Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hat jetzt ein zweijähriges Moratorium für Zwangsräumungen beschlossen. Das Dekret soll rasch in Kraft gesetzt werden und „besonders Bedürftige“ davor schützen, ihre Wohnung wegen unbezahlter Hypotheken zu verlieren. In diese Kategorie fallen kinderreiche Familien, Arbeitslose mit niedrigem Einkommen und Familien mit abhängigen Alten. Ihre Zahl wurde noch nicht genau spezifiziert.
Die neue Regelung sieht unter anderem vor, dass säumige Schuldner in ihren Wohnungen bleiben dürfen, wenn sie eine reduzierte Miete zahlen. Außerdem soll ein sozialer Mietfonds geschaffen werden, mit dessen Hilfe Schuldner auch in Wohnungen, die Banken und Sparkassen gehören, „umquartiert“ werden können.
Die Banken hatten mit Hinweis auf Wettbewerbsverzerrungen Einwände gegen die Maßnahme vorgetragen. Die sozialistische Opposition, die sich nach mehrtägigen Verhandlungen einem Pakt mit der Regierung verweigerte, kritisierte das Moratorium als „bloßes Pflaster“. Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte hingegen, dass man angesichts der akuten Probleme nicht länger abwarten konnte, sondern nach einer „dringenden Lösung“ suchen musste. Die Regelung gilt nur für Erstwohnungen. Ein beträchtlicher Teil der schon vollzogenen oder angekündigten Räumungen von bislang rund 400.000 Wohnungen betrifft hingegen Zweitwohnungen von Spaniern an Ferienorten oder auf dem Land.
bin schon immer wieder erstaunt
vera schmidt (vera-s)
- 18.11.2012, 16:46 Uhr
Erst Volk, Wohnung, Essen... dann die Bank und nicht umgekehrt.
Joshua Kimbari (Joshimba)
- 17.11.2012, 11:43 Uhr
Es ist richtig wenn die Menschen nicht auf die Strasse geschickt werden
- Umschuldung wie im großen
K Zinser (kzin)
- 17.11.2012, 10:15 Uhr
Schon wieder wird mit sozialistischen Instrumenten eingegriffen
Simon Alexander (Simon58)
- 17.11.2012, 08:49 Uhr
Kein Mitleid
Roswitha Wels (Cinquecentos)
- 16.11.2012, 22:53 Uhr