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Portugals Regierungschef José Sócrates droht vor EU-Gipfel mit Rücktritt
In Portugal wächst sich die Schuldenkrise zu einer Regierungskrise aus, die zum Sturz des sozialistischen Ministerpräsidenten José Sócrates und zu vorgezogenen Wahlen führen könnte. Das neue Sparpaket, das unter anderem Rentenkürzungen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits vorsieht, steht an diesem Mittwoch im Parlament zur Debatte und Abstimmung.
Sowohl die konservative Opposition als auch die Linksparteien wollen Sócrates' Minderheitsregierung diesmal die Gefolgschaft verweigern. Der Ministerpräsident warnte, dass dies für die Finanzmärkte ein schlechtes Zeichen setzen und es der Regierung unmöglich machen könnte, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Auch andere Kabinettsmitglieder äußerten die Befürchtung, dass eine Niederlage im Parlament nicht nur zu Neuwahlen führen, sondern auch eine Inanspruchnahme des Euro-Hilfsfonds beschleunigen könnte.
Portugal kämpft gegen die Schuldenlast
Die Kraftprobe einen Tag vor der Zusammenkunft des Europäischen Rates in Brüssel am Donnerstag fällt mit einer Rezessionsankündigung zusammen. Nach Angaben der Regierung wird das Bruttoinlandsprodukt als Folge der Sparmaßnahmen und verringerter Investitionen in diesem Jahr voraussichtlich um 0,9 Prozent schrumpfen.
Die in der vorigen Woche von Sócrates beschlossenen Budgeteinschnitte sind schon der vierte Versuch, die Schuldenlast einzudämmen und für Portugal den Weg Griechenlands und Irlands zu vermeiden. Die bürgerliche Opposition, die die Regierung dreimal widerwillig gestützt hat, will nun aber dem revidierten Stabilitätspakt nicht mehr zustimmen.
Socrates hält eine Flucht seines Landes unter den Euro-Rettungsschirm für unvermeidlich, sollte das Parlament gegen die zusätzlichen Einschnitte stimmen. An den Finanzmärkten wird inzwischen damit gerechnet, dass das Euro-Land wegen seiner hohen Verschuldung dem Beispiel Griechenlands und Irlands folgt und ebenfalls internationale Finanzhilfe beantragt. Portugal muss inzwischen zur Finanzierung seiner Schulden den Investoren Zinsen von deutlich mehr als sieben Prozent anbieten. Das gilt auf Dauer als untragbar. Bei den Portugal-Anleihen stieg die Rendite der zweijährigen Papiere um 18 Basispunkte auf 6,68 Prozent. Die Rendite der zehnjährigen Papiere stieg um acht Basispunkte auf 7,58 Prozent.
Der ESM führt nur dazu, dass solche frechen Spielchen getrieben werden
Bryan Hayes (bhayes)
- 23.03.2011, 15:26 Uhr
Da haben wir 's!
Oliva Weber (Oliva.Weber)
- 23.03.2011, 16:07 Uhr
ein Blick in die deutsche Aussenhandelsbilanz....
(de.simonsito)
- 23.03.2011, 16:11 Uhr
Ich halte das alles für eine fein in Brüssel abgestimmte Dramaturgie!
Rolf Huchthausen (huchthausen)
- 23.03.2011, 16:19 Uhr
Unzumutbar
Edda Kuhlmann (DTaggert)
- 23.03.2011, 16:30 Uhr
