Schuldenkrise Wie die Banken sturmfest gemacht werden sollen

Warum sollen die Banken schon wieder ihr Kapital erhöhen?

Griechenlands Schulden gelten für das Land längst nicht mehr als tragfähig. Noch hält die Politik den Schein aufrecht, dass die Zahlungsunfähigkeit aufgeschoben werden kann. Doch der Schuldenschnitt rückt näher und damit auch der Druck, dass Banken für die absehbaren Verluste gestärkt werden müssen. Deshalb sollen sie jetzt mit mehr Kapital ausgestattet werden, erst durch Anweisungen und Ermahnungen der Aufsichtsbehörden, wenn das nicht hilft durch Zwang. Zu Jahresbeginn hielten die deutschen Banken allein 7 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen. Die Forderungen deutscher Institute gegenüber allen Krisenländern der Währungsunion summierten sich auf rund 60 Milliarden Euro und auf mehr als 80 Milliarden Euro für die französischen. Manche Bank hat seitdem ihr Risiko reduziert. In der gesamten Bankenbranche sind die Verlustrisiken jedoch immer noch so groß, dass sich die Banken deshalb am Geldmarkt gegenseitig nicht mehr trauen, sich einige Banken nicht mehr ausreichend finanzieren können und deshalb sogar die Stabilität des Banksystems bedroht ist.

Wieso mussten die Banken bisher nicht mehr Kapital halten?

Sie müssen die bestehenden Aufsichtsregeln einhalten. Diese sind zwar jüngst verschärft worden, beziehen Staatsrisiken aber kaum ein und fordern keine Kernkapitalquoten von 9 Prozent der mit dem Risiko gewichteten Aktiva. Für den jetzt vorgenommenen „Blitz-Stresstest“ der Europäischen Bankenaufsicht ist aber ein so hoher Kapitalpuffer im Gespräch. Nach den bestehenden Aufsichtsregeln müssen Banken zudem für Staatsanleihen hoher Bonität kein Kapital vorhalten. Das Risikogewicht für Staatstitel beträgt null, sofern die Bonitätsnote mindestens „AA-“ ist.

Warum mussten die Banken bislang kein Kapital für das Ausfallrisiko der Staatsanleihen vorhalten?

Bisher galt der Grundsatz, dass der Souverän immer und auf jeden Fall zahlt und zahlen kann. Dahinter steht die Vorstellung, dass der Staat der einzige Emittent von Schuldverschreibungen ist, der die Macht hat, seine Einnahmen durch Steuererhöhungen zu steigern. Auch ist der Staat der einzige Emittent, der im Notfall die Macht hat, Geld zu drucken. Der Staat kann also rechtlich den Nominalbetrag seiner Schuld immer begleichen, selbst wenn der Wert durch Inflation gemindert ist. Die zweite Annahme gilt freilich nur, wenn der Staat Anleihen in seiner eigenen Währung begeben hat. Dann kann ein finanziell in Not geratener Staat bei der Notenbank darauf dringen, dass sie seine Schulden finanziert und den realen Wert der Schuldenlast durch eine Inflationspolitik reduziert. Doch dieser Ausweg ist in der Europäischen Währungsunion blockiert. Die Europäische Zentralbank ist die Notenbank für 17 Staaten und damit dem Zugriff der einzelnen Nationalstaaten entzogen. Auf eine mögliche Inflationierung wirkt das so, als hätte sich jedes Land in einer fremden Währung verschuldet. Der griechische Staat emittiert eben keine Drachmen-Anleihen, sondern Schuldtitel, die in Euro getilgt werden müssen.

Wenn das Ausfallrisiko der Staatsanleihen so augenfällig ist, warum musste bislang kein Kapital dafür gezeigt werden?

Das Risiko ist in den Aufsichtsregeln und den Kapitalanforderungen an die Banken bislang ignoriert worden. Das mag dadurch begünstigt worden sein, dass so die Finanzierung der Staatsschulden erleichtert wurde. Erst jetzt wird wohl auf europäischer Ebene über ein höheres Risikogewicht für Staatsanleihen beraten.

Warum wird der alte Grundsatz „Der Staat zahlt immer“ nun aufgegeben?

Der Druck der Realität zwingt die Politik dazu. Griechenlands Verschuldung beträgt schon jetzt mehr als 160 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, und steigt weiter. Selbst wenn Griechenland keinen Euro für Tilgung und Zins der bestehenden Schuld aufbringen müsste, hätte das Land ein Haushaltsdefizit. Auf Dauer wird ein extrem hoch verschuldetes Land nur dann mit seinen Schulden fertig, wenn ihm ein Teil der Last genommen wird. Die Europäische Zentralbank warnt zwar davor, die privaten Gläubiger - also auch die Banken - an dieser Belastung zu beteiligen. Doch die Regierungen der europäischen Staaten pochen darauf, weil sie nach der Bankenkrise nicht auch noch die Last der Schuldenkrise allein schultern wollen. Sollen die Anleihegläubiger, also vor allem die Banken, auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten, kommen auf sie Verluste zu, die das Eigenkapital aufzehren könnten.

Welche Banken brauchen Kapital?

Es werden vor allem die Banken ihr Kapital aufstocken müssen, die hohe Bestände an griechischen Anleihen haben und diese noch nicht auf den Marktwert von etwa 40 Cent je Euro Nennwert abgeschrieben haben. Auch sind Banken betroffen, die hohe Positionen an portugiesischen und irischen Staatsanleihen halten. Die Banken sollen in der Lage sein, Abschreibungen portugiesischer und irischer Anleihen auf einen Marktwert von etwa 67 und 77 Prozent verkraften zu können. Selbst Risiken aus italienischen und spanischen Staatspapieren sollen abgedeckt werden. Es sind vor allem deutsche und französische Banken, die große, grenzüberschreitende Anleihepositionen dieser Art im Bestand haben. Natürlich müssen aber auch die griechischen, portugiesischen, irischen, italienischen und spanischen Institute selbst ihr Sicherheitskapital aufstocken, denn sie alle haben viele heimische Anleihepapiere in den Büchern. Den höchsten Kapitalbedarf würden nach Analystenberechnungen die Royal Bank of Scotland (RBS), die Deutsche Bank, die BNP Paribas, die Société Générale und Barclays, aber auch die Commerzbank haben.

Warum haben die Banken so viele Staatsanleihen in den Büchern?

Die Banken müssen Vorschriften wie die Baseler Eigenkapitalrichtlinien einhalten, die sie dazu zwingen, aus Sicherheitsgründen möglichst viele risikolose und liquide Papiere zu halten. Je schlechter die Bonität von Staaten ist, desto teurer wird es für die Banken, deren Anleihen zu halten. Je schlechter die Bonität von Wertpapieren ist, desto mehr Eigenkapital müssen Banken nämlich als Risikopuffer bereithalten - und Eigenkapital ist teuer. Allerdings werden diese Regeln lockerer ausgelegt, wenn Banken die Staatsanleihen ihrer Heimatregierung halten. Dies erklärt, warum viele Banken extrem hohe Bestände an heimischen Staatsanleihen im Portefeuille haben. Sie haben diese Anleihen einst gekauft, ohne davon auszugehen, dass sie eines Tages ein Ausfallrisiko dafür abdecken müssten. Denn das Ausfallrisiko der Staaten hat sich erst in den beiden vergangenen Jahren zugespitzt.

Um wie viel Geld geht es?

Das hängt davon ab, auf welchen Sicherheitspuffer sich die Politiker verständigen und welche Stress-Annahmen getroffen werden. Die Banken sollen im Prinzip gegen potentielle Risiken aus der schlechten Konjunktur und gegen unvorhergesehene Risiken aus der Schuldenkrise gewappnet werden. Selbst dann sollen sie immer noch ein gutes Sicherheitspolster an Kapital vorhalten, zumindest bis die Staats- und Finanzkrise vorüber ist. Es kommt zudem darauf an, ob die Banken nur ihre Staatsanleihen im Handelsbuch berücksichtigen sollen, wie dies die Europäische Bankenaufsicht EBA im Sommer verfügte, oder ob die viel größeren Bestände der Anleihen im Bankbuch mit einfließen sollen. Vorstellbar ist, dass die Banken ausrechnen sollen, wie viel Kapital sie benötigten, wenn griechische Anleihen auf 36 Prozent, portugiesische Anleihen auf 67 Prozent, irische, italienische und spanische Anleihen auf 77 sowie 79 Prozent abgeschrieben werden. Dann kommt es darauf an, ob die Banken danach noch eine Kernkapitalquote von 7, 8 oder 9 Prozent einhalten sollen. Dies kann sogar je nach Land variieren. Mehrere Banken in der Londoner City haben errechnet, dass dies für die Banken je nach Kernkapitalquote einen Kapitalbedarf von 64, 124 oder 220 Milliarden Euro bedeuten würde. Banken können aber durch den Verkauf von Risikopositionen auch dafür sorgen, dass ihr Eigenkapitalbedarf geringer ausfällt.

Wer soll den Banken neues Kapital geben?

Die deutschen Landesbanken werden von ihren Eignern, den Bundesländern und den kommunalen Sparkassen, Kapital erhalten müssen. Börsennotierte Banken, das sind von den systemrelevanten Instituten in Deutschland nur die Deutsche Bank und die Commerzbank, bekommen sechs, vielleicht auch neun Monate Zeit, um sich am Aktienmarkt durch den Verkauf neuer Aktien neues Haftungskapital zu besorgen. Aber Branchenvertreter wie Michael Kemmer vom Bundesverband der privaten Banken geben offen zu, dass es für Banken „im Moment extrem schwierig, wenn nicht unmöglich“ ist, neue private Aktionäre zu finden. Daher werden nationale staatliche Bankenrettungsfonds wie in Deutschland der Soffin wohl wieder aktiv werden. Das Geld, das der Soffin auszahlt, muss sich die Bundesrepublik Deutschland zuvor am Kapitalmarkt leihen. Nur Irland, das wie Portugal keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt hat und sich über den europäischen Rettungsfonds EFSF finanziert, darf Geld aus der EFSF an Banken als Kredit weiterleiten. Künftig soll die EFSF nach den Vorstellungen der EU-Kommission aber auch über Kredite an EU-Mitgliedstaaten zur Bankenkapitalisierung beitragen.

Welche Art von Kapital wird der Steuerzahler den Banken geben?

Es geht um Eigenkapital, das in den Banken für mögliche Verluste haftet. In der Vergangenheit hat sich der Soffin oft für stille Einlagen entschieden. So sollte etwa in der Commerzbank der Eindruck vermieden werden, der Staat halte sich für den besseren Banker und mische sich in unternehmerische Entscheidungen ein. Falls es nun aber zu einer zweiten Welle der Bankenrettung kommt, werden die Politiker im Gegenzug für Eigenkapital auf stärkere Eingriffsrechte des Staats pochen. Daher wird der Soffin wohl mehr Aktien erwerben und im Aufsichtsrat die Interessen des Staats - etwa die Abschaffung von Boni für die Ebenen unterhalb des Vorstands - durchsetzen. Im Gespräch ist auch die Emission von Wandelschuldverschreibungen an den Staat. Diese könnte der Staat später in Beteiligungen wandeln, sollten die Banken in guten Zeiten nicht dazu in der Lage sein, die Schuldverschreibungen zu tilgen.

Haben Banken eine Alternative zur Eigenkapitalstärkung?

Ja, sie können schrumpfen. Denn auch durch eine Verringerung der risikogewichteten Aktiva steigt die Kernkapitalquote. Dieser Weg wird zum Beispiel von der Deutschen Bank und der größten französischen Bank BNP Paribas bestritten. Die meisten Banken aber werden nicht schnell und stark genug schrumpfen können, um ganz ohne neues Eigenkapital die höheren Anforderungen zu erfüllen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann aber hält auch eine Kapitalerhöhung zum derzeit niedrigen Aktienkurs für nicht im Interesse der Aktionäre - denn unter diesen Bedingungen müssten relativ viele Aktien ausgegeben werden, um einen nennenswerten Betrag einzusammeln. Das würde den Anteil der Altaktionäre am Gewinn stark verwässern.

Welche Folgen hat es, wenn die Banken schrumpfen?

Es ist durchaus erwünscht, dass Banken kleiner werden und damit auch ihre Systemrelevanz abnimmt. Allerdings wird die Gefahr einer Kreditklemme voraussichtlich größer, wenn die Banken schrumpfen. Bankenvertreter werden dann schon bald beginnen, davor zu warnen, sie könnten Unternehmen nicht mehr so mit Kredit bedienen wie bisher. BNP Paribas etwa hat schon angekündigt, 70 Milliarden Euro an risikogewichteten Aktiva abzubauen. Die Deutsche Bank ihrerseits hat im ersten Halbjahr 2011 ihre risikogewichteten Aktiva um 26 Milliarden Euro verringert. Bis 2013 will die Deutsche Bank weitere 90 von derzeit 319 Milliarden Euro an risikogewichteten Aktiva abbauen.