Finanzprobleme Spanischer Sommer

Die Klage des spanischen Außenministers, die Europäische Zentralbank unternehme nicht genug gegen die Krise in seinem Land, geht nicht nur in der Sache fehl. Sie verdeutlicht die Nervosität einer Regierung, die als Folge halbherzigen Handelns vor einem Trümmerhaufen steht. Noch immer gilt: Unabhängig von Hilfen durch Partnerländer und einer großzügigen Geldzuteilung durch die Zentralbank liegt der Schlüssel zur wirtschaftlichen Sanierung zunächst und hauptsächlich in der Verantwortung der von der Krise betroffenen Länder.

Spanien befindet sich in einer schwierigen, aber nicht aussichtslosen Lage. Die Krise am Immobilienmarkt lastet auf den Banken, die zu großzügig Kredite vergeben hatten. Eine Rezession trägt zur ohnehin hohen Arbeitslosigkeit bei. Auch wenn Spanien kein armes Land ist, fehlt wirtschaftliche Substanz, wie sie beispielsweise Norditalien kennzeichnet.

Die Regierung hat zu lange gezaudert

Die mit vielen Vorschusslorbeeren gestartete Regierung Rajoy hat zu lange gezaudert. Von dem Prinzip geleitet, keine ausländische Intervention zu akzeptieren, wie sie mit den Hilfsprogrammen in Griechenland, Irland und Portugal verbunden ist, hat sie in der ersten Jahreshälfte die sich ausbreitende Krise mehr beobachtet als bekämpft.

Als die Schwierigkeiten der Banken überhand nahmen, hat Ministerpräsident Rajoy zusammen mit seinem italienischen Amtskollegen Monti den europäischen Kollegen eine 100 Milliarden Euro teure Sonderhilfe für die spanischen Banken ohne die üblichen Auflagen abgetrotzt. Diese Strategie ist schon nach kurzer Zeit gescheitert. An den Finanzmärkten breitet sich die Überzeugung aus, dass Spanien nicht nur Hilfen für seine Banken, sondern für das gesamte Land benötigt. Insofern kann das gerade beschlossene Sanierungsprogramm über 65 Milliarden Euro nicht beruhigen.

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Entschlossenes Handeln ist notwendig. Entweder traut sich Rajoy zu, die Krise ohne weitere Hilfen zu meistern. Dann muss er vermutlich über längere Zeit hohe Anleiherenditen akzeptieren, und er muss darauf verzichten, Sündenböcke außerhalb Spaniens zu suchen. Oder aber Rajoy akzeptiert einen Gesichtsverlust und sucht um ein Hilfsprogramm nach – dann aber mit harten Auflagen und unter strenger internationaler Aufsicht. Seine Kollegen in Lissabon und Dublin zeigen, wie man solche Programme ohne Jammern und Klagen durchzieht.