Schuldenrückzahlung Griechenland will mehr Zeit

Im Kampf gegen die Schuldenkrise will sich Griechenland Zeit kaufen: Nach einem Vorschlag von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sollen die milliardenschweren Hilfskredite später und zu niedrigeren Zinskosten an Europäische Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt werden. Eine Umschuldung hält der Minister ebenso für unnötig wie der Chef des Euro-Rettungsfonds (EFSF), Klaus Regling. Das würde nur der Finanzbranche in die Hände spielen, sagte Regling.

EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte, eine Umschuldung sei und werde auch in Zukunft keine Strategie der EU. Sie hätte verheerende Auswirkungen auf die Finanzstabilität des betroffenen Landes und der gesamten Euro-Zone. „Es wäre besser, wenn wir die Rückzahlung der 110 Milliarden Euro verlängern, die wir von unseren Partnern bekommen haben, und die Zinsen weiter senken“, sagte Papakonstantinou in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der französischen Tageszeitung „Liberation“. „Auf diese Weise könnten wir unsere anderen Zahlungsverpflichtungen erfüllen.“ Griechenland steht mit 340 Milliarden Euro in der Kreide. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten die Rückzahlungsfrist der vor einem Jahr gewährten Finanzspritze bereits auf siebeneinhalb Jahre verdoppelt und den Zinssatz um einen Prozentpunkt gesenkt.

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Experten bezweifeln aber, ob das schuldengeplagte Land mit einem weiteren Aufschub und niedrigeren Zinsen ein Befreiungsschlag gelingen würde. An den Märkten wird weiter auf eine Umschuldung spekuliert, bei der private Gläubiger auf einem Teil ihrer Forderungen sitzenbleiben würden. Für griechische Staatsanleihen werden deshalb sehr hohe Zinsen verlangt.

Rettungschirm-Chef Regling hält eine Umschuldung für unnötig. Die Debatte darüber spiele insbesondere der Finanzbranche in die Hände. „In den 1980er und 1990er Jahren haben die Banken für die Restrukturierung von Staatsschulden in Lateinamerika und Asien sehr hohe Honorare kassiert“, sagte Regling dem „Handelsblatt“. „Das würden sie in Europa gerne wiederholen.“

Verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung angekündigt

Dagegen hielten sich die Verluste der Geldhäuser im Falle einer Umschuldung in Grenzen. Eine Umschuldung werfe mehr Probleme auf als sie löse, sagte auch Papakonstantinou. Die Regierung in Athen hat mehrere drakonische Sparprogramme aufgelegt, um die Neuverschuldung zu drücken. Dadurch hat sich die Rezession verschärft. Papakonstantinou rechnet aber für die zweite Jahreshälfte und das kommende Jahr wieder mit einem Wirtschaftswachstum. „Wir befinden uns in der Mitte des Tunnels“, sagte er.

Zudem will er verstärkt gegen die Steuerhinterziehung in seinem Land vorgehen. Mit harten Strafen und kontinuierlichen intensiven Kontrollen sollen in diesem Jahr allein 3,5 Milliarden Euro mehr Steuern als bislang vorgesehen erfasst werden. „Die Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen gegen das Land“, sagte Papakonstantinou bei einer Pressekonferenz am Montag in Athen. Bis Ende 2013 will Papakonstantinou insgesamt mehr als elf Milliarden Euro Steuern zusätzlich in die Staatskassen des vom Bankrott bedrohten Landes fließen lassen.

Aus diesem Grund soll auch die Steuerfahndung mit rund 3000 zusätzlichen Beamten verstärkt werden. Zudem sollen die Bürger kaum noch Kontakt mit den Steuerbeamten haben. Alles soll künftig elektronisch durchgeführt werden. Damit sollen mögliche Bestechungen abgewenden werden. Am Mittwoch beginnen Experten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) eine neue intensive Kontrolle der Bücher in Athen. Nur wenn sie alles in Ordnung vorfinden, kann Athen auf die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro im Juni dieses Jahres hoffen.