06.09.2011 · Finanzminister Schäuble ruft Griechenland zum Sparen auf. Spielraum gebe es nicht, sagte er im Bundestag. Athen will die Hilfe schneller verbrauchen.
Von Manfred Schäfers und Markus Frühauf
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland unmissverständlich aufgefordert, die vereinbarten Sparzusagen einzuhalten. Die unterbrochene Mission von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) müsse erfolgreich abgeschlossen werden, sonst könne kein Geld überwiesen werden. „Erst wenn diese gemeinsam bestätigen, dass die Voraussetzungen vorliegen, kann die jeweils nächste Tranche ausgezahlt werden. Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum“, sagte der Minister am Dienstag im Bundestag.
Die Regierung in Athen denkt indessen daran, die Defizitziele für dieses und nächstes Jahr zu lockern. Die dadurch entstehende Lücke will sie einem Bericht zufolge mit Hilfe des zweiten Rettungspakets schließen, auch wenn damit das Geld schneller verbraucht wird. „Es wird erwartet, dass Athen vorschlägt, das neue Hilfsprogramm nicht bis 2014 laufen zu lassen, sondern bis Ende 2013“, berichtete die Zeitung „Kathimerini“ ohne Quellenangabe. Vergangenes Jahr erhielt das Land Kreditzusagen von den Euroländern, der EU und dem IWF von 110 Milliarden Euro. Im Juli schnürten die Euroländer und der IWF ein zweites Paket über 109 Milliarden Euro.
Schäuble gestand zu, dass der Weg für Griechenland und andere überschuldete Euro-Staaten nicht einfach ist. Dies zeigten die innenpolitischen Widerstände in den betroffenen Ländern. Sie hätten harte Schritte zum Schuldenabbau beschlossen. „Das Bild der bequemen Hängematte ist ganz gewiss falsch“, meinte er. Zugleich warnte der CDU-Politiker, vorschnell Eurobonds einzuführen. Bei der bestehenden Konstruktion des Euroraums dürfe man das Zinsrisiko nicht vergemeinschaften. Auch Commerzbank-Chef Martin Blessing warnte davor, Eurobonds vorschnell einzuführen. Zuvor müssten verbindliche Regeln vereinbart werden. Dabei verwies er auf das negative Beispiel von Italien, wo der Konsolidierungseifer der Regierung nachgelassen habe. Staatsschulden abzubauen, sei keine Frage der Machbarkeit, sondern des Willens. Blessing gab zu bedenken, dass weder Spanien noch Frankreich Sparmaßnahmen angekündigt hätten, wenn es schon Euro-Anleihen gegeben hätte.
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Wegen des Widerstands in den Koalitionsfraktionen gegen die Ausweitung des Hilfsfonds warb Schäuble für die gemeinsame Währung. „Wir brauchen in einer globalisierten Welt eine gemeinsame europäische Währung.“ Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) rief den Bundestag zur Geschlossenheit auf. „Europa jetzt anzuhalten, nicht weiter vorangehen zu lassen, das wäre das Ende – nicht nur der Währungsunion, sondern auch des europäischen Einigungsprozesses“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit für die Ende September anstehende Bundestags-Entscheidung voraus: „Ich war immer überzeugt, dass die Koalition in großer Geschlossenheit abstimmen wird und eine eigene Mehrheit haben wird.“ Die Fraktionen von Union und FDP stimmten am späten Montagabend zwar dafür, die Gesetzespläne für den Euro-Rettungsschirm EFSF in den Bundestag einzubringen, aber 25 Abgeordnete stimmten dagegen oder enthielten sich. Wenn die Koalition die Kanzlermehrheit nachweisen will, dürfen ihr nur 19 Stimmen fehlen.
Schäuble zeigt den richtigen Weg
Gerard Ryan (Irishexiled)
- 07.09.2011, 13:52 Uhr
Echt scharf
Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser)
- 07.09.2011, 11:49 Uhr
Das müsst Ihr Euch ansehen - hoch lebe der ESM
Klaus Schmid (Pinin)
- 07.09.2011, 03:04 Uhr
Die europäische Annäherung klappt nicht, weil das weitaus stärkste Land
Fritz Garbor (Staffelberg2)
- 07.09.2011, 01:56 Uhr
Mal quergedacht ...
Tomas Schweigert (Tomas_Schweigert)
- 07.09.2011, 01:35 Uhr
