Schuldenkrise Schäuble will „gesamten Instrumentenkasten“ einsetzen

Die Euro-Krise hat sich nach einem Treffen der Finanzminister des Euroraums in der Nacht auf Dienstag weiter zugespitzt. Nach achtstündigen Beratungen kündigte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Juncker, „weitere Maßnahmen“ an, mit denen sich die Ansteckungsgefahren im Euroraum reduzieren ließen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sagte am Dienstag, zur Diskussion stehe jetzt der „gesamte Instrumentenkasten“ zur Krisenbewältigung. Juncker gab zu verstehen, dass im Mittelpunkt der Überlegungen zusätzliche Kompetenzen des Euro-Krisenfonds EFSF stünden. Es sei das erste Mal, dass die Euro-Gruppe derart umfassend neue Kriseninstrumente in Erwägung ziehe. Konkrete Vorschläge seien „in Kürze“ zu erwarten. Der Präsident des Europäischen Rates, Van Rompuy, erwägt nach Angaben seines Sprechers, für diesen Freitag ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs des Euroraums einzuberufen.

Ähnlich wie bei den Krisentreffen im Mai 2010 betreffen die Beratungen nicht nur die Griechenland-Hilfe. Die Reformüberlegungen reichten darüber hinaus, sagte Schäuble. Die Finanzmärkte reagierten nervös auf das Brüsseler Treffen. Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen Italiens stiegen zeitweise über die Marke von sechs Prozent, den höchsten Wert seit 1997. Zweimal binnen zwei Stunden mussten die Titel an der Mailänder Börse wegen zu hoher Kursschwankungen ausgesetzt werden. Der Euro fiel zwischenzeitlich auf ein Vier-Monats-Tief von 1,3838 Dollar, kämpfte sich am Nachmittag aber wieder an die Marke von 1,40 Dollar heran. Schäuble sagte, die Marktreaktionen gingen nicht auf die Erklärung der Euro-Gruppe zurück, sondern auf die Berichterstattung in den Medien. „Entgegen allen Spekulationen haben wir kaum über Italien gesprochen“, sagte Schäuble. EU-Währungskommissar Rehn erläuterte, das Treffen habe so lange gedauert, weil die Minister „sehr besorgt“ seien.

Die Euro-Gruppe erwägt nach Junckers Angaben, „die Flexibilität und den Aufgabenbereich der EFSF zu erweitern“. Ob dies auch eine Erhöhung des EFSF-Kreditvolumens von derzeit 780 Milliarden einschließt, ließ Juncker offen.

Mehr Kompetenzen für Krisenfonds

Schäuble sagte, es müssten jetzt mit Blick auf die EFSF alle Optionen geprüft werden. Eine Ausweitung der EFSF, gegen die sich die Bundesregierung bislang immer gewehrt hat, wollte der Bundesfinanzminister weder ausschließen noch bestätigen. Zur Debatte steht außerdem, die Laufzeiten bestehender Hilfskredite an betroffene Länder zu verlängern und die Zinsen zu senken. Außerdem sollen auf Wunsch der finnischen Regierung hin EFSF-Kredite künftig mit Vermögenswerten aus den Empfängerländern besichert werden, sofern dies „angemessen erscheint“.

Die Erklärung der Euro-Gruppe geht nicht über diese allgemeinen Punkte hinaus. Rehn nannte aber als neue Option, dass die EFSF die Möglichkeit bekommen könnte, Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt - also vor allem von Banken und Investoren, die die schlechten Papiere loswerden wollen - aufzukaufen. Anders als früher schloss Schäuble diese Möglichkeit nicht mehr kategorisch aus. Sie sei im Gesamtkontext des Instrumentenkastens zu sehen. Bislang hat sich die Bundesregierung immer strikt gegen Ankäufe der EFSF auf dem Sekundärmarkt gewehrt, weil diese nach ihrer Auffassung in der Wirkung Euro-Anleihen gleichkommen. Für bestimmte Änderungen am Regelwerk der EFSF wäre eine Zustimmung des Bundestags erforderlich.

Die Möglichkeit eines Schuldenrückkaufs durch die EFSF (oder den griechischen Staat) wird auch wieder stärker als Möglichkeit zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise diskutiert. Die Internationale Bankenvereinigung IIF hatte sie kürzlich als Bestandteil einer Lösung der Schuldenkrise ins Gespräch gebracht. Am Dienstag forderte die IIF nach Agenturangaben ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für die Staatsanleihen. Die Privatbanken stünden bereit, ihren Teil dazu beizutragen. Griechenland könne dabei davon profitieren, dass die Papiere am Markt derzeit je nach Laufzeit mit Abschlägen von 10 bis 50 Prozent gehandelt würden. Schäuble berief sich auf die Erklärung der Banken und hob mehrfach hervor, oberstes Ziel müsse es sein, die griechische Schuldentragfähigkeit zu verbessern.

Offen blieb indes, ob mit dem Schuldenrückkauf zugleich die von Deutschland geforderte Beteiligung privater Investoren substantiell und freiwillig sein kann und ob damit ein teilweiser Kreditausfall verhindert werden kann. Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt in der Erklärung klar, dass ein teilweiser Kreditausfall („Selective Default“) verhindert werden müsse. Juncker teilte dazu mit, dies sei lediglich die Meinung der EZB.

Ein Schuldenschnitt für Griechenland, wie ihn Commerzbank-Chef Martin Blessing in dieser Zeitung vorgeschlagen hat, gilt jedenfalls weiterhin als Option. Schäuble nannte Blessings Vorschlag eine nicht uninteressante Idee, die so wie alle anderen Vorschläge geprüft werde. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager bestätigte am Dienstag in Brüssel, dass ein Schuldenschnitt nicht mehr ausgeschlossen werde.

Über das notwendige neue Kreditprogramm für Griechenland haben die Minister noch nicht entschieden. Schäuble sagte, dafür sei noch Zeit bis September, wenn das Geld aus der jüngst beschlossenen neuen Kredittranche an Athen ausgezahlt sei. Der griechische Ministerpräsident Papandreou warf den Euro-Partnern in einem Brief an Juncker vor, zu spät gehandelt zu haben und zu sehr ihre innenpolitische Lage im Blick zu haben. Er prangerte die „Kakophonie“ der europäischen Politiker an.