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Die Industrie ist skeptisch
Die deutsche Wirtschaft hat auf die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zur Stabilisierung Europas mit Mahnungen und Kritik reagiert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lobten zwar am Mittwoch die deutsch-französische Initiative zur Begrenzung der Verschuldung in EU-Ländern, warnten aber zugleich vor einer übermäßigen staatlichen Lenkung der europäischen Marktwirtschaften.
„Eine dirigistische europäische Wirtschaftsregierung lehnen wir vehement ab“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Mittwoch in Berlin. Keinesfalls dürfe die Politik in Versuchung geraten, mehr zu regeln, als sie könne. „Am Ende entscheiden die Auswirkungen auf die Realwirtschaft über den Erfolg der vorgeschlagenen Maßnahmen.“ Familienunternehmen-Präsident Lutz Goebel kritisierte: „Die französische Regierung betreibt mit dem Projekt Wirtschaftsregierung seit Jahren eine Zentralisierung in Europa. Dieses Modell taugt nicht zur Bewältigung der Euro-Krise.“
BDA-Präsident Dieter Hundt betonte hingegen, eine stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken in der EU sei richtig. „Unsere gemeinsame Währung funktioniert nicht ohne eine koordinierte Grundausrichtung der Finanz- und Haushaltspolitik der beteiligten Länder.“ Auch der Bundesverband der Deutschen Banken hieß eine stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie verbindliche Regeln für eine solide Haushaltspolitik wie die Einführung einer Schuldenbremse in allen EU-Ländern gut.
Ein unterschiedliches Echo riefen indes die deutsch-französischen Pläne zur Angleichung der Unternehmensbesteuerung hervor. Den Vorschlag zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen in der Körperschaftsteuer bewertete der BDI positiv: „Wichtig ist, dass den Staaten im Steuerwettbewerb die Freiheit verbleibt, ihre Steuersätze selbst festzulegen“, sagte Keitel. Die Harmonisierung könne zu geringeren Verfahrenskosten für die Unternehmen führen. Jedoch müsse Deutschland zunächst die eigenen Hausaufgaben erledigen. Voraussetzung für die Harmonisierung sei die überfällige Reform der Gewerbesteuer. Dagegen warnte der Bankenverband, eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung berge erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft, da der Steuerwettbewerb beeinträchtigt werde. Merkels Ankündigung, an der Steuerbelastung der Unternehmen werde sich nichts ändern, glaubt der Verband nicht: „Im Zweifel würde eine solche Harmonisierung eher zu einer Erhöhung als einer Senkung der Unternehmenssteuerlast führen.“ Deutschland und Frankreich ständen besonders hinsichtlich der Unternehmensbesteuerung im internationalen Wettbewerb um Investoren und Anleger.
Deutschland und Frankreich drängen die anderen EU-Partner seit längerem, sich auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und gleiche Steuersätze einzulassen. Einheitliche Sätze sind aber wenig wahrscheinlich, zumal die irische Regierung am Mittwoch schon mitteilte, sie wollte an ihrem niedrigen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent weiter festhalten. Wenn Berlin und Paris Bemessungsgrundlage und Sätze nun vereinheitlichen wollen, betrifft das nur die Steuerbelastung in den beiden Ländern.
