Sparvorgaben Griechenland kann auf Milde hoffen

In Griechenland hat sich am Dienstag die Bildung einer Dreierkoalition aus der konservativen Nea Dimokratia, der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar) abgezeichnet. Auf Seiten der Geldgeber Griechenlands wurde unterdessen die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen für die Verwirklichung des im März vereinbarten Reform- und Sparprogramms zu lassen.

Griechenland liegt bei allen Auflagen zurück

Aus der Eurogruppe hieß es, eine Anpassung des Programms sei unvermeidlich. Griechenland liege in der Verwirklichung aller Auflagen zurück, hieß es in Brüssel. Diese liege teils an der starken Rezession, teils am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs. Die Steuereinnahmen seien genauso weit entfernt vom Plan wie die Privatisierungsfortschritte. „Es wäre illusorisch zu glauben, wir müssten nicht nachverhandeln“, hieß es weiter. EU-Beamte sagten allerdings, es liege in der Logik von Hilfsprogrammen, die Auflagen anzupassen, um Reform- und Sparschritte „zurück in die Spur“ zu bekommen. Es handle sich aber nicht um ein komplett neues Hilfsprogramm. An den zentralen Zielen der Hilfe - der Herstellung der Schuldentragfähigkeit und der Durchsetzung von Reformen - werde festgehalten.

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Auch die Vereinigten Staaten haben erstmals angedeutet, dass Griechenland bei der Erfüllung seiner Kreditauflagen auf mehr Milde hoffen kann. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Lael Brainard, sagte während des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos, es gebe in Anpassungsprogrammen immer die Möglichkeit zu erkennen, dass man mehr Zeit geben müsse. Auch sie begründete das mit dem Fehlen einer handlungsfähigen Regierung in den vergangenen Monaten und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Frau Brainard äußerte die Erwartung, dass die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) dies erkennen würden. Die Vereinigten Staaten sind der größte Anteilseigner im IWF. Ihre Stimme ist damit relevant für die Frage, ob der IWF sich zu Neuverhandlungen über die Bedingungen bereit erklärt.

Nächster Bericht spätestens im August

Auch in der Eurogruppe wurde am Dienstag die Erwartung geäußert, dass der IWF in die Griechenland-Hilfe eingebunden bleibe. Der Fonds verfüge zwar über klare Regeln, sei aber mit der nötigen Flexibilität ausgestattet, um eine „Anpassung“ des bisherigen Hilfsprogramms mitzutragen, sagte ein hoher EU-Beamter. Die Finanzminister des Euroraums werden an diesem Donnerstag erstmals über den Fortgang der Griechenland-Hilfe beraten. An dem Treffen in Luxemburg wird auch die Geschäftsführende IWF-Direktorin Christine Lagarde teilnehmen.

Schnelle Entscheidungen über eine Lockerung der Auflagen sind nicht zu erwarten. Sobald eine „handlungsfähige Regierung“ im Amt ist, will die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB vor Ort ausloten, wie groß der Anpassungsbedarf ist. Erst nach Vorlage des nächsten Troika-Berichts lassen sich politische Entscheidungen treffen. Sie sind bis spätestens Mitte August nötig, da Griechenland bis dahin die nächste Kredittranche von 31 Milliarden Euro erhalten muss. Aus alten Zusagen kann Athen für den laufenden Monat noch mit der Auszahlung von einer Milliarde Euro rechnen.

Syriza will Oppositionspartei bleiben

In Griechenland bemühen sich der mutmaßliche künftige Ministerpräsident Antonis Samaras, dessen konservative Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl am Sonntag mit 29,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden ist, und die sozialistische Pasok um die Einbeziehung der Demokratischen Linken (Dimar) in eine Regierungskoalition. ND und die Pasok des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos hätten zwar auch zu zweit eine Mehrheit im Parlament, streben eine Einbindung von Dimar aber an, um die Mehrheit der Koalition im Parlament zu verbreitern und um auch im gemäßigt-linken Spektrum der Gesellschaft, das Dimar repräsentiert, Akzeptanz zu finden.

Eine Koalition der drei Parteien hätte 179 der 300 Mandate, sofern alle Abgeordneten ihren Fraktionen treu blieben, was in der Vergangenheit besonders vor Abstimmungen über wichtige Sparmaßnahmen nicht immer der Fall war. Oppositionsführer Alexis Tsipras vom linksradikalen Bündnis Syriza hatte schon am Montag deutlich gemacht, dass seine Partei nicht für eine Koalition zur Verfügung stehe, die die Sparpolitik fortsetzen wolle.

Venizelos will „aufgezwungene“ Bedingungen überarbeiten

Im Gegensatz zu Tsipras lehnen die drei potentiellen Koalitionäre die Sparpolitik nicht grundsätzlich ab. Allerdings haben Samaras, Venizelos und vor allem der Dimar-Vorsitzende Fotis Kouvelis, einst ehemaliger griechischer Justizminister, ihren Wählern „Neuverhandlungen“ mit Griechenlands Geldgebern versprochen.

Sowohl Venizelos als auch Samaras wurden von griechischen Medien mit der Äußerung zitiert, dass die Sparmaßnahmen um zwei Jahre bis 2017 statt bis 2015 gestreckt werden sollten, um die Belastung für die Bevölkerung zu verringern. Eine zeitliche Streckung von Griechenlands Verpflichtungen ist in dem Memorandum zwischen Athen und der Troika unter den Bedingungen einer verschärften Rezession ausdrücklich vorgesehen. Venizelos sagte, es gehe darum, „ungünstige Bedingungen“ die Griechenland in der ersten Phase der Verhandlungen mit seinen Geldgebern „aufgezwungen“ worden seien, zu überarbeiten.

Demokratische Linke will „geordneten Rückzug“ vom Memorandum

Venizelos sprach am Dienstag davon, es sei zwingend nötig, dass Griechenland neben einer neuen Regierung auch ein „nationales Verhandlungsteam“ bilde, dem Fachleute und andere Persönlichkeiten angehören sollen, die nicht Teil der Regierung sind. Dies wurde als Aufforderung des Pasok-Chefs an Syriza interpretiert, eigene Kandidaten in ein solches Verhandlungsteam zu entsenden, wenn sich die Partei schon nicht an der Regierungsverantwortung beteiligen wolle. „Kräfte, die sich nicht an der Regierung beteiligen, sollten in das nationale Verhandlungsteam einbezogen werden“, sagte Venizelos.

Bis wann eine Regierung gebildet sein wird, blieb am Dienstag zunächst unklar, da die Beteiligten widersprüchliche Angaben machten. Kouvelis sprach zunächst davon, die Einigung sei eine Frage von „Stunden“, wurde aber später mit der Bemerkung zitiert, sie werde bis zum Ende der Woche auf sich warten lassen. Am Montag hatte Samaras als Chef der größten Partei von Staatspräsident Karolos Papoulias ein Mandat zur Regierungsbildung erhalten, das laut Verfassung für drei Tage gültig ist. Er traf bis zum Dienstag alle Vorsitzenden der ins Parlament gewählten Parteien, mit Ausnahme des Chefs der rechtsextremen „Goldenen Morgendämmerung“, die von allen anderen parlamentarischen Kräften gemieden wird.

Wie eindeutig sich die in Athen angestrebte Koalition auf ein Reformprogramm und die Erfüllung der Sparauflagen der Troika (EU, EZB, IWF) einigen kann, ist angesichts der Vergangenheit der Parteien unklar. Die Pasok hat beide großen Sparpakete im Parlament unterstützt. Die ND stimmte gegen das erste und unterstützte das zweite. Dimar lehnte beide ab. Fotis Kouvelis sagte am Dienstag, seine Partei werde sich nur an einer Regierung beteiligen, wenn deren Programm einen „geordneten Rückzug“ von dem Memorandum vorsehe. Unter dem Oberbegriff Memorandum werden in Griechenland alle mit den Geldgebern des Landes vereinbarten Sparmaßnahmen verstanden.