Schuldenkrise SPD fordert europäischen Finanzminister

Angesichts der Schuldenkrise braucht Europa aus Sicht der SPD einen eigenen Finanzminister, der auch auf die nationalen Haushalte Einfluss nehmen kann. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der „Rheinischen Post“ vom Samstag, neben besserer Koordination würden auch Institutionen benötigt, die solche Krisen in den Griff bekommen könnten: „Und deshalb sage ich: Ja, wir brauchen einen europäischen Finanzminister, der auch Durchgriffsmöglichkeiten auf die Schuldenpolitik von einzelnen Ländern hat.“ Wie Steinmeier plädierte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für Aufbauhilfen an Griechenland, um dem hoch verschuldeten Euro-Land aus der Krise zu helfen.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wollen am Donnerstag auf einem Sondergipfel über die Griechenlandkrise beraten. Steinmeier forderte, es dürfe nicht nur darum gehen, wie das zweite Rettungspaket geschnürt werde. „Wir haben ein Überschuldungsproblem in ganz Europa.“ In Griechenland müsse wieder investiert werden. Nötig sei eine Finanztransaktionssteuer, „um Einnahmen zu erzielen, aus denen Investitionspakete für Länder in Notlagen gestrickt werden“. Steinmeier will sich am Montag gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Berlin zum Thema „Europa in der Krise“ äußern. Steinmeier und Steinbrück hatten bereits im vorigen Jahr unter anderem für die Einführung gemeinsamer Anleihen in der Euro-Zone plädiert, während die Bundesregierung solche Eurobonds ablehnt. Auch eine Beteiligung privater Gläubiger und eine Umschuldung für Griechenland wurde aus der SPD frühzeitig gefordert.

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Wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, unterstützte den Vorschlag von Commerzbank-Chef Martin Blessing, dass die Gläubiger Griechenlands auf 30 Prozent ihrer Kredite verzichten sollten. „Wer die Sicherheit bekommt, 70 Prozent seiner Forderungen durchsetzen zu können, steht besser da, als wenn er ein noch größeres Ausfallrisiko zu befürchten hat“, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Der BDI forderte für Griechenland einen Schuldenerlass sowie Wiederaufbauhilfen wie für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Griechenland brauche einen Business-Plan im Sinne eines Schumanplans, zitierte „Bild am Sonntag“ aus einem Brief von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel an Führungskräfte der Industrie. „Jeder Lösungsansatz, der darauf abzielt, starke oder schwache Länder aus dem Währungsgebiet herauszulösen, wäre fatal sowie gefährlich und weit weg von der Realität“, schrieb Keitel demnach.

Wie Keitel plädierte auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz für einen Teilerlass der Schulden. Der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht, er halte den Schritt „für unausweichlich und zudem für gerechtfertigt“. Allerdings müsse ein Schuldenschnitt so gestaltet werden, dass es für die Euro-Zone nicht zu einem Desaster komme: „Eine Möglichkeit bestünde darin, dass der derzeitige Euro-Rettungsschirm EFSF griechische Staatspapiere mit einem gehörigen Abschlag in von ihm ausgegebene und garantierte Anleihen umtauscht.“