Schuldenkrise Van Rompuy bestellt EU-Sondergipfel ein

Zur Euro-Krise soll am kommenden Donnerstag ein Sondergipfel in Brüssel stattfinden. Dies teilte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagabend in Brüssel mit. Bei dem Gipfel werde es um die „finanzielle Stabilität des Euroraums als Ganzes“ und die „künftige Finanzierung“ des griechischen Hilfsprogramms gehen. Er habe die Finanzminister gebeten, bis zu diesem Termin Beschlüsse auszuarbeiten.

Van Rompuy hatte den Gipfel schon für diesen Freitag erwogen, dagegen hatte es aber unter anderem aus Deutschland Widerstand gegeben. Berlin hielt den Termin für zu früh. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an dem Treffen teilnehmen, wie eine Regierungssprecherin in Berlin sagte. „Wir gehen davon aus, dass Van Rompuy im Vertrauen darauf eingeladen hat, dass bis Donnerstag eine Lösung zu Griechenland steht“, erklärte die Sprecherin. Kanzlerin Merkel hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Nigeria erklärt, ein Sondertreffen der Europäischen Union werde es erst geben, wenn sich die Euro-Staaten auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland geeinigt hätten. „Voraussetzung dafür ist, dass wir ein fertiges, neues Programm für Griechenland entscheiden können.“ Man wolle eine schnelle Einigung, aber das Griechenland-Paket müsse vernünftig sein.

Der Druck zur Umschuldung wächst

Die Vertreter der Europäischen Kommission und der griechischen Regierungen setzten unterdessen ihre Bemühungen fort, das hochverschuldete Land in die Lage zu versetzen, leichter Fördermittel aus den EU-Strukturfonds nutzen zu können. Einen Grundsatzbeschluss dazu hatten die Staats- und Regierungschefs Ende Juni getroffen. Nach Gesprächen einer Delegation der Kommission in Athen erklärte ein EU-Sprecher, Griechenland solle zur Finanzierung bestimmter EU-Förderprojekte nicht mehr 21, sondern lediglich 15 Prozent der Gesamtsumme aus eigenen Haushaltmitteln beitragen.

Von den 20,2 Milliarden Euro Fördermitteln aus den Strukturfonds, die für Griechenland in der Förderperiode von 2007 bis einschließlich 2013 eingeplant sind, wurden bisher nur 4,9 Milliarden Euro ausgegeben. Auch der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt, verwies am Freitag auf die Herausforderung, Griechenland einen besseren Zugang zu EU-Fördergeldern zu ermöglichen. Erst unlängst habe die EIB zu diesem Zweck eine Tranche in Höhe von 960 Millionen Euro an Darlehen zugunsten Griechenlands bewilligt.

Ins Zentrum der öffentlichen Debatte rückt zunehmend ein Tausch griechischer Anleihen gegen Wertpapiere des Rettungsfonds Soffin mit einem Abschlag.

Das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Beatrice Weder di Mauro, warnte vor einem möglichen Zerfall Europas in einzelne Nationen. Sie sprach sich dafür aus, dass der EFSF ausstehende Staatsanleihen zum Marktpreis gegen eigene eintauscht. Der Vorteil sollte nicht sofort an Griechenland weitergegeben werden, sondern nur schrittweise gegen das Erfüllen des Anpassungsprogramms. „Die neuen Anleihen würden dann noch von der EZB als Sicherheiten angenommen, so dass kein Problem mit dem Urteil der Ratingagenturen entsteht und gleichzeitig die Gläubiger einen Anreiz haben, umzutauschen und die Verluste zu realisieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Das soll später auch für Portugal und Irland gelten.

Auch der Präsident der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, befürwortet einen Anleihentausch. In dieser Woche hatte schon Commerzbank-Chef Martin Blessing für eine Umschuldung Griechenlands geworben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Einbeziehung der privaten Gläubiger. Er hat sich bisher nicht auf ein Modell festlegen lassen.

Schäuble sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, es müsse sichergestellt werden, dass Griechenland seine Schulden tragen und finanzieren könne. Die Finanzmärkte hegten Zweifel, dass dies möglich sei. Wie diese zerstreut werden sollen, ist aber nicht zu erkennen. Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe der Euroländer auf Staatssekretärsebene an einem Modell dafür.

Der französische Finanzminister Francois Baroin erklärte am Freitag, die europäischen Regierungen erwögen keinen Zahlungsausfall Griechenlands. Man arbeite an Lösungen, die sowohl für die Euro-Zone als auch Griechenland gut seien. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte, es würden alle Modelle ohne Tabus und Scheuklappen geprüft, die im gesetzlichen Rahmen umsetzbar wären. Das schließe gemeinsame Euro-Anleihen oder einen direkten Ankauf von Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF aus.