht stabilisiert: Wo sie galten, rutschten die Kurse zwar langsamer, aber nicht weniger tief. Viele Studien zeigen, dass Spekulanten den Markt sogar eher stabilisieren - seien es Leerverkäufer oder Computerhändler. Tatsächlich sind die Zuckungen an den Börsen in den vergangenen Jahrzehnten kaum gewachsen (siehe Grafik).

8. Werden Finanzkrisen jetzt weniger wahrscheinlich?

Nein. Die neuen Regeln beeinflussen höchstens das Geschehen an den Börsen. Aber am Kern von Finanzkrisen - daran, dass Banken manchmal ins Wanken kommen - ändern die neuen Regeln nichts.

9. Haben die neuen Regeln schädliche Nebenwirkungen?

Ja. Von den neuen Regeln sind nicht nur Spekulanten betroffen. Ungedeckte CDS wurden oft von normalen Firmen benutzt, die sich vor Krisen in anderen Ländern schützen wollten. Und wenn der Staat eine Finanztransaktionssteuer einführt, wird das Investieren auch für Kleinanleger teurer. Erstens müssten auch sie die Steuer bezahlen. Zweitens litten sie darunter, dass einige Computerspekulanten verschwänden: Wo wenige Computer spekulieren, gibt es weniger Handelspartner - und schlechtere Preise für den Handel.

10. Was hilft tatsächlich gegen neue Krisen?

Erstens müssten Kreditgeber dafür sorgen, dass Banken und Staaten sich nicht zu sehr verschulden. Das tun sie nur, wenn sie bei einer Pleite Geld verlieren. Bisher haben die Politiker Angst vor einem Dominoeffekt, der viele Banken stürzen lässt. Mancher will die Banken so organisieren, dass der Dominoeffekt kleiner wird. Andere wollen den Banken von vornherein niedrigere Schulden vorschreiben, zum Beispiel, indem sie mehr Eigenkapital vorhalten - je riskanter das Geschäft, desto mehr. Wieder andere wollen von riskanten Banken höhere Abgaben verlangen. Die Geschichte zeigt allerdings: Finanzkrisen können zwar seltener werden, aber ganz verhindern lassen sie sich nie.