Sorge um den Euro Britische Regierung warnt vor neuer Finanzkrise

Vor dem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs des Euroraums steigt auch außerhalb der Währungsunion die Sorge um den Euro. Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg hat sich „unglaublich besorgt“ über die Gefahr einer neuen globalen Finanzkrise geäußert. Clegg sagte dem britischen Sender BBC, die Bedeutung der finanziellen Ungewissheit in den Vereinigten Staaten, wo politische Kämpfe das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brächten, sowie die wachsende staatliche Zahlungskrise innerhalb der Eurozone seien „überaus ernst“.

Clegg, dessen liberaldemokratische Partei als kleiner Partner in einer Koalition mit den Konservativen regiert, forderte indirekt Premierminister David Cameron zu mehr Engagement bei der Abwehr einer europäischen Schuldenkrise auf. Er sagte, ohne Cameron mit Namen erwähnen, „falls irgendjemand denkt, dass wir irgendwie den europäischen Schwierigkeiten den Rücken zudrehen können und unsere Hände in Unschuld waschen, dann ist das ein Irrtum“. Die europäische Krise habe einen direkten Einfluss auf Arbeitsplätze in Großbritannien, auf die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen in diesem Land.

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Clegg sagte, er glaube, die britische Regierung müsse „hinter den Kulissen eine aktive Rolle spielen“, obwohl das Vereinigte Königreich selbst nicht Mitglied des Euroraums sei.

Fehlbetrag in der Staatskasse von 2 Milliarden Euro

Am Montag setzte sich die Diskussion über einen angemessenen Umgang mit der Euro-Schuldenkrise fort. Es blieb aber offen, auf welche Lösungen sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag einigen könnten. Im Gespräch blieben ein echter Schuldenschnitt, verbunden mit dem Tausch griechischer Staatsanleihen in längerfristige, mit Garantien besicherte Papiere, ein (wahrscheinlich vom Euro-Krisenfonds EFSF finanzierter) Rückkauf eigener Staatsanleihen, sowie Eurobonds, also die Ausgabe eigener Anleihen durch die Eurogruppe.

Nach Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte auch Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Nagel vor einem Schuldenschnitt und Eurobonds. Eine wie auch immer geartete Umschuldung oder die Ausgabe von gemeinsamen europäischen Anleihen, um Athen zu helfen, führe zu Fehlanreizen und untergrabe die Grundfesten des Euro, schrieb Nagel in einem Beitrag für die Nachrichtenagentur Reuters. Solche Vorschläge sicherten weder den Schutz der Steuerzahler, „noch wird hinreichend berücksichtigt, dass die Grundlagen der Währungsunion mehr und mehr untergraben werden“, schrieb Nagel.

Nach Griechenland hat auch Portugal mit zusätzlichen Haushaltslöchern zu kämpfen. Wie Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Wochenende mitteilte, wurde ein Fehlbetrag in der Staatskasse von rund 2 Milliarden Euro bemerkt. Er soll zum einen durch die unlängst beschlossene Sondersteuer auf das Weihnachtsgeld der Arbeitnehmer und zum anderen durch Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung ausgeglichen werden. Die genauen Maßnahmen sollen bis Ende August bekannt gemacht werden. Die neue bürgerlich-konservative portugiesische Regierung bekräftigte zugleich, dass sie ihr Ziel erreichen und das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verringern werde. Im ersten Quartal betrug es noch 7,7 Prozent und im Vorjahr 9,2 Prozent. Die griechische Regierung hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass das Haushaltsloch im ersten Halbjahr 2011 größer ausgefallen sei als im Hilfsprogramm mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart. Nach vorläufigen Zahlen habe das Staatsdefizit 12,78 Milliarden Euro betragen, während im Kreditprogramm nur 10,37 Milliarden Euro ausgewiesen sind. Sowohl bei den Ausgaben wie bei den Einnahmen verfehlte Athen die Programmvorgaben. Die Steuereinnahmen blieben um 13 Prozent hinter den Vorgaben zurück, die Ausgaben waren 4 Prozent höher als veranschlagt. Die Regierung begründet die Diskrepanz mit der länger als erwartet andauernden Rezession und erwartet, das Haushaltsloch mit dem neu beschlossenen Sparprogramm schließen zu können.