09.05.2010 · Die EU-Finanzminister wollen im Schnelldurchgang einen völlig neuen Rettungsschirm für überschuldete Euro-Staaten beschließen. Nach Informationen von Diplomaten wird ein 600-Milliarden-Euro-Rettungspaket diskutiert. In Berlin rief Bundeskanzlerin Merkel mehrere Minister ins Kanzleramt.
© F.A.Z.
Die Griechenland-Krise bedroht nach Ansicht der Euro-Gruppe die Stabilität des Euro und damit die Währungsunion. Aus Angst vor Spekulation gegen die Einheitswährung und wegen des „systemischen“ Ausmaßes der Krise sind die Euro-Staaten bereit, zentrale Regeln der Währungsunion zu ändern. Die EU-Finanzminister kamen am Sonntag in Brüssel zusammen, um im Schnelldurchgang einen völlig neuen Rettungsschirm des Euro-Raums für überschuldete Euro-Staaten zu beschließen.
Nach Angaben von Diplomaten diskutierten die EU-Finanzminister einen insgesamt 600 Milliarden Euro schweren Hilfsmechanismus. Die EU will mit diesem einmaligen Schritt das Vertrauen in den angeschlagenen Euro stärken. Wie Diplomaten berichteten, sollen bis zu 60 Milliarden Euro Kredite von der EU-Kommission kommen. Bilaterale Kredite der Euro- Staaten von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro sollten in dem Fall eingesetzt werden, wenn ein oder mehrere Euro-Länder von der Pleite bedroht sind. Dazu kämen dann noch einmal bis zu 100 Milliarden Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Von der Kommission vorgeschlagene Kreditgarantien der Euro-Länder seien von Deutschland und den Niederlanden abgelehnt worden.
Während der Verhandlungen musste Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Krankenhaus eingeliefert werden; nach Angaben des Sprechers bestand der Verdacht, dass er ein neues Medikament nicht vertrage. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reiste nach Brüssel, um die deutsche Delegation bei der Sitzung der Finanzminister zu leiten.
In Berlin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend mehrere Minister zur Erörterung der europäischen Finanzkrise ins Kanzleramt gerufen. Dort kamen nach Angaben aus Regierungskreisen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Außenminister Guido Westerwelle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (alle FDP) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zusammen.
Der Rettungsschirm soll jenen Ländern zugute kommen, die in den vergangenen Tagen immer höhere Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen zahlen mussten und in eine ähnliche Lage kommen könnten wie Griechenland – etwa Spanien und Portugal. Den Entwurf für die Neuregelung hatte die EU-Kommission zuvor in einer Sondersitzung beschlossen. Ihr Präsident José Manuel Barroso sagte: „Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag.“ Zur Abwehr der Spekulation gegen den Euro sollte der Rettungsschirm schon zur Öffnung der Märkte am Montagmorgen zur Verfügung stehen. Den Grundsatzbeschluss für den Rettungsschirm hatten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums in der Nacht auf Samstag gefällt. Ihr Treffen, das ursprünglich der Verabschiedung des Kreditpakets für Griechenland dienen sollte, geriet zum Krisengipfel, da der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Trichet, vor großen Risiken für den gesamten Währungsraum gewarnt hatte.
Bundeskanzlerin Merkel ließ danach ihre Bereitschaft erkennen, ihren Widerstand gegen eine Finanzierung des Notprogramms direkt über die EU aufzugeben. Wegen der Euro-Krise sagten mehrere Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Moskau ab. Details des Notprogramms des Euro-Raums standen am Abend nicht fest. Als Vorbild sollte der Rettungsschirm dienen, der im Herbst 2008 für die Banken aufgespannt worden war. Geplant war ein Euro-Fonds, aus dem die Euro-Staaten zugunsten der bedrohten Länder im Notfall schöpfen können. Dieser sollte so üppig ausgestattet werden, dass er auf Spekulanten abschreckend wirkt. Im Gespräch waren zudem weitere bilaterale Hilfen und die Möglichkeit, dass die Europäische Zentralbank künftig direkt Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten kauft.
Die Soforthilfe soll ergänzt werden durch stark verschärfte Regeln für den Abbau der Schulden. Spanien und Portugal kündigten Sparprogramme an. Spanien will den Fonds nach Angaben von Finanzministerin Elena Salgado aber vorerst nicht in Anspruch nehmen. Der britische Finanzminister Darling machte zu Beginn des Treffens klar, dass sich sein Land nicht an dem Notprogramm beteilige. Das sei eine Sache der Euro-Gruppe. Der Rettungsschirm soll von den 16 Euro-Staaten gespannt werden, muss aber von den 27 Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) warnte am Sonntag vor zunehmender Inflation. Die Regierung müsse eine Geldentwertung unbedingt verhindern.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.776,60 | −0,88% |
| Nasdaq 100 | 2.549,14 | −0,58% |
| S&P500 | 1.351,95 | +0,15% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3181 | −0,77% |
| Rohöl Brent Crude | 117,33 $ | −1,15% |
| Gold | 1.748,00 $ | 0,00% |
| Bund Future | 138,32 € | +0,79% |
