Schuldenkrise Wer den Euro rettet

Das bequeme Leben auf Pump ist für Griechenland zu Ende. Viele Griechen wollen das noch nicht wahrhaben. Sie streiken gegen die Sparpläne, empören sich über deutsche Medien und vermuten, dass hinter dem plötzlich strengen Kurs der früher so lockeren EU-Kommission die Deutschen stecken. Laut sind die Klagen über die Schuld der anderen (von Korruptionsvorwürfen bis zum Diebstahl des griechischen Zentralbankgolds durch die Nazis). Eigenes Fehlverhalten wird kaum erwähnt (von der Bilanzfälschung zur Einführung des Euro bis zur Missachtung der Schuldenregeln).

Während sich die Deutschen fragen, warum sie für die Schulden der Griechen haften sollen, können viele Italiener, Spanier und Franzosen nicht verstehen, warum die EU nicht einfach neue Milliarden nach Athen überweist. In den Augen der meisten Deutschen wurde mit dem Abschied von der identitätsstiftenden D-Mark ein Opfer für Europa gebracht. Mit der kollektiven Erfahrung zweier Währungsreformen sehen die Deutschen im versuchten Bruch des Maastrichter Vertrags (er verbietet den Eintritt eines Euro-Landes für die Schulden eines anderen) eine Gefahr für die Stabilität der Währung (siehe auch Europäische Verträge verbieten einen „Bail Out“).

Ganz anders die Wahrnehmung in ehemaligen Weichwährungsländern: Dort wird unterstellt, die Deutschen wollten sich durch den Euro die wirtschaftliche Vorherrschaft in Europa sichern.

Zum Glück besteht wenigstens Merkel auf Einhaltung der Regeln

Hinter der teils emotional geführten Debatte verbirgt sich eine machtpolitische Auseinandersetzung. Hierbei geht es nicht um die Frage, ob die Griechen weiter ungestraft über ihre Verhältnisse leben dürfen, sondern um die Realisierung des französischen Traums von einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“, mit der die wettbewerbsstarke deutsche Industrie eingefangen werden soll. Was genau soll denn in der EU koordiniert werden? Die Sehnsucht der Kommission nach einer „grüneren“ oder „sozialeren“ Union hilft Europa jedenfalls nicht, den Wachstumsrückstand gegenüber dem Rest der Welt aufzuholen.

Solange es keinen europäischen Bundesstaat gibt, bleibt glücklicherweise der Kommission der Griff in die deutsche Steuerkasse verwehrt. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht, dessen Lissabon-Urteil nicht von nationalstaatlichem Denken, sondern von Sorge über die Demokratiedefizite im Verbund von Staaten geprägt ist.

Die Wurzel des Übels ist nicht die Verfasstheit der EU. Für die Zuspitzung der Schuldenkrise im Euro-Raum ist der ständige Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verantwortlich, dessen tieferer Sinn es ja war, nationale Wirtschaftspolitiken aufeinander abstimmen zu müssen. Zum Glück besteht wenigstens die Bundesregierung auf Einhaltung der gemeinsamen Regeln.

Es ist richtig, zuerst von Griechenland die Sanierung der Staatsfinanzen zu verlangen und die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der Überprüfung zu betrauen, weil die EU-Kommission versagt hat.

Es ist ebenfalls richtig, Finanzhilfe über den IWF zu organisieren, wenn Griechenland am Markt kein Geld mehr bekommen sollte, was aber noch lange nicht der Fall ist.

Ohne Deutschland fällt jedes Rettungspaket für Griechenland durch

Jean-Claude Trichet, der Präsident der EZB, lehnt Hilfe durch den IWF ab. Für Euro-Länder sei der Fonds nicht zuständig. Warum finanzieren diese Länder den IWF dann überhaupt? Da wirkt die Forderung nach einem eigenen Euro-IWF fast grotesk. Dominique Strauss-Kahn, der Chef des Währungsfonds, ist übrigens auch Franzose, und er will bei der nächsten Präsidentenwahl gegen Nikolas Sarkozy antreten. Hilfe für Griechenland ist also hochpolitisch. Auch das Argument eines Ansehensverlusts für den Euro ist vorgeschoben. Man sieht im täglichen Devisenhandel, wie tief der Euro schon gesunken ist. Weil der IWF in Washington sitzt und keine Euro hat, müsste er sich griechische Hilfsgelder von den Euro-Notenbanken leihen, lautet ein weiteres Hilfsargument von EZB und Bundesbank. Das widerspricht angeblich dem Maastrichter Vertrag.

Zu einem ganz anderen Schluss kommen jedoch die Rechtsexperten der Bundesregierung. Von einem Verstoß gegen das Verbot von Zentralbankkrediten zur Staatsfinanzierung könne keine Rede sein, weil ein Kreditvertrag zwischen Griechenland und dem IWF die Nothilfe begründete und die Notenbanken nur als Zahlungsabwickler dienten. Wenn überhaupt muss man sich weniger um die Rechtsgrundlagen als vielmehr um die neue Inflationsausrichtung des Währungsfonds sorgen (siehe etwa Geldpolitik: Mehr Inflation wagen).

Griechenland gewinnt nur durch die Konsolidierung des Staatshaushalts wieder Glaubwürdigkeit. Wer die Auktion griechischer Staatsanleihen durch Überweisungen aus Brüssel oder Frankfurt ablösen will, der lädt zu weiteren Spekulationen gegen den Euro ein, der überschätzt die Finanzkraft Deutschlands und der riskiert das Scheitern der Währungsunion. In der Euro-Gruppe kämpft die Bundesregierung zwar allein, aber sie ist in einer starken Position. Denn ohne Beteiligung Deutschlands fällt am Kapitalmarkt jedes Rettungspaket für Griechenland durch. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel standhaft bleibt und eine Finanzhilfe für die Griechen nur über den Währungsfonds zulässt, kann sie den Euro retten.