Spanien: Neue Herabstufung verstärkt Druck auf Rajoy

Die neue Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens durch die Ratingagentur Standard & Poor´s hat den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy verstärkt, bald eine Entscheidung über einen eventuellen zweiten Antrag auf Kredithilfe der Europäischen Union zu treffen. Noch zögert der Regierungschef mit Rücksicht auf die bevorstehenden Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien am 21. Oktober, aber auch weil Spanien aus dem Kreis seiner wichtigsten Partnerländer und Organisationen, wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), widersprüchliche Signale erhält.

Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun schon wiederholt die Auffassung vertreten hat, dass Spanien - nach der Hilfe für seine maroden Banken - nicht auch noch eine staatliche Rettungsaktion brauche, legt unter anderem der IWF mit Hinweis auf die schlechte Wirtschaftsentwicklung des Mittelmeerlandes zumindest indirekt einen solchen Schritt nahe. Rajoy suchte derweil bei seiner schon fünften Zusammenkunft mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande in Paris Unterstützung mit dem Ziel, auf die zögernde Haltung der deutschen Bundesregierung einzuwirken. Rajoy verlangte ein „klares Signal“ zugunsten der europäischen Wirtschaftsintegration und appellierte an die EU-Staaten „die außerordentlichen wichtigen Entscheidungen vom Juni“ über die Banken- und Fiskalunion und vor allem die direkte Kapitalisierung der Banken rasch zu verwirklichen.

&P senkt Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Noten auf «BBB-»

Spanien erhält einen weiteren Dämpfer

Die Herabstufung Spaniens durch S&P um zwei Stufen auf BBB- – also nur noch zwei Stufen über Ramschniveau – kam jetzt zu einem Zeitpunkt, da sowohl die Wachstumsprognosen der Regierung als auch ihre Fähigkeit zur Einhaltung der Defizitvorgaben angezweifelt werden. In dem „negativen Ausblick“ der Agentur, die für dieses Jahr eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent und für das Jahr 2013 um abermals 1,4 Prozent voraussieht, fehlt auch nicht der direkte Hinweis auf die verschärften Spannungen zwischen der Zentralregierung und einigen Regionen, insbesondere wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Dort werden am 25. November vorgezogene Wahlen stattfinden, denen eine – nach der Landesverfassung illegale – regionale Volksabstimmung über eine Trennung von Spanien folgen soll.

Die Regierung Rajoy bleibt derweil bei ihrer zuversichtlichen Annahme, wonach das BIP im kommenden Jahr nur um 0,5 Prozent zurückgehen werde, und hat darauf auch ihren, gegenwärtig im Parlament behandelten, Budgetentwurf für 2013 gestützt. Doch sogar die spanische Notenbank hat sich vor wenigen Tagen von dieser „sicherlich optimistischen“ Einschätzung distanziert. Gouverneur Luis María Linde sagte in den Cortes, dass er, ähnlich wie der IWF, mit einem Rückgang um zwischen 1 und 1,5 Prozent rechne. Außerdem sah er angesichts weiter sinkender Steuereinnahmen und wachsender Sozialkosten durch noch weiter steigende Arbeitslosigkeit ein „Risiko“, dass das Land in diesem Jahr das Defizitziel von 6,3 Prozent des BIP verfehlen könnte.

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